# taz.de -- Steigende Energiepreise in Europa: EU streitet über Schulden
       
       > Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu
       > Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen
       > Koalitionsverhandlungen.
       
   IMG Bild: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte eine Reform des Energiemarkts
       
       Brüssel taz | Die EU findet keine Antwort auf die steigenden Energiepreise
       und die wachsenden Inflationssorgen. Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister
       am Dienstag in Brüssel lagen die Positionen weit auseinander. Als Hindernis
       für eine Einigung erwies sich auch, dass die alte Bundesregierung nicht
       mehr „sprechfähig“ ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steckt
       mitten in den Koalitionsverhandlungen für die „Ampel“ und ließ sich durch
       Staatssekretär Jörg Kukies vertreten. Deutschland vertritt im Streit um die
       Energiepreise eine abwartende Linie. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel
       hatte sich bei ihrem letzten EU-Gipfel gegen staatliche Eingriffe
       ausgesprochen.
       
       Demgegenüber wiederholte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in
       Brüssel die Forderung nach einer Reform des Energiemarkts. Le Maire schlug
       vor, dass Stromproduzenten die Gewinne aus den steigenden Preisen in einem
       „automatischen Stabilisierungsmechanismus“ an die Verbraucher und
       Unternehmen verteilen sollten. Damit will Le Maire das Problem lösen, dass
       die [1][Strompreise in der EU] an die teuersten Kraftwerke gebunden sind –
       und damit an den (hohen) Gaspreis. Produzenten von Ökostrom oder Atomstrom
       haben davon zuletzt massiv profitiert, da ihre Produktionskosten im
       Vergleich zur teuren Stromproduktion mit Gas niedrig geblieben sind.
       
       ## Patt in der Debatte
       
       Der Vorschlag aus Paris fand in Brüssel jedoch keine Mehrheit. Ein Patt gab
       es auch bei der Debatte über eine [2][Reform der strikten
       EU-Schuldenregeln]. Sie sind derzeit wegen der Coronakrise ausgesetzt und
       müssen überarbeitet werden, da die meisten Euroländer die Schuldenquote von
       60 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschreiten. Der von Klaus
       Regling geführte Euro-Stabilisierungsfonds ESM hat sich für eine Anhebung
       der Schwelle auf 100 Prozent ausgesprochen.
       
       Doch Berlin möchte sich wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch
       nicht festlegen. Scholz hatte sich zuletzt für eine Beibehaltung der alten
       EU-Regeln ausgesprochen. Auch hier ist es vor allem Frankreich, das für
       eine Reform eintritt. Le Maire sagte, man müsse neue Regeln finden. Wenn es
       nach Paris geht, sollte dies unter dem französischen EU-Vorsitz ab Januar
       erfolgen. In Brüssel wird jedoch erst später mit einer Einigung gerechnet.
       Letztlich hängt es auch hier an der Ampelkoalition und dem nächsten
       deutschen Finanzminister. Österreich hat sich bereits für FDP-Chef
       Christian Lindner ausgesprochen. Lindner wäre die beste Garantie gegen
       weitere Schulden, sagte der konservative Finanzminister Gernot Blümel.
       
       9 Nov 2021
       
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