# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Hunderte Verfahren in Leipzig
       
       > Bei Protesten in Leipzig hat die Polizei hunderte Ordnungswidrikeiten
       > aufgenommen. Die Inzidenz liegt bei 191,5. Die Ärztekammer fordert
       > kostenlose Schnelltests.
       
   IMG Bild: Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am 6. November
       
       ## Protestierende stürmen Redaktion in Frankreich
       
       Bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im ostfranzösischen
       Belfort haben rund 100 Teilnehmer*innen das Gebäude einer
       Regionalzeitung gestürmt und versucht, in die Redaktion einzudringen. Die
       Tür habe dem Ansturm am Samstag aber standgehalten, obwohl Demonstrierende
       sich mit ihren Schultern dagegen geworfen hätten, berichtete die betroffene
       Zeitung L'Est Républicain selbst. Die Präfektur bestätigte den Vorfall am
       Sonntag in einer Mitteilung.
       
       Die Demonstrant*innen hätten der Zeitung vorgeworfen,
       Falschinformationen zu verbreiten. Im Gebäude rissen sie eingerahmte alte
       Zeitungsartikel von der Wand, zerstörten sie und warfen mit Eiern. Sie
       drangen auch in die Stadtbibliothek ein und randalierten vor einer
       Krankenversicherung. Die Zeitung berichtete weiter, die Polizei sei nicht
       eingeschritten, da sie mit zu wenig Kräften vor Ort gewesen sei.
       
       Der Präfekt von Belfort, Jean-Marie Girier, verurteilte die Gewalt und das
       Eindringen in das Zeitungsgebäude sowie die Bedrohung von Journalist*innen.
       Die Justiz sei eingeschaltet worden und für die folgenden Kundgebungen
       würden Konsequenzen gezogen, teilte die Präfektur mit.
       
       Seit mehreren Monaten gibt es frankreichweit meist samstags Demonstrationen
       gegen die Corona-Auflagen der [1][Regierung von Präsident Emmanuel Macron].
       An diesem Wochenende kamen dabei rund 29.000 Menschen zusammen, nur noch
       ein Bruchteil des Zulaufs bei den ersten Kundgebungen im Sommer. (dpa)
       
       ## Hunderte Verfahren nach Protesten in Leipzig
       
       Rund um die [2][Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen] in Leipzig hat die
       Polizei 48 Straftaten und mehr als 600 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
       aufgenommen. Gegen 43 Beschuldigte werde etwa wegen Beleidigung,
       Körperverletzung, Angriffs auf Polizisten, Landfriedensbruchs oder
       Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt,
       zog Polizeisprecher Olaf Hoppe am Sonntag vorläufig Bilanz.
       
       Ein unbekannter Täter habe einem Polizisten Reizgas unter das Visier seines
       Helmes gesprüht, hieß es. Der Beamte erlitt Augenverletzungen und musste
       ins Krankenhaus gebracht werden. Fünf weitere Polizisten wurden bei dem
       Einsatz am Samstag verletzt, waren aber weiter dienstfähig. In einem Fall
       werde auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
       
       Den Angaben nach wurden mehr als 300 Platzverweise ausgesprochen. 24
       Personen der rechten Szene seien in Gewahrsam genommen worden. Weil sich
       zahlreiche Demonstranten an mehreren Stellen zu Aufzügen formiert hätten
       und gegen die Corona-Verordnung verstießen, wurden laut Polizei zeitweise
       mehr als 500 Menschen festgesetzt und kontrolliert. (dpa)
       
       ## Ampel arbeitet an neuen Coronaregeln
       
       Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von
       SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie
       beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet,
       hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der
       Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
       
       Demzufolge wollen die drei möglichen Koalitionspartnerinnen darin unter
       anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Vertreter*innen
       von Politik, Ärzt*innenen und Verbänden hatten zuletzt immer lautstarker
       die Rückkehr zu kostenlosen Bürger*innentests gefordert. Außerdem
       arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit
       gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.
       
       Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete,
       erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für
       Mitarbeiter*innen und Besucher*innen in Pflegeheimen, unabhängig
       davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die
       Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder
       eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer
       Intensivbetten für Corona-Patient*innen frei halten
       
       Um die Booster-Impfungen bei Senior*innen zu beschleunigen, sollten
       Ärzt*innen verpflichtet werden, ihre ältere Menschen anzuschreiben und
       über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Auf einen
       Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche
       Leben wollten die potenziellen Ampel-Partnerinnen verzichten.
       
       Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler
       Tragweite aus. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso
       wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die
       Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht
       mehr zu verlängern.
       
       Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter
       Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für
       Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns
       und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize
       Dirk Wiese gesagt.
       
       Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass
       der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies
       erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die
       geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor
       Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März
       2022 sämtliche Coronabeschränkungen auslaufen sollen. (dpa)
       
       ## In Österreich 2G wohl bis über Weihnachten
       
       In Österreich werden angesichts rekordhoher Neuinfektionen die verschärften
       Maßnahmen wohl über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus gelten.
       Kanzler Alexander Schallenberg geht nicht davon aus, dass die Situation so
       sei, dass die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden könnten.
       
       Die 2G-Regelung gilt in Österreich ab Montag für die meisten Bereiche des
       öffentlichen Lebens: Der Besuch von Restaurants, Friseuren oder
       Veranstaltungen ab 25 Gästen ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene
       erlaubt. Bei der Arbeit sollen weiterhin auch Tests möglich sein.
       
       Allerdings sollen für eine vierwöchige Übergangsfrist eine erste Impfdosis
       in Verbindung mit einem negativen PCR-Test ebenfalls anerkannt werden. Der
       „Grüne Pass“ soll demnach nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung
       gültig sein, um die Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu bewegen. Etwa
       65 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.
       
       Angesichts dieser neuen Maßnahmen und ansteigender Infektionszahlen nimmt
       die Zahl der Impfungen in Österreich derzeit deutlich zu. Allein am Samstag
       seien fast 32.000 Menschen geimpft worden, jeder dritte davon zum ersten
       Mal, meldete die Nachrichtenagentur apa am Sonntag unter Berufung auf
       Angaben des Gesundheitsministeriums. Einschließlich der
       Auffrischungsimpfungen habe es in der vergangenen Woche 213.000 Impfungen
       gegeben – so viele wie zuletzt Anfang August. (reuters/afp)
       
       ## RKI registriert 23.543 Corona-Neuinfektionen
       
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen und
       liegt am Sonntag bei 191,5. Am Vortag hatte die Inzidenz laut Robert
       Koch-Institut (RKI) bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4 (Vormonat:
       62,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines
       Tages 23.543 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des
       RKI-Dashboards von 04.00 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der
       Neuinfektionen mit 37.120 [3][einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie]
       erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert bei 16.887 Ansteckungen gelegen.
       
       Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 37
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle. Das RKI
       zählte seit Beginn der Pandemie 4.767.033 nachgewiesene Infektionen mit
       Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
       viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatient*innen je
       100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen – den für eine
       mögliche Verschärfung der Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter – gab
       das RKI zuletzt am Freitag mit 3,91 an (Donnerstag: 3,73). Bei dem
       Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit
       Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage
       kritisch zu sehen ist, ist für [4][die Hospitalisierungs-Inzidenz] unter
       anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der
       bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
       
       Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.365.500 an. Die Zahl der Menschen,
       die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
       gestorben sind, stieg auf 96.525. (dpa)
       
       ## Bayern verschärft Coronaregeln – FFP2-Maske und PCR-Test
       
       In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Zutritt
       zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur
       noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein
       Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine
       FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der
       Neuinfektionen und der Intensivpatient*innen besonders hoch ist,
       gelten noch strengere Regeln.
       
       Bayern ist nach Sachsen und Thüringen das Land, das derzeit am stärksten
       von [5][der vierten Corona-Welle] betroffen ist. Am Samstag lag die
       bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 183,7. In Sachsen lag sie jedoch bei
       415,8, in Thüringen bei 406, in Bayern bei 284. In etlichen Landkreisen der
       drei Länder lagen die Werte über 500.
       
       Ausschlaggebend für die Verschärfungen in Bayern aber ist die Lage auf den
       Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit
       Covid-19 behandelt. Die Krankenhausampel stehe damit ab Sonntag auf Gelb,
       teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit greift in Lokalen und bei
       Veranstaltungen die 3G-plus-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet). Zu
       Diskotheken und Clubs haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt
       (2G-Regel).
       
       Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen
       Einschränkungen. Viele bayerische Regionen gelten aber als regionale
       Hotspots. In Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 300 liegt und
       zusätzlich die Intensivbetten zu mehr als 80 Prozent belegt sind, gelten
       die Vorschriften der roten Krankenhausampel, darunter weitgehende 2G-Regeln
       für Veranstaltungen in Innenräumen. (dpa)
       
       ## Städte- und Gemeindebund für 2G auf Weihnachtsmärkten
       
       Der Städte- und Gemeindebund wirbt dafür, Weihnachtsmärkte und
       Karnevalsveranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. „Bei
       Weihnachtsmärkten oder auch Karnevalsveranstaltungen, die ja regelmäßig von
       privaten Veranstaltern durchgeführt werden, steht es diesen frei, von
       vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd
       Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nachvollziehbar,
       wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie
       Sachsen die 2G-Regel anordne. Das werde hoffentlich noch manchen Zweifler
       dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. (rtr)
       
       ## Forderungen nach Wiedereinführung kostenloser Tests
       
       Die Bundesärztekammer hat [6][eine schnelle Wiedereinführung kostenloser
       Coronaschnelltests] gefordert. „Das Auslaufen der Kostenübernahme für
       Coronabürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu
       einer Impfung zu motivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bund und Länder
       sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent
       zu korrigieren.
       
       Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in
       Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote,
       um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt
       schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des
       Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, forderte Reinhardt.
       
       Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der vor rund einem Monat
       abgeschafften kostenlosen Tests werden immer lauter. Zuletzt hatten sich
       unter anderem Grünen-Chef Robert Habeck, der Deutsche Städtetag und der
       Handelsverband dafür ausgesprochen. (afp)
       
       7 Nov 2021
       
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