URI: 
       # taz.de -- Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
       
       > Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was
       > ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
       
   IMG Bild: Ausgangssperre statt Weihnachtsmarkt? Wie reagieren die Länder auf die steigenden Inzidenzzahlen?
       
       Seit zwei Wochen verkündet das Robert-Koch-Institut täglich neue
       Covid-Höchstwerte. Inzwischen liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei
       rund 400 (Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner:innen).
       [1][Doch ausgerechnet jetzt läuft nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen
       die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus.] Das heißt, ab Donnerstag
       können die Bundesländer die folgenden Beschränkungsmaßnahmen nicht mehr
       beschließen: Ausgangssperren und Reiseverbote, Schließung von Gastronomie,
       Einzelhandel, Hotels und Schulen. Damit wollte vor allem die FDP die
       Grundrechte von Bürger:innen und Wirtschaft schonen. Was aber ist zu
       tun, wenn Expert:innen in den kommenden Tagen dennoch einen harten
       Lockdown empfehlen?
       
       Erstens können sich die Bundesländer selbst helfen. Alle Verordnungen, die
       an diesem Mittwoch bereits in Kraft sind, dürfen laut
       Infektionsschutzgesetz bis zum 15. Dezember weiter gelten.
       Landesregierungen können also an diesem Mittwoch noch entsprechende
       Verordnungen als Rechtsgrundlage für Ausgangssperren und Shutdowns
       beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder dazu ausdrücklich
       ermuntert. Baden-Württemberg hat die neue Verordnung schon am Dienstag
       beschlossen.
       
       Zweitens kann der Bundestag den Ländern helfen, indem er die „epidemische
       Lage nationaler Tragweite“ erneut feststellt. Dazu ist nur ein einfacher
       Beschluss des Parlaments erforderlich. Dann könnten die Länder wieder alle
       oben aufgezählten Maßnahmen anordnen. Für die FDP wäre dieses „Raus-Rein
       aus der epidemischen Lage“ zwar peinlich, aber sie kann es als
       „Re-Parlamentarisierung“ der Coronapolitik verkaufen. Nachteil: Die nächste
       Bundestagssitzung ist erst am 6. Dezember.
       
       Drittens kann der Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz ändern und zum
       Beispiel selbst Ausgangssperren und Shutdown anordnen. Das ist aber etwas
       aufwändiger, ein neues Gesetz braucht zwei Plenardebatten und eine
       Ausschussberatung. Binnen einiger Tage müsste dies aber machbar sein,
       frühestens nach dem 6. Dezember.
       
       Viertens können die Länder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung beschließen, zu
       denen sie weiterhin befugt sind. Zum Beispiel können besonders strenge
       „Kapazitätsbeschränkungen“ und „Hygienekonzepte“ angeordnet werden, sodass
       es sich für Gastronomie, Handel und Hotels einfach nicht mehr lohnt zu
       öffnen. Statt Ausgangssperren könnten die Länder strenge
       „Kontaktbeschränkungen“ beschließen, sodass man bei Verlassen des Hauses
       nur noch Personen des eigenen Haushalts treffen darf.
       
       24 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5816444
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Lockdown
   DIR Bundesländer
   DIR Karlsruhe
   DIR Sandra Scheeres
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
       rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
       
   DIR Berlin verschärft Corona-Regeln: Nochmal neu nachdenken
       
       Ab diesem Samstag gilt an den meisten Orten 2G, mitunter auch 2Gplus. Das
       klingt nach Durchgreifen – doch die Lockdown-Debatte dürfte kommen.
       
   DIR Vierte Corona-Welle in Deutschland: Kein Weg vorbei am harten Lockdown
       
       Die neuen Rekordzahlen und die völlige Überlastung der Krankenhäuser machen
       einen Lockdown unausweichlich. Er hätte verhindert werden können.
       
   DIR Coronakrise trifft Behörden: Polizei ringt mit der Impfpflicht
       
       Auch unter Polizist:innen sind die Corona-Infektionen hoch,
       Personalvertretungen warnen vor einem Kollaps oder fordern eine
       Impfpflicht.
       
   DIR Gesundheitsminister Jens Spahn: Fade im Abgang
       
       Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen:
       Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber
       angebracht.
       
   DIR Nachrichten in der Coronakrise: Infektionsschutzgesetz beschlossen
       
       Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Stiko
       empfiehlt Corona-Auffrischimpfungen für alle ab 18 Jahren.
       
   DIR Länder verschärfen Coronaregeln: Was gilt wo?
       
       Die Coronazahlen explodieren und immer mehr Bundesländer beschließen
       strenge Regeln für Ungeimpfte. Eine Übersicht mit Karte.