# taz.de -- Abkommen zwischen EU und Kananda: Ampel soll Ceta stoppen
       
       > Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter
       > Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
       
   IMG Bild: Auch die Ampel soll zu Ceta Nein sagen: Verkehrsschild in Bonn mit eindeutiger Botschaft
       
       Berlin taz | Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert die
       Verhandler:innen von SPD und FDP für ein Ampelbündnis in offenen
       Briefen auf, der Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommen der EU mit
       Kanada (Ceta)] im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen. Aus internen
       Unterlagen der SPD für die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik geht hervor,
       dass sie die Ratifizierung von Ceta nach Abschluss des vor dem
       Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens im Koalitionsvertrag
       verankern will. Auch die FDP ist für den Pakt. „Die Grünen haben sich in
       ihrem Bundestagswahlprogramm gegen Ceta ausgesprochen“, sagt Ludwig Essig
       vom Netzwerk Gerechter Welthandel. Deswegen geht er davon aus, dass sie bei
       den Verhandlungen für einen Stopp von Ceta kämpfen.
       
       Das Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen ist aus den Protesten gegen die
       Transatlantischen [2][Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP] und Ceta
       hervorgegangen. Der Widerstand gegen die Wirtschaftspakte hatte
       Hunderttausende auf die Straße gebracht. TTIP wurde nach der Wahl des
       US-Präsidenten Donald Trump auf Eis gelegt. Ceta hat die EU-Kommission
       gesplittet, ein Teil ist in Kraft getreten. Im anderen geht es um das
       umstrittene Schiedsgerichtsrecht. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle
       EU-Länder den Pakt ratifiziert haben. In Deutschland ist eine Klage gegen
       Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
       
       „Das Ceta-Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Klimaschutz- und
       Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die Demokratie“, heißt es in den
       offenen Briefen des Netzwerks. Denn der Pakt berechtige „alle ausländischen
       Investoren, die Niederlassungen in Kanada oder in einem EU-Staat haben,
       ihre Gaststaaten unter Umgehen von nationalem Recht vor einem
       Investitionsgerichtssystem (ICS) auf hohen Schadensersatz zu verklagen,
       wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch neue Gesetze zum Klimaschutz oder zu
       sozialen Standards beeinträchtigt sehen“.
       
       Aktuelle Beispiele dazu seien die Klagen von Uniper und [3][RWE gegen die
       Niederlande wegen des Kohleausstiegs]. Außerdem beschädige der Pakt die
       parlamentarische Demokratie, weil er geheim tagende Ausschüsse vorsehe.
       
       9 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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