# taz.de -- Neuer Bundestag: Alte und neue Gesichter
       
       > In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur
       > Präsidentin. Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki.
       
   IMG Bild: Angela Merkel schaut sich das Gewusel im Plenarsaal aus sicherer Distanz an
       
       Berlin taz | Es ist kurz vor halb zwei am Dienstagmittag, als Rita
       Süssmuth, die inzwischen 84 Jahre alt ist, auf der Ehrentribüne des
       Bundestags zu klatschen beginnt. Gerade hat Wolfgang Schäuble, der
       Alterspräsident des Parlaments, verkündet, dass Bärbel Bas mit 576
       Ja-Stimmen zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt worden ist.
       [1][Bas, 53, Sozialdemokratin, ist damit quasi Nachfolgerin der CDUlerin
       Süssmuth.] Im Laufe des Nachmittags wird Bas fünf Stellvertreter:innen
       bekommen, vier von ihnen Frauen. Das ist eine Premiere.
       
       Als Bas dann in ihrem knallroten Jackett am Pult der Präsidentin steht,
       atmet sie erst einmal hörbar aus. Die Gesundheitspolitikerin hat Respekt
       vor ihrem neuen Amt. Ruhmreich sei es nicht, dass sie erst die dritte
       Bundestagspräsidentin sei, sagt sie dann. Dabei habe Rita Süssmuth, die bis
       Ende der 90er Jahre im Amt war, gezeigt, wie viel eine Frau in dieser
       Position bewirken könne. „Die Verantwortung ist lange noch nicht gerecht
       auf alle Schultern verteilt.“ Daran zu arbeiten sehe sie als eine ihrer
       Aufgaben an.
       
       Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal dicht an dicht, was ungewohnt ist.
       Die Corona-Abstandsregeln sind außer Kraft gesetzt. Für den Plenarsaal gilt
       jetzt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags 3G. 24 Abgeordnete
       der AfD, die sich dieser Regel nicht beugen wollen, sind deshalb auf der
       Tribüne.
       
       Auf der anderen Seite, auf der Ehrentribüne, hat Angela Merkel neben
       Süssmuth Platz genommen, neben der Kanzlerin sitzt Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier, zwei Reihen dahinter sitzen mit Peter Altmaier
       (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) zwei Bundesminister:innen, die nicht
       mehr im Parlament vertreten sind. Im Saal ist die Regierungsbank, wo Merkel
       16 Jahre lang einen Platz hatte, leer. Das Kabinett ist nur noch
       geschäftsführend im Amt. Es beginnt nicht nur eine neue Legislaturperiode.
       Eine Ära geht zu Ende.
       
       ## Im richtigen Moment Ja gesagt
       
       Es sei ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament, betont
       unterdessen die neue Präsidentin. Dies könne leichter Brücken bauen,
       Vorurteile und Misstrauen überwinden helfen. Abgeordnete müssten eine
       Sprache sprechen, die verständlich sei. Es müsse gestritten,
       unterschiedliche Meinungen müssten ausgetragen werden, aber stets mit
       Respekt. „Hass und Hetze sind keine Meinung.“ Als Präsidentin werde sie das
       Parlament vor Angriffen schützen. Ausdrücklich dankt Bas ihrem Vorgänger.
       „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Da
       klatschen die Abgeordneten aus allen Fraktionen.
       
       Bärbel Bas ist in vielen Punkten das Gegenteil ihres Vorgängers, nicht nur
       weil sie eine Frau und Sozialdemokratin ist. Während Schäuble, Jurist wie
       so viele im Bundestag, stets etwas Intellektualität und manchmal auch
       Arroganz ausstrahlt, gilt Bas als bodenständig. Die Duisburgerin hat sich
       von einer Bürogehilfin mit Hauptschulabschluss über ein Studium zur
       Abteilungsleiterin bei einer Krankenkasse hochgearbeitet, seit zwölf Jahren
       sitzt sie im Parlament.
       
       Jetzt hat sie das zweithöchste Amt inne, was die Bundesrepublik zu vergeben
       hat. Und möglicherweise ist damit die Frau, die selbst nicht den Finger
       gehoben, aber im richtigen Moment Ja gesagt hat, wie sie in ihrer Rede
       berichtet, genau die richtige Repräsentantin für einen Bundestag, der den
       Abstand zur Bevölkerung wieder verringern will.
       
       ## Keine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Kaufmann
       
       Bevor Bas gewählt werden kann, sorgt die AfD, wie so oft, kurz für
       Aufregung. Nur 1933 mit Hermann Göring habe dieses Haus eine Ausnahme von
       der Regel zum Alterspräsidenten gemacht, poltert Bernd Baumann, der
       Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Das ist schon insofern falsch,
       als dass die entsprechende Regelung bereits 2017 geändert wurde. Seitdem
       ist nicht mehr der an Jahren älteste Parlamentarier, sondern jener, der am
       längsten im Bundestag sitzt, der Alterspräsident und darf die Sitzung mit
       einer Rede eröffnen. Deshalb ist das Schäubles Aufgabe und nicht die von
       AfD-Mann Alexander Gauland, der mit 80 ein Jahr älter als Schäuble ist.
       
       In seiner Abschiedsrede betont Schäuble die Vorbildfunktion des Parlaments,
       appelliert an den Anstand der Abgeordneten und setzt sich für Streit ein,
       aber „fair und nach Regeln“. Auch betont er, wie es auch Bas nach ihm
       machen wird, wie wichtig eine echte Wahlrechtsreform in dieser
       Legislaturperiode sei. Um genau halb zwei sagt Schäuble dann: „Frau
       Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt.“
       
       Am Nachmittag wählt der Bundestag Bas’ Stellvertreter:innen: Neu im Amt
       sind Yvonne Magwas (CDU) und Aydan Özoguz (SPD). Claudia Roth von den
       Grünen, Petra Pau von der Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP bleiben.
       Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlt mit 118 Ja-stimmen die
       erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich.
       
       Aktualisiert am 27.10.2021 um 10:00 Uhr. Wolfgang Schäuble war bisher nicht
       Alterspräsident des Bundestags sondern übernimmt das Amt erst jetzt. Das
       Amt hatte seit 2017 Hermann Otto Solms inne. Wir bitten den Fehler zu
       entschuldigen. d. R.
       
       26 Oct 2021
       
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