# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Auf Loyalität bauen
       
       > Als Berliner Bausenatorin wird Iris Spranger gehandelt. Bekäme sie den
       > Zuschlag, wäre das für Franziska Giffey eine überaus riskante Personalie.
       
   IMG Bild: Gilt nicht als politisches Schwergewicht: Iris Spranger
       
       Berlin taz | Vielleicht ist es einfacher, einen Pudding an die Wand zu
       nageln, als von [1][Iris Spranger] eine zufriedenstellende Antwort zu
       bekommen. Gefragt nach den Beschlüssen der Ampel im Bund, räumte die
       baupolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion vor einiger Zeit ein,
       dass ein von der Bundes-SPD gefordertes Mietenmoratorium nicht im
       Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stehe. „Aber ich denke mir, die
       werden natürlich darüber gesprochen haben“, orakelte [2][Spranger gegenüber
       dem rbb]. Deshalb werde man bestimmt auch von den Kolleginnen und Kollegen
       aus dem Bundestag erfahren, wie die Diskussion war. „Und dann werden wir
       gucken, ob es da noch weitergehende Formulierungen geben wird oder eben
       auch nicht.“
       
       Nun kann sich jeder selbst überlegen, ob er seine Zeit damit verbringen
       will, einen Pudding an die Wand zu nageln oder Iris Spranger eine Frage zu
       stellen. Doch es verdichten sich die Anzeichen, dass die 60-Jährige von
       Franziska Giffey als neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
       nominiert werden wird. Der ehemalige Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup,
       der von 2014 bis 2016 Staatssekretär in der Senatsbauverwaltung war, steht
       nach Informationen der taz nicht für das Amt zur Verfügung. Eine Rückkehr
       von Andreas Geisel in sein ehemaliges Ressort, so heißt es in der SPD,
       würde wiederum im Innenressort eine Lücke reißen, die nicht zu füllen sei.
       
       ## Bauen ist für Giffey Chefinnensache
       
       Politisch wäre Iris Spranger, von 2006 bis 2011 Staatssekretärin in der
       Finanzverwaltung, für die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey
       eine riskante Entscheidung. Giffey hat sowohl im Wahlkampf als auch in den
       Koalitionsverhandlungen das Thema Wohnungsneubau zur Chefinnensache erklärt
       und wie eine Löwin darum gekämpft, dass die SPD das Ressort von der
       Linkspartei zurückbekommt. Warum aber sollte man um ein Ressort kämpfen, um
       es dann in Sprangers Händen zum Pudding werden zu lassen?
       
       Für die Opposition, aber auch für Grüne und Linke wäre die Personalie
       dagegen ein gefundenes Fressen. An nichts wird Giffey mehr gemessen werden
       als an der Zielzahl, die sie sich selbst gesetzt hat: 20.000 Wohnungen pro
       Jahr sollen in Berlin gebaut werden. Werden es im ersten Jahr nur 18.000,
       ist der SPD die Häme sicher, so sicher, wie die SPD ihrerseits mit dem
       Finger auf die Zahlen der ehemaligen Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher
       gezeigt hat.
       
       Dass Franziska Giffey Spranger dennoch auf den wichtigen Posten in der
       Senatsverwaltung am Fehrbelliner Platz hieven könnte, hat mit der neuen
       Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Senatsverwaltung und der
       Senatskanzlei zu tun. Gerade für den Neubau wurden wesentliche
       Steuerungsfunktionen ins Rote Rathaus geholt, auch weil Giffey während der
       Koalitionsverhandlungen nicht abschließend wusste, ob die SPD das
       Bauressort tatsächlich bekommen würde.
       
       Aber auch mit einer Bausenatorin Spranger würde der Zugewinn an Kontrolle
       im Roten Rathaus Sinn ergeben. Zwar gilt Spranger nicht als politisches
       Schwergewicht im Bauressort, doch lässt sie es an Loyalität nicht mangeln.
       So könnte sie für Giffey, die anders als ihr Vorgänger Michael Müller keine
       eigene Senatsverwaltung führt, zu einer Art ausführendes Organ einer
       Baupolitik werden, deren Fäden im Roten Rathaus bei der Regierenden
       Baubürgermeisterin zusammenlaufen.
       
       So riskant die Personalie für Giffey wäre, so viel Charme hätte sie
       zugleich für die neue Senatschefin. Werden die ehrgeizigen Ziele im Neubau
       erreicht, und nur darum geht es der SPD, kann auch Giffey den Erfolg für
       sich beanspruchen. Wird die Latte dagegen gerissen, kann nicht nur die
       Opposition auf Iris Spranger zeigen, sondern auch die Regierende
       Bürgermeisterin.
       
       ## Loyalität statt Qualität
       
       Widerstand vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, mit dem sich Giffey
       auch den SPD-Landesvorsitz teilt, müsste die Regierungschefin bei ihrer
       Personalwahl nicht befürchten. Saleh hatte Spranger schon vor fünf Jahren
       auf einen repräsentativen Posten hieven wollen, war aber an der
       innerparteilichen Konkurrenz gescheitert. Nicht Spranger wurde Präsidentin
       des Berliner Abgeordnetenhauses, den Posten behielt Ralf Wieland.
       
       Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin wäre eine Bausenatorin Iris
       Spranger eine Provokation. In all den Jahren, die sie im Bauausschuss des
       Abgeordnetenhauses saß, war es ihr Fraktionskollege Daniel Buchholz, der in
       der Lage war, politischen Gestaltungswillen zu formulieren. Spranger war
       dagegen stets darum bemüht, nicht das Falsche zu sagen oder im Zweifel
       beredt zu schweigen – Pudding halt.
       
       Dass sich Spranger nun für Mieterrechte einsetzen würde, ist vor diesem
       Hintergrund nicht zu erwarten, erst recht nicht ein politisches
       Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des
       Volksentscheids [3][Deutsche Wohnen und Co enteignen]. Dabei ist der Job
       Bausenator oder Bausenatorin nach dem Scheitern von Mietendeckel und
       Vorkaufsrecht vor den Gerichten gerade für die Mieterinnen und Mieter im
       Bestand von großer Bedeutung. Hier werden die Weichen dafür gestellt, mit
       welchen Vorgaben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften künftig
       agieren. Bei Spranger dagegen würde nicht die Politik den Gesellschaften
       die Vorgaben machen, eher wäre es andersherum.
       
       Wie sehr Personalentscheidungen Aufbruch signalisieren können, zeigt die
       neue Bundesbauministerin Klara Geywitz. Sie machte die Kreuzberger
       SPD-Bundestagsabgeordnete [4][Cansel Kiziltepe] zu ihrer Staatssekretärin.
       Kiziltepe ist als Kämpferin für Mieterrechte nicht nur das Gegenteil von
       Pudding. Sie hat sich auch für den Berliner Volksentscheid ausgesprochen.
       
       8 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete/iris-spranger
   DIR [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berliner-gruene-linke-kritik-ampel-koalitionsvertrag-bauen.html
   DIR [3] https://www.dwenteignen.de/
   DIR [4] https://cansel-kiziltepe.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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