# taz.de -- Potsdam bekommt keine Förderung mehr: Es liegt nicht mehr im Osten
       
       > Weil sich Potsdam wirtschaftlich zu gut entwickelt, soll es künftig
       > weniger Fördergeld geben. Das hat teure Nebenwirkungen für die Stadt.
       
   IMG Bild: Die Geschäfte laufen in Potsdam – für manche sogar etwas zu gut
       
       Berlin taz | Erfolg kann gelegentlich zu ungeahnten Problemen führen, oder
       zumindest zu solchen, die man vorher nicht sehen wollte. So ist es
       anscheinend der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam ergangen: Sie hat
       sich seit Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt, dass sie nun aus einem
       der wichtigsten Wirtschaftsförderprogramme Deutschlands herausgefallen ist.
       
       Die Stadt hat es sozusagen amtlich bescheinigt bekommen, dass sie 31 Jahre
       nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich in der Bundesrepublik angekommen
       ist – und zwar als einzige Kommune in den fünf nicht mehr so neuen Ländern.
       Kein Leipzig, kein Dresden oder Jena kann da mithalten. Potsdam hat sie
       alle abgehängt und einige Dutzend Kreise und Städte im Westen gleich mit.
       
       Konkret geht es um das Förderprogramm mit dem eingängigen Titel
       [1][„Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“]
       (GRW), dessen Fördergebiet regelmäßig neu abgesteckt wird. So wolle es die
       EU-Kommission, heißt es zur Erklärung aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
       2022 ist es wieder so weit: „Die zuständigen Fachminister von Bund und
       Ländern haben im Juni 2021 einvernehmlich den Entwurf der künftigen
       Regionalfördergebietskarte beschlossen“, so eine Sprecherin. Nun muss die
       EU-Kommission noch zustimmen.
       
       Es geht um viel Geld. Für GRW sind im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr
       850 Millionen Euro und in diesem Jahr 918 Millionen Euro eingestellt
       worden. 250 Millionen davon kommen aus dem Corona-Konjunkturpaket. „Mit den
       GRW-Bundesmitteln werden Ausgaben der Länder in gleicher Höhe
       kofinanziert“, heißt es weiter.
       
       ## Irritiert und gekränkt an der Havel
       
       Insgesamt können strukturschwache Regionen in diesem Jahr damit mit rund
       1,8 Milliarden Euro unterstützt werden. Gefördert werden Investitionen
       gewerblicher Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure
       sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur.
       
       Unterstützt werden dabei sowohl direkt Unternehmen als auch die Kommunen
       durch Zuschüsse sowie weiterführende Finanzierungsinstrumente. GRW gilt als
       das zentrale Wirtschaftsförderinstrument für besonders vom Strukturwandel
       betroffene Regionen. In allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und
       Hamburg gibt es geförderte Kommunen.
       
       Doch statt die Sektkorken knallen zu lassen, ist man an der Havel irritiert
       und gekränkt. Die Nachricht aus dem Berliner Ministerium hat die
       Verantwortlichen im Rathaus kalt erwischt. „Über den Ausschluss Potsdams
       aus der neuen GRW-Gebietskulisse waren wir vollkommen überrascht“,
       verkündete der Wirtschaftsbeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Politische
       Entscheidungen müssten transparent, berechenbar und umsetzbar sein. „Das
       ist hier leider nicht der Fall.“
       
       ## Gefährdete Projekte
       
       In Potsdam sieht man nämlich die Realisierung oder Fortsetzung wichtiger
       Projekte gefährdet. So soll eigentlich die Erweiterung des sogenannten
       Science Parks neben dem [2][Universitätsstandort in Golm] auch mit den
       GRW-Mitteln unterstützt werden. Bisher hat die Stadt dort schon zwei
       Gründerzentren errichtet, damit sich junge Unternehmen von
       Absolvent:innen der örtlichen Universität auch gleich vor Ort ansiedeln
       – und nicht etwa in Berlin. Nun fordert Potsdam von der Landesregierung
       Übergangslösungen für geplante und begonnene Projekte.
       
       Offenbar hatte es zuvor zwischen dem SPD-geführten Brandenburger
       Wirtschaftsministerium, das die Entscheidung mitgetragen hat, und dem
       SPD-geführten Potsdamer Rathaus Funkstille gegeben. Dieses Geld sei dazu
       da, Regionen den Anschluss an stärkere Gebiete in der Bundesrepublik zu
       verschaffen, sagte Landesminister Jörg Steinbach im rbb: „Wenn man diesen
       Zustand erreicht hat, ist das eigentlich ein Ritterschlag, dass man diesen
       Anschluss an strukturstärkere Gebiete geschafft hat. Insofern kann man zu
       dieser erfolgreichen Politik der Stadt Potsdam nur gratulieren.“
       
       Ein paar Wochen später musste er bei einem Auftritt vor Potsdamer
       Stadtverordneten Versäumnisse einräumen. Es wäre besser gewesen, wenn er
       die Stadtverwaltung vorher über die anstehende Entscheidung informiert
       hätte, zitieren ihn die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Fragen nach
       möglichen Kompensationen beantwortet das Ministerium derzeit nicht. Bis zur
       endgültigen Entscheidung der EU-Kommission werde man keine weiteren
       Auskünfte erteilen, hieß es auf taz-Anfrage.
       
       Für Potsdam steht viel auf dem Spiel. Aus der GRW-Förderung habe
       Brandenburg im Zeitraum 2016 bis 2020 insgesamt 15,1 Millionen Euro für
       insgesamt 46 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in Potsdam
       bewilligt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Daneben seien im gleichen
       Zeitraum elf Vorhaben zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in
       Potsdam mit einem GRW-Zuschuss von zusammen 11,2 Millionen Euro genehmigt
       worden.
       
       ## Der Preis des Wachstums
       
       Besonders der Verlust der Zuschüsse für kommunale Investitionen dürfte die
       Stadt treffen. Denn bereits durch Änderungen beim Finanzausgleich innerhalb
       des Landes Brandenburg erwartet sie für die Jahre 2022 bis 2024 Einbußen
       von mehr als 22 Millionen Euro. Zuletzt erwartete der Kämmerer deshalb für
       das nächste Jahr ein Defizit von rund 42 Millionen Euro – dabei hatte er
       eigentlich das Ziel ausgegeben, Überschüsse zu erwirtschaften. Den Rotstift
       will man im Rathaus einstweilen noch nicht ansetzen. Aus den besseren
       Jahren vor der Coronakrise sind noch Rücklagen vorhanden.
       
       Beim Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Frage ziemlich kühl: Für
       die Abgrenzung des Fördergebietes würden Daten zur regionalen
       Produktivität, zur Unterbeschäftigungsquote, zur demografischen
       Entwicklung und zur Infrastrukturausstattung erhoben. „Die Analyse der
       Strukturindikatoren zeigt, dass sich die regionale Entwicklung insbesondere
       in Ostdeutschland zunehmend ausdifferenziert.
       
       Potsdam habe sich wirtschaftlich vergleichsweise gut entwickelt und liege
       nach den Strukturdaten deutlich außerhalb des Bereichs für das
       GRW-Fördergebiet. Unter anderem verweist das Bundeswirtschaftsministerium
       darauf, dass das Pro-Kopf-Einkommen Potsdams höher und die
       Arbeitslosenquote niedriger ist als im Bundesdurchschnitt.
       
       Tatsächlich ist Potsdam seit der Jahrtausendwende kontinuierlich in so
       ziemlich allen Bereichen gewachsen. Die Schrumpfungsphase nach der
       Wiedervereinigung dauerte hier nur kurz. Potsdam ist laut der [3][Studie
       „Die demographische Lage der Nation“] eine der deutschen Städte, die auch
       künftig am meisten wachsen werden: bis 2035 auf 198.570 Einwohner*innen.
       Derzeit sind es rund 182.000. Tausende Wohnungen sind gebaut worden.
       Relativ zur Einwohnerzahl wurden deutlich mehr Wohnungen errichtet als in
       Berlin. Dennoch gibt es so gut wie keinen Leerstand und die Mieten steigen.
       
       Das Wachstum kostet die Stadt allerdings auch viel Geld. Denn all die neuen
       Wohngebiete brauchen Straßen, Versorgungsleitungen, Kitas und Schulen. Laut
       dem aktuellen Schulentwicklungsplan sollen allein bis zum Jahr 2030 rund
       280 Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Schulen, Kitas und
       Sporthallen gesteckt werden. Außerdem braucht der städtische
       Verkehrsbetrieb immer mehr Busse und Trams, wenn die neuen Potsdamer nicht
       im Auto im Stau stehen sollen.
       
       20 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/gemeinschaftsaufgabe-evaluierung.html
   DIR [2] https://www.uni-potsdam.de/de/
   DIR [3] https://www.berlin-institut.org/studien-analysen/detail/die-demografische-lage-der-nation
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Zschieck
       
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