# taz.de -- Streit um Bürgermeister in Lichtenberg: Aufschub statt Eklat
       
       > In Lichtenberg ist keine Mehrheit für einen Bezirksbürgermeister in
       > Sicht. Doch anders als in Pankow wird dort die Wahl verschoben und
       > verhandelt.
       
   IMG Bild: Der letzte linke Bezirkskönig, nannte die taz Michael Grunst vor kurzem
       
       Berlin taz | Gut Ding will Weile haben, sagten am Donnerstagabend die
       Bezirksverordneten von Lichtenberg und verschoben die Wahl des neuen
       Bezirksamtes auf Dezember. Damit bleibt das alte Lichtenberger Amt noch
       mindestens fünf Wochen in Amt und Würden – anders als in vielen anderen
       Bezirken, die am Donnerstag neue Bezirksoberhäupter wählten. Und anders als
       in Pankow, [1][wo die Wahl von Sören Benn zu einem Eklat führte.] Benn
       wurde eventuell auch mit Stimmen der AfD wiedergewählt.
       
       Genau das drohte auch in Lichtenberg. „Alle Gespräche der demokratischen
       Parteien sind nicht an einem Stand, einen Bürgermeister vorschlagen zu
       können, der eine demokratische Mehrheit hat“, begründete die grüne
       Fraktionschefin Daniela Ehlers den Antrag auf Verschiebung der Wahl.
       
       Will heißen: Sollte doch ein Kandidat bei einer Abstimmung eine Mehrheit
       bekommen, dann wäre das nur mit Stimmen der AfD möglich. Dagegen hatten vor
       Beginn der BVV bei strömenden Regen antifaschistische Gruppen mit einer
       Kundgebung gewarnt.
       
       Ihre Kandidatur angekündigt hatten [2][Amtsinhaber Michael Grunst von den
       Linken] und sein Stellvertreter Kevin Hönicke von der SPD. Grunst strebt
       eine Zählgemeinschaft – wie Koalitionen in den Bezirken heißen – mit SPD
       und Grünen an, hat aber auch mit der neu in die BVV eingezogenen
       [3][Tierschutzpartei] gesprochen. Rein rechnerisch hätte diese
       Zählgemeinschaft eine stabile Mehrheit.
       
       Grunsts Problem: Die SPD, ohne die die Mehrheit nicht möglich ist, will
       nicht. Die Tierschutzpartei hat sich noch nicht entschieden.
       
       Hönicke hingegen setzt auf eine Zählgemeinschaft mit Grünen und CDU. Sein
       Problem: Die Grünen wollen nicht. Zudem hätte eine solche Zählgemeinschaft
       eine nur hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
       
       Die SPD hat am Donnerstag darum auch die neu in die BVV eingezogene FDP zu
       Gesprächen eingeladen. Allerdings wurde in der Debatte klar, dass gerade
       zwischen Grünen und Liberalen inhaltlich Welten liegen, beispielsweise in
       der Frage der Nachverdichtung von Innenhöfen.
       
       ## Schwierigkeiten auf persönlicher Ebene
       
       Dass SPD und Linke nicht miteinander können, liegt weniger an den Inhalten
       als an den Personen. Bürgermeister Michael Grunst ist nicht gerade sehr
       umgänglich. Seine auf 25 Prozent Wählerzuspruch geschrumpfte, aber
       weiterhin stärkste Partei im Bezirk hatte vor gar nicht allzu langer Zeit
       noch die absolute Mehrheit in der Lichtenberger BVV. Da musste sie keine
       Kompromisse mit anderen Parteien schließen, und das ist für viele Linke
       noch gewöhnungsbedürftig.
       
       In der SPD hatte sich vor gut einem Jahr die ehemalige Stadträtin Birgit
       Monteiro wegen der fehlenden Kommunikation mit dem Bürgermeister aus der
       Politik zurückgezogen. Da das Klima unter ihrem Nachfolger Kevin Hönicke
       nicht besser wurde und etwa Absprachen unverlässlich bleiben, gibt die SPD
       der Linken die Schuld und will sie ausbooten.
       
       „Wir favorisieren in Lichtenberg ein gemeinsames Bündnis mit Linken und
       SPD“, schreiben hingegen die Grünen. „Die inhaltlichen Schnittmengen sind
       sehr groß. Leider scheitert ein solches Bündnis bisher daran, dass die SPD
       eine weitere Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließt und die
       Linke nicht bereit ist, konstruktiv auf die SPD zuzugehen.“
       
       ## Stimmungswandel bei der SPD?
       
       Bei einzelnen SPDlern deutet sich allerdings Kompromissbereitschaft an.
       Sollten die Linken nicht auf dem Kandidaten Michael Grunst bestehen und
       stattdessen jemanden als Bürgermeister oder Bürgermeisterin nominieren, mit
       dem ein besseres Arbeitsklima und Verlässlichkeit in den Absprachen
       zwischen den Partnern der Zählgemeinschaft einzieht, könnte man sich eine
       rot-rot-grüne Zählgemeinschaft unter Führung der Linken vorstellen, heißt
       es aus Teilen der SPD, die nur um eine Minderheit darstellt.
       
       Korrektur: In einer früheren Version hatte es geheißen, eine grüne
       Abgeordnete sei hochschwanger und könnte deswegen in Kürze in Mutterschutz
       gehen. Das ist nicht der Fall.
       
       5 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Marina Mai
       
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