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# taz.de -- Neues Regierungsbündnis in Tschechien: Breite Koalition in Prag

> In Tschechien hat der liberalkonservative Petr Fiala den Auftrag zur
> Regierungsbildung erhalten. Zuvor machten andere Spekulationen die Runde.

IMG Bild: Das Bündnis: Petr Fiala (Mitte) am Wahlabend mit Marketa Adamova und Marian Jurecka

Prag taz | Am Ende war alles doch undramatischer als erwartet: [1][Vom
Krankenbett aus hat Tschechiens Präsident Miloš Zeman] den
liberalkonservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala als Spitzenkandidaten
einer siegreichen Koalition mit der Regierungsbildung beauftragt. Und
Noch-Ministerpräsident Andrej Babiš hatte sich schon wenige Tage nach den
Parlamentswahlen Anfang Oktober bereit erklärt, in die Opposition zu gehen.
Entsprechend harmonisch verlief die konstituierende Sitzung des
tschechischen Abgeordnetenhauses am Dienstag.

Dabei hatte es zuvor [2][Spekulationen gegeben, dass Zeman den Auftrag zur
Regierungsbildung auch an den bisherigen Amtsinhaber Babiš vergeben
könnte]. Eine Mehrheit unter seiner Führung war allerdings nicht in Sicht:
Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO hatte nach
der Wahl Anfang Oktober keine Partner gefunden.

Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses spielte sich nun eine Art
Familienübergabe ab: Die Brüder Okamura begrüßten sich per Handschlag.
Tschechiens oberster Rechtspopulist Tomio Okamura durfte als scheidender
stellvertretender Vorsitzender des Hauses dessen neue Mitglieder begrüßen.
Unter denen befand sich auch sein älterer Bruder Hayato. Er hat in seinem
dritten Anlauf in die hohe Politik auf einem Ticket der Christdemokraten
ein Abgeordnetenmandat erlangt. „Zwischen mir und Tomio besteht ein
grundlegender politischer Unterschied“, betont Hayato, der sich als
proeuropäisch, proatlantisch und prodemokratisch identifiziert.

Im Gegensatz zu Tomio, der seine Karriere als Politiker darauf gründet,
einfach gegen meist alles zu sein, darf Bruder Hayato die Luft der
Regierenden schnuppern. Die Christdemokraten in Tschechien sind ein recht
wendiger Verein, der es versteht, zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein.
In den 1990ern haben sie mit Václav Klaus und seinen Bürgerdemokraten
regiert, in den nuller Jahren mit den Sozialdemokraten, und von 2013 bis
2017 haben sie Andrej Babiš und seine ANO-Bewegung als kleinerer
Koalitionspartner in der Regierung gehalten.

Bei diesen Wahlen haben sie zusammen mit der Bürgerpartei und ihrem eigenen
Abspalter, der TOP 09, schon vor den Wahlen ein Anti-Babiš-Bündnis
geschmiedet: Spolu, zu deutsch „gemeinsam“, hat die Wahlen mit einem
Vorsprung von 0,6 Prozent gegenüber Babiš gewonnen. Die Eröffnungssitzung
des neuen Abgeordnetenhauses am Montag war dann auch die Bühne, auf der die
neue Koalition sich zum Regieren bereit erklärt hat. Zum Dreierbündnis
Spolu kommen hier noch die Piraten und die Bürgermeisterpartei hinzu, um so
eine bequeme Mehrheit von 108 Mandaten gegenüber den 92 der Opposition aus
Babiš’ und Okamuras Parteien zu bilden.

Es ist eine breite Koalition, die sich um den designierten
Ministerpräsidenten Petr Fiala gesammelt hat. Katholiken vom Land,
Bildungsbürgertum aus den Städten, ehemalige Sozialdemokraten bis hin zum
linken Rand sind in der neuen Regierung repräsentiert. Die verspricht vor
allem einen Neuanfang nach Andrej Babiš und ein klares Ja zu europäischen
Strukturen und Bündnissen. Zu ihren Zielen zählt unter anderem die Senkung
des Haushaltsdefizits.

Doch bevor das Abgeordnetenhaus am Mittwoch zur ersten richtigen Sitzung
kommt, werden schon erste Zweifel laut. Denn Tschechien blickt mit Sorgen
in die Zukunft: Zwei Drittel der Bevölkerung glauben einer Umfrage von
Meinungsforschern zufolge nicht, dass die neue Regierung dem Land viel an
Stabilität bringen wird.

9 Nov 2021

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## AUTOREN

DIR Alexandra Mostyn

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