# taz.de -- Umweltbundesamt listet Maßnahmen auf: Spritpreise, Tempolimit, Maut
       
       > Im Verkehrssektor muss massiv nachgesteuert werden, so das
       > Umweltbundesamt. Es legt Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen vor.
       
   IMG Bild: Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert hat
       
       Berlin dpa | Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen
       ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden
       können: höhere [1][Spritpreise], Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver
       Ausbau von Bussen und Bahnen, [2][Tempolimit], Pkw-Maut. Der CO2-Preis
       sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens
       verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise
       bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.
       
       [3][„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtun]g“, sagte
       der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen
       Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt
       nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel
       wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.
       
       „Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für
       Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus
       Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu
       erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die
       zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage
       deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien
       zu fördern.“
       
       Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an
       den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir
       müssen aber ehrlich sein und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören
       steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger
       zusammen.“
       
       Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine
       Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch
       schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem
       Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir
       nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen
       wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030
       sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“
       
       ## Pendlerpauschale und Dieselprivileg
       
       Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden, wenn ein Reformpaket des
       Umweltbundesamtes umgesetzt werde, so Messner. „Wir setzen stark auf den
       Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr, auf Elektrifizierung und
       eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO2-Bepreisung des
       Verkehrs.“
       
       Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das
       Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel
       geringer besteuert als Benzin. [4][Außerdem solle die steuerliche
       „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.]
       
       Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie
       setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend
       zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich
       häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten
       abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer
       berücksichtigt werden.
       
       Messner sagte: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen
       „Giftschrank“ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im
       Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben
       gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“ Das
       Umweltbundesamt hatte erst vor Kurzem eine Liste mit klimaschädlichen
       Subventionen vorgelegt.
       
       Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den
       Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv
       auszubauen. Für neue Pkw solle es strengere, europäische
       CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu
       beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer
       CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert
       werden – und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.
       
       Bereits in der laufenden Dekade müssten die Weichen gestellt werden, damit
       Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne, heißt es in dem Papier.
       Dazu seien auch Instrumente nötig, die erst nach 2030 wirkten.
       
       Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen
       Straßen ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt
       Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen
       auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier.
       Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung
       leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des
       Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die
       Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen
       Gerichtshof gestoppt worden.
       
       Messner sprach sich außerdem für ein generelles Tempolimit von 120
       Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Dieses könnte praktisch sofort und
       ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit.
       SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen
       Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt – die FDP ist gegen ein
       Tempolimit.
       
       4 Nov 2021
       
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