# taz.de -- Agrarreform im Europaparlament: Strittiger Kompromiss
       
       > Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch
       > Grüne, Linke und Sozialdemokrat:innen halten sie für eine
       > Mogelpackung.
       
   IMG Bild: Ooh, immer noch zu wenig an den Umweltschutz gedacht in Brüssel
       
       Brüssel taz | Das Europaparlament macht den Weg für die umstrittene
       EU-Agrarreform frei. Am Dienstagnachmittag stimmten die Abgeordneten in
       Straßburg über das 387 Milliarden Euro schwere Gesetzespaket ab, eine
       Zustimmung galt als sicher. Die Reform soll die [1][gemeinsame Agrarpolitik
       (GAP)] umweltfreundlicher machen. Kritiker bezeichnen sie jedoch als
       Mogelpackung.
       
       Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem
       „schwarzen Tag für die Bauern“. Er kritisierte, dass sich
       Klimaschutzmaßnahmen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nicht in der
       GAP wiederfänden. [2][75 Prozent der EU-Subventionen seien weiter an die
       Agrarfläche gekoppelt und nicht wie versprochen an den Umweltschutz,] so
       Häusling.
       
       Kritik kam auch aus der SPD und von der Linken. Es gebe zwar Fortschritte
       etwa bei der Sozialbindung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
       Dies reiche jedoch nicht aus, auch künftig würden aus dem zweitgrößten
       Finanztopf der EU Golfplätze und Flughäfen gefördert. Von einer „kraftlosen
       Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne“ sprach Martina Michels von
       der Linken.
       
       Demgegenüber wollten Sozialdemokraten und Linke aus anderen EU-Ländern für
       die Reform stimmen. Auch Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden.
       „Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste
       Kompromiss, der erreicht werden konnte“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar
       Janusz Wojciechowski.
       
       ## Ball nun bei der Kommission
       
       Der EU-Kommission kommt nun eine zentrale Rolle zu. Die Brüsseler Behörde
       soll die Strategiepläne bewerten, die Deutschland und die anderen EU-Länder
       bis Ende des Jahres vorlegen müssen. In diesen Plänen sollen die
       Regierungen darlegen, wie sie die Umwelt- und Effizienzziele der neuen
       Förderperiode ab 2023 erreichen wollen. Wojciechowski müsse die Pläne genau
       prüfen und im Zweifelsfall auch Nein sagen, fordert Häusling. „Ob er den
       Mut hat dagegenzuhalten, werden wir in ein paar Monaten sehen“, fügte der
       Grünen-Politiker hinzu.
       
       Wenig Mut macht Klimakommissar Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat gehört
       zu den prominenten Kritikern der Agrarreform. Bei den internen Beratungen
       in Brüssel konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.
       
       23 Nov 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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