# taz.de -- Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
       
       > Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu
       > leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft
       > ablegen.
       
   IMG Bild: Die Debatte fokussiert sich derzeit leider auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften
       
       Deutschland erlebt die [1][vierte Welle]. Das Entsetzen darüber ist fast so
       groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger
       so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine
       neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24
       Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur
       Verfügung stehen.
       
       Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt
       die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos
       handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren
       Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese
       vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von
       Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich
       derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der
       Ungeimpften.
       
       Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in
       vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten [2][Stiko-Empfehlung]
       hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent
       entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich
       über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die
       Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne
       gescheitert?“
       
       Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise
       erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger
       lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die
       staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren
       werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren,
       Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.
       
       ## Späte Booster-Kampagne
       
       Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine
       Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und
       Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden
       Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv.
       Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen,
       die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele,
       sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben
       meinen.
       
       In Großbritannien etwa fing Ende September die [3][Booster-Kampagne] an.
       22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde
       nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im
       gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche
       Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie
       Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die
       Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin
       man auch sieht.
       
       Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr
       Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die
       Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent
       mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht
       hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr
       jemand über die Impfkampagne.
       
       Im September gab es zur Hauptsendezeit ein langweiliges
       TV-Kanzlerkandidat_innen-Format nach dem anderen. Übernimmt
       irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt
       abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie
       andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer
       Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.
       
       Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage
       geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare
       Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler
       eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Und sie müssen zurücktreten,
       wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro
       vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu
       schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen
       outgesourct wird.
       
       ## Verantwortung wird outgesourct
       
       Alle wissen jetzt, wie quer die Querdenker denken. Es sind aber nicht 24
       Prozent der Bundesbürger_innen Querdenker! Hinter der Zahl steckt ein
       politisches Scheitern. Es braucht jetzt Journalist_innen, die über den
       deutschen Tellerrand hinausblicken und Grundrechte schützen. Die meisten
       hier bewerten das Ende der Pandemienotlage kritisch, dabei sieht man etwa
       in Spanien, wie und dass es geht: Im Juni wurde dort die Notlage beendet,
       weil eine Notlage, die 21 Monate lang dauert, ein Missmanagement wäre.
       
       In Spanien lag die Impfquote bei ca. 60 Prozent, als die Notlage beendet
       wurde. Eine vierte und fünfte Welle folgten, die vor allem junge Menschen
       traf. Trotz der traumatischen ersten Welle blieb man in Spanien ruhig und
       der spanische Alltag gestaltet sich bis heute weitgehenden barrierefrei,
       auch aus Gründen des Datenschutzes. Cafés und Restaurants gelten als
       öffentliche Räume, zu denen jedem Bürger freier Zugang ermöglicht werden
       muss – ohne Covidpässe.
       
       In Deutschland hingegen tun viele so, als seien die Alltagsbarrieren
       zwingend; dabei sind sie ein Symptom der Unfähigkeit, die sich hinter immer
       neuen bürokratischen Erlassen versteckt. Das Durcheinander in der Debatte
       erzeugt bei vielen Ängste. Selbst Geimpfte haben wieder Angst. Die
       Verantwortungsträger sollten endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und
       erfüllen. In diesem Herbst werden wieder Kinder und Jugendliche in
       Depressionen versinken, die vermeidbar gewesen wären.
       
       Es ist herzzerreißend zuzusehen, wie immer mehr Milieus aufeinander
       losgehen. Repräsentative Demokratie heißt auch, die Verantwortlichen müssen
       Verantwortung übernehmen für Unterlassungen. Die Einschränkung von
       Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement, an dem keiner schuld sein
       will.
       
       17 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jagoda Marinić
       
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