# taz.de -- Neues Pandemiegesetz im Bundestag: Ampel beseitigt alle Klarheiten
       
       > Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik,
       > fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.
       
   IMG Bild: Coronatest statt Currywurst, nicht erst in der Mittagspause
       
       Die Hektik, mit der die Ampelparteien ihre ursprünglich läppischen
       [1][Pläne zum weiteren Umgang mit der Coronapandemie] von einer Woche auf
       die nächste der Realität angepasst haben, ist bemerkenswert. Vertrauen in
       die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP weckt dieses Agieren nicht.
       
       Es wäre ein besseres Zeichen gewesen, wenn sie die [2][Warnungen der
       Wissenschaftler:innen] rechtzeitig ernst genommen hätten, anstatt so
       zu tun, als ginge es nur noch darum, [3][wann der „Freedom Day“ gefeiert]
       werden kann. Die Folge ist, dass Rot-Grün-Gelb nun an diesem Donnerstag
       einen überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundestag beschließen lassen wird,
       der zum Glück viele Nachbesserungen enthält, aber gleichwohl unausgegoren
       ist.
       
       Da hapert es zum einen an der Logik, zum Beispiel bei der Regelung, dass
       die Länder nun doch alle ihnen bisher zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur
       Pandemiebekämpfung ergreifen können – aber nur bis zum 15. Dezember. Ab
       dann wird ihr Spielraum stark eingeschränkt. Was soll diese zeitliche
       Begrenzung unabhängig von der Entwicklung der Pandemie?
       
       Ein anderes Beispiel: Künftig soll bundesweit in Bussen und Bahnen die
       3G-Regel gelten. Das klingt gut. Ein Rätsel bleibt jedoch, wie das wirksam
       kontrolliert werden soll. Zudem ist fraglich, wie sinnvoll es ist,
       Schüler:innen ohne Altersbeschränkung davon auszunehmen. Warum dann
       nicht auch Azubis? Aber möglicherweise ist es egal, weil es ohnehin nur um
       bloße Symbolik geht.
       
       ## 3G-Regel am Arbeitsplatz
       
       Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz bestehen zu viele
       Unklarheiten. Angesichts des dramatischen Pandemiegeschehens ist es
       überfällig, dass dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, Beschäftigte nur
       noch geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz gehen. Und
       sicherlich ist es richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, dafür
       Sorge zu tragen. Aber wie das genau zu geschehen hat, lässt der
       rot-grün-gelbe Gesetzentwurf leider offen.
       
       Das Bundesarbeitsministerium soll dies erst noch per Rechtsverordnung ohne
       Beteiligung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen.
       Doch Gesundheitsinformationen unterliegen aus gutem Grund einem besonderen
       Schutz. Eigentlich dürfen Arbeitgeber sie daher nicht einfach erfassen und
       speichern.
       
       Das gilt auch für einen Impf- oder Genesenenstatus. Da müsste es eine klare
       gesetzliche Regelung geben, unter welchen Bedingungen davon in der
       gegenwärtigen Ausnahmesituation abgewichen werden darf.
       
       Noch etwas bedarf der Klärung: Bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz geht es um
       Gesundheitsschutz, nicht um schwarze Pädagogik. Es kann also nicht um einen
       Lohnabzug durch die Hintertür für Ungeimpfte gehen. Daher ist es
       erforderlich, dass Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich an jedem
       Arbeitstag kostenlos testen zu lassen.
       
       17 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Gruene-und-FDP-zu-Corona-Massnahmen/!5815291
   DIR [2] https://www.rnd.de/politik/corona-top-mediziner-draengen-auf-kurswechsel-vierte-welle-kann-alles-bisherige-in-den-schatten-4XJSBSDR25HI7NPQXMMWVH6MRQ.html
   DIR [3] /Ende-der-Coronanotlage/!5807375
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Lockdown
   DIR Impfung
   DIR Pandemie
   DIR GNS
   DIR Sondierung
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vor dem Koalitionsvertrag: Das ABC der Ampel
       
       Diese Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bis dahin
       beschäftigen wir uns mit Wörtern, die uns verdächtig häufig untergekommen
       sind.
       
   DIR Regierungswechsel inmitten von Corona: Schuld sind stets die anderen
       
       Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum
       Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und
       umgekehrt.
       
   DIR Parteien und Pandemie-Eindämmung: Alle verlieren
       
       Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich
       Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das
       niemandem.
       
   DIR Bund-Länder-Treffen zur Coronalage: Rasches Handeln angesagt
       
       Angesichts der vierten Pandemiewelle einigen sich Bund und Länder auf einen
       einheitlichen Kurs. Eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich rückt näher.
       
   DIR Coronalage in Deutschland: Düstere Aussichten für Dezember
       
       Der RKI-Chef betont, dass die Zahl der Coronatoten steigen wird. Bei
       ungebremster Welle würden bis Weihnachten fast 20.000 Menschen sterben.
       
   DIR Nachrichten in der Coronakrise: Infektionsschutzgesetz beschlossen
       
       Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Stiko
       empfiehlt Corona-Auffrischimpfungen für alle ab 18 Jahren.
       
   DIR Schulen in der vierten Coronawelle: Bloß kein neuer Lockdown
       
       Die vierte Coronawelle trifft vor allem Kinder und Jugendliche – und damit
       die Schulen. Wie die Länder jetzt über den Winter kommen wollen.
       
   DIR Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
       
       Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu
       leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft
       ablegen.
       
   DIR SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen: Ampel zeigt Ländern grünes Licht
       
       Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von
       Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.