# taz.de -- Verkehrspolitik der neuen Regierung: Von der Ampel ausgebremst
       
       > Kein Tempolimit, kein Vorrang für Bahn-Bus-Rad-Verbünde: Der
       > Koalitionsvertrag enttäuscht Befürworter:innen der Verkehrswende.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Küstenautobahn A 20: Bleiben umstrittene Verkehrsprojekte auch unter der Ampel?
       
       Berlin taz | Das Echo auf die verkehrspolitischen Vorhaben des
       Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP fällt gemischt aus.
       Befürworter:innen einer Verkehrswende sind enttäuscht. Die Konkurrenz
       der Deutschen Bahn dagegen begrüßt [1][den Koalitionsvertrag].
       
       „Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität
       verständigt haben, trägt kaum dazu bei, das Klimaziel von Paris zu
       erreichen“, sagt der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland,
       Stefan Bajohr. Ohne Tempolimits, ohne Aus für Straßenneubau und Verbrenner
       und ohne absoluten Vorrang für den Verbund aus Bahn, Bus, Rad und
       Fußgänger:innen scheitere die Verkehrswende.
       
       [2][Enttäuscht ist auch der Bundesverband Zukunft Fahrrad]. „Der Vertrag
       weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland“, sagt
       Geschäftsführer Wasilis von Rauch. Das Rad spiele nur eine Nebenrolle,
       wichtige Impulse wie ein Förderprogramm für Lastenräder fehlten ganz.
       
       „Insgesamt setzt der Koalitionsvertrag keine ambitionierten und klugen
       verkehrspolitischen Impulse“, meint auch Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn
       für Alle. So fehle eine Absage an die Großprojekte der Bahn, die oft wenig
       Nutzen bringen, aber im Bau extrem viel CO2 emittieren. Auf Unverständnis
       stößt, dass die Grünen zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium
       verzichten. Das hätten sie schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung
       1998 getan und damit dem Privatisierungskurs von Bahnchef Helmut Mehdorn
       den Weg bereitet. Das Bündnis begrüßt, dass das Schienennetz der Deutschen
       Bahn künftig gemeinnützig betrieben werden soll. Es kritisiert aber, dass
       gleichzeitig der Wettbewerb zwischen dem bundeseigenen Konzern und anderen
       Verkehrsunternehmen verschärft wird.
       
       ## Bahnwettbewerber sind zufrieden
       
       Mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist dagegen der Verband mofair, der
       Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. „Durch den Wegfall der
       Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht
       wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle
       Schieneninfrastruktur“, sagt mofair-Präsident Tobias Heinemann.
       
       [3][Gewinne der Infrastruktursparte], etwa durch die Schienenmaut, sollen
       künftig nicht mehr für die Quersubventionierung anderer Bereiche der
       Deutschen Bahn genutzt werden. Damit werde der Wettbewerb gestärkt, so
       Heinemann.
       
       25 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
   DIR [2] https://zukunft-fahrrad.org/ampelkoalition-drueckt-sich-vor-verkehrswende-auf-der-strasse/
   DIR [3] /Ampel-Plaene-zur-Deutsche-Bahn/!5815270
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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