# taz.de -- Grundbesitz als Privateigentum: „Wir brauchen einen Kulturwandel“
       
       > Die Aktivistin Daniela Brahm plädiert für ein radikales Umdenken im
       > Umgang mit Grundbesitz und daraus resultierenden Bodenspekulationen.
       
   IMG Bild: Plakat bei einer Demo in Berlin im September 2019
       
       taz: Frau Brahm, Boden ist nicht vermehrbar und gilt deshalb als sichere
       Geldanlage. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist Boden immer
       stärker zu einem Spekulationsobjekt geworden. Was heißt das für Berlin? 
       
       Daniela Brahm: Berlin war lange geprägt von Brachen und Freiräumen. Die
       Wirtschaftskraft war relativ gering, Grundstücke waren günstig. Das machte
       die Stadt besonders interessant für Spekulanten, denn je geringer die
       Ausgangspreise, desto höher der mögliche Profit. Heute herrscht extremer
       Mangel an Grund und Boden. Am Alexanderplatz liegt der Bodenrichtwert
       mittlerweile bei 14.000 Euro pro Quadratmeter. In umkämpften
       Innenstadtlagen haben sich die Preise innerhalb weniger Jahre verdoppelt.
       
       Der Philosoph Jean-Jacques Rousseau führte Kriege, Verbrechen und Elend
       darauf zurück, dass Menschen behaupten können: Dieses Land ist mein
       Eigentum. Boden dürfe niemandem gehören, nur die auf ihm ausgeübten
       Wirtschaftsaktivitäten könnten zu Eigentum führen. 
       
       Ja, Rousseau hat diesen „Sündenfall“ beschrieben. Grundeigentum galt dem
       aufsteigenden Bürgertum in der Französischen Revolution als Ausdruck
       individueller Freiheit – und das ist bis heute so geblieben. Ich halte es
       dagegen für wichtig, den Boden getrennt zu betrachten von dem, was darauf
       passiert. Das erfordert allerdings einen fundamentalen Kulturwandel, denn
       wir alle sind mit der Vorstellung aufwachsen, dass man Grundstücke besitzen
       und vererben kann.
       
       In Singapur gehört fast der gesamte Boden dem Staat, die Wohnungen sind
       überwiegend privat. Kann das Vorbild für Berlin sein? 
       
       Singapur ist ein autokratisches Land, damit ist es sicher kein Vorbild.
       Aber der Umgang mit dem Boden dort ist trotzdem bemerkenswert: Der Staat
       hat seit der Unabhängigkeit konsequent Grundstücke aufgekauft und seinen
       Anteil von etwa 30 auf 90 Prozent erhöht. Boden wird nur zeitlich befristet
       vergeben.
       
       In Berlin sind immerhin auch 50 Prozent des Bodens in öffentlicher Hand.
       Warum lässt sich die Stadt damit nicht gemeinwohlorientiert gestalten? 
       
       Zwar besitzen Land und Bezirke viel Grund, aber kaum etwas davon steht für
       eine aktive Stadtentwicklung zur Verfügung. Das allermeiste ist Wald,
       Parks, Straßen und Plätze. Derzeit ist weniger als 1 Prozent der Fläche für
       die sogenannte Daseinsvorsorge übrig. Und um das Wenige gibt es ein großes
       Gerangel: Der Neubau von Schulen, Wohnungen und Verwaltungsstandorten
       konkurrieren hier miteinander.
       
       Berlin hat einen Bodenfonds eingerichtet. Wie beurteilen Sie den? 
       
       Das Land Berlin kapert ja gerne Begriffe der Stadtaktivisten. 2020 wurde
       die Bodenfonds GmbH als 100-prozentige Tochter der BIM (Berliner Immobilien
       Management GmbH) gegründet. Sie soll Grundstücke ankaufen. Seit einiger
       Zeit ist es auch politischer Wille, landeseigene Grundstücke nur mittels
       Erbbaurecht, also zeitlich befristet, zu vergeben. Das ist im Prinzip
       beides richtig, aber so etwas muss man langfristig absichern. Ein
       Bodenfonds sollte unabhängig von Legislaturperioden und politischen
       Mehrheiten arbeiten, sollte das gesamte Berliner Grundstücksvermögen
       umfassen und einheitlichen Regularien unterwerfen. Heute ist es wahnsinnig
       zersplittert: Manches gehört den Bezirken, anderes dem Land, es gibt das
       Sondervermögen Daseinsvorsorge, das Treuhandvermögen und die Grundstücke
       der landeseigenen Betriebe. Zudem brauchen wir Transparenz und die
       Mitsprachemöglichkeit der Zivilgesellschaft in einem Beirat.
       
       Hat Berlin denn eigentlich Geld für Grundstücke? 
       
       Dass Grundstücke so billig verkauft wurden und nun teuer zurückgekauft
       werden müssen, ist sehr ärgerlich. Aber nichts zu tun ist keine
       Alternative. Es gilt Flagge zu zeigen: Das Erbbaurecht ist das Instrument
       unserer Zeit. Wenn man die Nutzung des Bodens steuern will, muss man sich
       die Möglichkeit des Zugriffs erhalten.
       
       Ist der Staat überhaupt der richtige Akteur? Ihr von ExRotaprint habt das
       ja mit Stiftungen gelöst. 
       
       Wir haben unser Gelände dauerhaft der Spekulation entzogen, und es ist
       extrem wichtig, dass sich auch die öffentliche Hand dieses Ziel setzt. Wir
       haben abgesichert, dass ExRotaprint nicht wieder verkauft werden kann und
       sich keiner der Beteiligten ausbezahlen lassen kann. Zwei Stiftungen halten
       dauerhaft den Boden, das ist ihr definierter Stiftungszweck. Wir haben mit
       ihnen einen 99-jährigen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, auf dessen
       Grundlage die von uns Mietern gegründete gemeinnützige GmbH ExRotaprint das
       Gelände bewirtschaftet. Wir besitzen die Gebäude, aber eine Veräußerung des
       Geländes ist ausgeschlossen – eine enorm wichtige Setzung, wenn man
       bedenkt, dass es heute mindestens 15-mal so viel wert wäre wie 2007. Die
       Nutzung steht im Zentrum, nicht die Geldanlage. So etwas verändert
       Immobilien extrem.
       
       Der Berliner Koalitionsvertrag sieht ein Bodensicherungsgesetz vor. Wie
       schätzen Sie das ein? 
       
       Ich freue mich sehr, dass dieser Vorschlag der Linken drinsteht. Wichtig
       ist, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und das
       Erbbaurecht zum zentralen Vergabeinstrument macht. Die Ausgestaltung aber
       wird nicht einfach, die SPD übernimmt die Stadtentwicklung und setzt auf
       private Investoren beim Wohnungsbau. Maßgeblich für das
       Bodensicherungsgesetz ist aber das Finanzressort, das die Grünen gekriegt
       haben. Wenn große Investoren künftig wieder Grundstücke vom Land kaufen
       dürfen, bin ich stinksauer.
       
       9 Dec 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Annette Jensen
       
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