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       # taz.de -- Koalitionsgespräche zu Stadtentwicklung: Sei schlau, verlass den Bau
       
       > SPD, Linke und Grüne streiten um Wohnungsneubau und Regulierung. Ein
       > Bausenator könnte Kompetenzen verlieren. Muss die Linke am Amt
       > festhalten?
       
   IMG Bild: Sebastian Scheel: Abschiedsgruß als Bausenator?
       
       Berlin taz | Vielleicht ist [1][Sebastian Scheel] sogar froh. Wenn SPD,
       Grüne und Linke am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen um die
       Ressortverteilung schachern, ist es gut möglich, dass der Bausenator der
       Linken leer ausgeht. Aber wäre das so schlimm? In seiner Partei mehren sich
       die Stimmen, die sagen: wohl eher nicht.
       
       Sei schlau und verlass den Bau statt des alten Kalauers also: Sei schlau,
       geh zum Bau? Die Frage ist ja, ob die Baustelle Stadtentwicklung für die
       Linke eine ist, auf der sie Erfolg haben könnte. Zuletzt hatte das
       [2][Oberverwaltungsgericht in Leipzig das Vorkaufsrecht gekippt], mit dem
       in Milieuschutzgebieten Häuser vor Spekulation geschützt werden konnten.
       Auch der Mietendeckel ist Geschichte.
       
       Hinzu kommen die Streitpunkte, die die Facharbeitsgruppe
       Stadtentwicklung/Mieten auf ihrer letzten Sitzung am Mittwoch festgehalten
       haben. Umstritten bleibt etwa, [3][wie stark die sechs landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften reguliert werden solle]n. Über
       Kooperationsvereinbarungen, höheren Sozialquoten, weitere Einhaltung der
       Mietendeckel-Regeln und Vorgaben für günstigen Neubau wurden die
       Gesellschaften in den vergangenen fünf Jahren an die Kandare genommen –
       auch infolge des Mietenvolksentscheids von 2015.
       
       Geht es nach der SPD, soll die Leine wieder länger werden. Mehr Freiheiten,
       auch teurer zu vermieten und zu bauen, sollen den Gesellschaften
       Handlungsspielraum verschaffen, um ohne Landeszuschüsse zu wirtschaften und
       weiter hohe Neubauzahlen zu liefern. Einer der Verhandler nannte es so:
       „Wer günstige Wohnungen anbietet, soll im Gegenzug auch eine
       Dachgeschosswohung als Eigentum verkaufen dürfen.“
       
       Es könnten also weitere mietenpolitische Instrumente aus dem Kasten fallen,
       die Scheel zu Beginn seiner Amtszeit noch zur Verfügung standen. „Wenn wir
       nicht gestalten können, brauchen wir das auch nicht machen“, heißt es in
       der Linken zur Frage, ob sich die Partei noch einmal um das Ressort bemühen
       solle.
       
       ## Große Streitpunkte offen
       
       Zwar sei die letzte Verhandlungsrunde harmonisch verlaufen, heißt es bei
       den Grünen. Doch zwischen SPD auf der einen und Grünen und Linken auf der
       anderen Seite habe es mächtig geknirscht. Ursprünglich sollten die
       Verhandlungen der Fachgruppe schon abgeschlossen sein. Stattdessen ging es
       in die Verlängerung. Grundlegende Dinge sind ungeklärt, „die richtigen
       Fights kommen jetzt erst“, heißt es. Vermutlich ab Freitag soll die
       Dachgruppe Stadtentwicklung/Wohnen versuchen, die 25 Streitpunkte
       auszuräumen.
       
       Dazu gehört nicht zuletzt der Neubau. Von Linken und Grünen heißt es, der
       SPD sei es egal, ob neuer Wohnraum auch bezahlbar ist. Bei der Bebauung der
       Elisabethaue im Norden Pankows will die SPD mehr als die im neuen
       Pankow-Bündnis aus SPD und CDU vereinbarten beschlossenen 1.000 Wohnungen.
       Die Rede war zuletzt von 5.000 Wohnungen. Bei nur 1.000 Wohnungen, so die
       SPD, lohne es sich nicht, das Gebiet verkehrlich zu erschließen.
       
       Einige Streitpunkte sind indes ausgeräumt. So sollen die 20.000 neuen
       Wohnungen pro Jahr nicht nur auf der grünen Wiese entstehen, sondern auch
       im Bestand, etwa durch Aufstockung. Auch die Bauhütte, mit der schneller
       und in großem Maßstab Holzwohnbauten errichtet werden können, steht im
       Konsenspapier.
       
       Um den Neubaubedarf zu ermitteln, soll der Stadtentwicklungsplan Wohnen bis
       2023 überarbeitet werden. Dieser hatte bislang von 2017 bis 2030 194.000
       Wohnungen als Ziel genannt – 68.000 davon sind schon gebaut. Doch von der
       SPD kam dagegen die Zahl von weiteren 200.000 Wohnungen in den kommenden
       zehn Jahren. An dieser Marke hatte zuletzt der BUND angesichts des
       rückläufigen Bevölkerungswachstums Zweifel angemeldet.
       
       Sicher ist indes: Es bleibt beim Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr.
       Für eine Linke-Bausenatorin droht damit die Gefahr: Werden nur 19.300
       erreicht, würde die SPD, wie schon zuvor bei Scheels Vorgängerin Katrin
       Lompscher, den Finger erheben. Warum sollte sich die Linke also ins
       Blaming-Kreuzfeuer begeben? Da wäre es einfacher, den Finger zu erheben,
       wenn eine Sozialdemokratin auf dem Chefsessel die Zielmarke verfehlt.
       
       ## Kompetenzen bei Giffey?
       
       Die SPD baut indes vor, falls sie das Bauressort doch nicht bekommen
       sollte, um dennoch die Kontrolle über den Neubau zu behalten. Wichtige
       Funktionen bei der „Koordinierung“ des Wohnungsneubaus sollen künftig nicht
       mehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angesiedelt
       sein, sondern in der Senatskanzlei der designierten Regierenden
       Bürgermeisterin Franziska Giffey.
       
       Über das Geld, so war zu hören, wurde in der Facharbeitsgruppe nicht
       gesprochen. Das ist nun die Aufgabe der Dachgruppe, die auch darüber
       entscheiden muss, ob künftig 5.000, 6.000 oder 7.000 Wohnungen jährlich
       gefördert werden. Unstrittig ist, dass mehr als bisher auch private
       Investoren zum Zug kommen sollen. Dafür ist nach Hamburger Vorbild ein
       Wohnungsbündnis geplant, in dem Senat und Bezirke, aber auch landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaften und Investoren vertreten sind. Hier wird noch
       über die Ausgestaltung gestritten.
       
       Dann wird man auch sehen, wie attraktiv der Posten des Bausenators wirklich
       ist. Während die Linke da ihre Zweifel hat, ist von den Grünen zu hören,
       dass die Bauverwaltung auch bei eingeschränktem Handlungsspielraum der
       Schlüssel sei für ökologisches Bauen. Allerdings wollen die Grünen auch
       Verkehr und Umwelt. Beides ist wohl unrealistisch.
       
       Größter Knackpunkt aber bleibt der Umgang mit dem erfolgreichen
       [4][Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen]. Das heikle Thema war
       bislang weitgehend ausgeklammert worden und wird wohl in einer „Nacht der
       langen Messer“ der Koalitionsspitzen entschieden werden müssen, wie manche
       unken. Entscheidend wird sein, ob eine Expertengruppe, die gebildet werden
       soll, einen konkreten Umsetzungsauftrag erhält.
       
       Dass hieran eine rot-grün-rote Koalition auch scheitern könnte, zeigt ein
       Rumoren innerhalb der Linken. Aufgrund eines befürchteten Rollbacks in der
       Stadtentwicklungspolitik und Nichtumsetzung des Volksentscheids soll es
       noch vor dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag einen
       Sonderparteitag geben. Einen entsprechenden Antrag haben mehr als 25
       Prozent der Delegierten diese Woche bei der Partei eingereicht.
       
       19 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlins-Bausenator-ueber-Mietendeckel/!5728068
   DIR [2] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5815067
   DIR [3] /Streit-um-Mietendeckel-fuer-Landeseigene/!5767674
   DIR [4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
   DIR Uwe Rada
       
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