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       # taz.de -- Mietenproteste in Berlin: Der Kiezdrache fletscht seine Zähne
       
       > Eine Demo in Kreuzberg fordert mehr Mieter:innenschutz. Der Bund soll
       > ihrem Drachen den Zahn des Vorkaufsrechts zurückgeben.
       
   IMG Bild: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung in Kreuzberg
       
       BERLIN taz | Kreischend rennen die Kinder vor dem Ungetüm weg, das sich am
       Samstagabend durch die Kreuzberger Straßen schlängelt. Immer wieder bleiben
       sie stehen und bieten dem 10 Meter langen Drachen mit dem offenen Maul
       Paroli. Todesmutig schreit ihm ein kleiner Junge entgegen: „Weg mit dir, du
       grot…!“ – aber dann kommen ihm die riesigen Zähne doch zu nahe und er
       ergreift mit seinen Genossinnen die Flucht. Wie der Satz wohl geendet
       hätte? Weg mit dir, du … groteskes Mietenmonster? Du grottiges
       Verwaltungsgericht?
       
       Doch die beiden Drachen, die die Initiative Bizim Kiez jedes Jahr zum Leben
       erweckt, stehen eigentlich auf der Seite der Kinder. Fumara und ihr
       Drachenjunges Schnaub sind die mächtigen Verbündeten der Anwohnerinnen im
       Kampf gegen den Mietenwahnsinn. Und sie werden auch dringend gebraucht,
       denn in letzter Zeit mussten Mieter:innen eine Niederlage nach der
       anderen einstecken. Mietendeckel gekippt, Vergesellschaftung auf Eis gelegt
       – und nun hat das Bundesverwaltungsgericht auch noch das [1][Vorkaufsrecht
       der Bezirke ausgehöhlt]. Langsam schwinden die Instrumente, um Mieten
       bezahlbar zu halten und Verdrängung der Anwohnerinnen aus der Innenstadt zu
       vermeiden.
       
       Bea von Bizim Kiez treibt den Drachen durch fleißiges Pedaletreten an. Das
       Urteil vom 9. November hätte sie – fast! – sprachlos gemacht: „Es gab ja
       schließlich eine klare Forderung – die Abwendungsvereinbarung. Wenn Käufer
       so eine Vereinbarung abgelehnen, weiß man genau, was passiert“, sagt sie.
       Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei deswegen zutiefst
       ungerecht und falsch.
       
       Denn nach dem am Dienstag faktisch gekippten kommunalen Vorkaufsrecht in
       Milieuschutzgebieten [2][droht vielen Berliner Mieter:innen die
       Verdrängung] aus ihren Wohnungen: Bei einigen Vorkäufen, in denen noch
       Klagen und Widersprüche laufen, drohen Rückabwicklungen. Zudem sind
       deutlich mehr als 600 Wohnungen aus 32 derzeit laufenden Vorkaufsfällen vom
       Urteil wohl direkt betroffen. Hier haben Land und Bezirke zumindest bis zur
       Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Vorkauf geprüft. Betroffen
       sind zehn Fälle in Neukölln, acht in Mitte, sieben in
       Friedrichshain-Kreuzberg, fünf Fälle in Charlottenburg-Wilmersdorf und
       jeweils einer in Pankow und Treptow-Köpenick.
       
       ## Kurz vor dem Vorkauf gestoppt
       
       Eine Mieterin, die seit 32 Jahren in der Naunynstr. wohnt, war am Samstag
       ebenfalls mit den Drachen auf der Straße. Auch ihr Haus soll verkauft
       werden. Mit ihren Nachbar:innen war sie schon kurz davor, beim
       Bezirksamt einen Vorkauf zu erreichen. „Aber was hat uns das jetzt
       genutzt?“, fragt sie frustriert.
       
       Was passieren kann, wenn die Stadt keine Möglichkeit mehr hat, den Verkauf
       an profitorientierte Akteure zu verhindern, erfährt gerade der Kinderladen
       „irgendwieanders“ in der Oppelner Straße, der dieses Jahr eine besonders
       wichtige Station für den Drachen war. Der Eigentümer des Hauses will in den
       nächsten drei Jahren die Miete gestaffelt auf letztendlich 17 Euro pro
       Quadratmeter erhöhen.
       
       „Das wäre für uns zu teuer“, sagt Nina Hofeditz, Leiterin und
       Geschäftsführerin von „irgendwieanders“. Kinder, deren Eltern nicht beide
       voll arbeiten, bekämen zur Betreuung weniger Geld. „Wir wollen aber auch
       Kinder mit Fluchthintergrund, bei denen die Mutter vielleicht noch einen
       Deutschkurs macht. Oder Kinder, bei denen die Mutter einfach Hausfrau ist –
       ist ja auch völlig okay.“ Dafür müssten die Eltern dann im Kinderladen auch
       mal putzen oder sich anderweitig einbringen.
       
       ## Soziales Zentrum im Kiez
       
       Auch sonst leistet der Kinderladen schon lange wichtige Arbeit im Kiez: Als
       2015 Geflüchtete in der Sporthalle einer Schule in der Nähe einquartiert
       waren, habe der Kinderladen sie jeden Samstag eingeladen. Es wurde gekocht
       und Deutschkurse fanden statt. Danach seien auch viele Kinder aus der
       Unterkunft regulär in den Kinderladen gekommen. „Es ist wirklich mehr als
       nur so ein Kinderladen. Das ist eine Art soziales Zentrum, ganz viele
       Initiativen für den Kiez gehen von hier aus“, sagt auch ein Vater auf der
       Demo.
       
       Das Problem für den Kinderladen und vergleichbare soziale Einrichtungen
       ist, dass sie demselben [3][Gesetz unterliegen wie alle anderen Gewerbe].
       Das heißt: Es gibt keine Deckelung der Miete, obwohl soziale Einrichtungen
       keine profitorientierten Unternehmen sind. Angesichts der fehlenden
       Kita-Plätze in der Hauptstadt ist diese Gesetzgebung problematisch. Genau
       wie nun das Vorkaufsrecht kann dies nur bundesweit gelöst werden.
       
       Der Kinderladen „irgendwieanders“ steht stellvertretend für eine ganze
       Reihe von Mieterinnen, sozialen Einrichtungen und Kleingewerben, die aus
       der Stadt verdrängt werden. Am Samstag laufen insgesamt um die 1.000
       Menschen mit den Drachen mit, um ihre Solidarität und ihre Frustration
       auszudrücken – darunter auch Häuserinitiativen, die mit der Entscheidung
       des Oberverwaltungsgerichts jede Hoffnung verloren haben, Vertreter der
       Deutsche Wohnen enteignen. Auch die Schülerinnen Mascha und Pepper sind am
       Samstag auch wegen ihres Kinderladens und wegen zu hoher Mieten auf der
       Straße.
       
       Mascha hofft: „Wenn wir sehr lange demonstrieren, ist die Mieterhöhung
       vielleicht wenigstens nicht so hoch.“ Auf die Frage, ob sie glauben, dass
       sie etwas bewegen können, folgt ein promptes „Ja!“, gleich gefolgt von
       einem resignierten: „Na ja, manchmal hilft das, manchmal aber auch nicht.“
       
       14 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Hanno Rehlinger
       
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