# taz.de -- Finanzierung fossiler Auslandsprojekte: Deutschland steigt aus
> Mit Verspätung sagt auch Deutschland dem Ausstieg aus der Finanzierung
> fossiler Projekte im Ausland zu. Allerdings nicht ohne eine Hintertür.
IMG Bild: Auf Gasförderung möchte Deutschland möglichst nicht so bald verzichten
Hamburg taz | Deutschland hat nun doch noch entschieden, sich der Zusage
von 27 Ländern auf der COP anzuschließen und aus der Finanzierung fossiler
Energien im Ausland auszusteigen. Das verkündete Umweltstaatssekretär
Jochen Flasbarth am Dienstag in Glasgow. Die anderen Staaten hatten sich
bereits vergangenen Donnerstag verpflichtet, bis Ende 2022 keine Projekte
mehr zu finanzieren, die von Kohle, Öl oder Gas abhängig sind.
Anders als etwa die USA, Großbritannien, Portugal und die Schweiz hatte
Deutschland die Erklärung in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet und
stand damit an der Seite von [1][Umweltsündern wie China], Japan und
Südkorea. Flasbarth betonte nun, Deutschland unterstütze ohnehin schon
längst keine ausländischen Kohleprojekte mehr. Die aktuelle Erklärung
beinhaltet aber auch den Verzicht auf die Förderung von Gas- und
Ölprojekten.
In diesem Punkt allerdings hält sich die Bundesregierung eine Hintertür
offen – und die ist nicht gerade klein. „In Einzelfällen“ seien
Investitionen in die Gasinfrastruktur weiterhin möglich, heißt es in der
Erklärung. Diese Ausnahmeregelung hatte sich die deutsche Delegation extra
bestätigen lassen, bevor sie sich der Erklärung anschloss.
„Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein“ und gelte nur für einen
Übergangszeitraum, sagte Flasbarth. [2][Projekte, die auf Erd- oder
Flüssiggas basieren], könnten als Überbrückung zur Umstellung auf
erneuerbare Energien dienen, erklärte er. Auch zur Herstellung von grünem
Wasserstoff benötige man Erdgas.
## Bis Ende 2022 ist noch Zeit für fossile Projekte
Die NGOs Germanwatch, Urgewald und andere begrüßen die Erklärung.
Allerdings komme es jetzt darauf an, offene Schlupflöcher zu schließen und
möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen – und das
auch im Inland. „Es ist gut, dass jetzt ein Beschluss auf dem Tisch liegt,
an dem man die zukünftige Bundesregierung messen kann“, sagte Regine
Richter, Finanzcampaignerin bei Urgewald.
Allerdings trete die Regel erst Ende 2022 in Kraft, lasse also noch
reichlich Zeit, umstrittene Projekte vorher durchzuwinken, [3][wie etwa das
geplante Erdgasterminal „Arctic LNG 2“] in Sibirien. Die Bundesregierung
erwägt, das Projekt des französischen Ölmultis Total und des russischen
Gasproduzenten Novatek mit Exportgarantien aus Steuermitteln abzusichern.
Trotzdem sei die Zusage Deutschlands ein starkes Signal mit unmittelbaren
positiven Konsequenzen, sagte Alexandra Goritz, Referentin für
Entwicklungsbanken bei Germanwatch. Es bedeute, dass die deutschen
Kreditinstitute die Gasfinanzierung einstellen und ihre Strategien
überarbeiten müssten. „Gerade in Entwicklungsländern ist es wichtig, dort
keine veralteten Technologien für fossile Brennstoffe zu finanzieren,
sondern sie bei einer grünen und gerechten Transition zu unterstützen“,
sagte Goritz.
10 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
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