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       # taz.de -- Umstrittene Wahl des Bürgermeisters: Ganz große Koalition in Pankow
       
       > Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik
       > in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.
       
   IMG Bild: Erneut gewählt und vereidigt: Sören Benn
       
       Berlin taz | Sören Benn hat es geschafft: Der Linkenpolitiker wurde am
       Dienstag als Bürgermeister des Bezirks Pankow erneut vereidigt. Auch die
       fünf Stadträte sind nun im Amt, darunter die Grüne Cordelia Koch als seine
       Stellvertreterin, die für Soziales und Gesundheit zuständig ist.
       
       Vorausgegangen [1][waren turbulente Tage], nachdem Benn am Donnerstagabend
       in der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments im ersten Wahlgang
       möglicherweise – die Abstimmung war geheim – [2][nur dank der Stimmen der
       fünf AfD-Verordneten eine Mehrheit erhalten hatte]. Der ursprüngliche Plan,
       Benn in einem zweiten oder dritten Wahlgang dank der Enthaltung der
       CDU-Abgeordneten ins Amt zu bringen, war dadurch gescheitert, offenbar,
       weil die AfD von der Absprache Wind bekommen hatte.
       
       Die grüne Landeschefin Nina Stahr hatte deswegen am Freitag den Rücktritt
       Benns gefordert; der Eklat brachte die tiefen Gräben im Bezirk zwischen
       Linken und Grünen, die die Wahl am 26. September mit fast 25 Prozent der
       Stimmen im Bezirk gewonnen hatten, in aller Deutlichkeit zum Vorschein.
       Benn wiederum räumte [3][im taz-Interview Fehler ein]: „Was wir
       unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD.“ Viele Stunden war offen, ob
       der überparteilich geschätzte Politiker diesen Fehler überstehen würde.
       
       Offen blieb zudem, wie die Absprachen zwischen Linkspartei, CDU und SPD
       aussehen. Denn Benn hatte gegenüber der taz auch betont: „Ich wäre in eine
       solche Wahl nicht gegangen, wenn wir uns nicht im demokratischen Spektrum
       eine Mehrheit organisiert hätten – gemeinsam mit der SPD.“
       
       ## Wohnungen Bauen, U-Bahn verlängern
       
       Am Dienstag stellten Sozialdemokraten und CDU ihre Vereinbarung über die
       Zusammenarbeit bis 2026 vor. Sie umfasst 23 Punkte, vor allem in den
       Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen, und sie liest sich in
       weiten Bereichen wie das, was SPD-Spitzenkandidatin und wahrscheinliche
       nächste Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, im Wahlkampf
       angekündigt hatte.
       
       So sollen U-Bahn-Linien verlängert werden (die U2 bis Pankow-Kirche, die
       U10 über Weißensee hinaus); Parks sollen sauberer und sicherer und
       bestehende Vorschriften durchgesetzt werden, etwa beim Lärmschutz. Das
       könnte etwa im beliebten Mauerpark noch für Streit sorgen. Kleingärten
       sollen gesichert und dennoch Wohnungen gebaut werden, auch auf dem Gelände
       der Elisabeth-Aue im Norden Pankows – diese Pläne waren in den
       rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2016 auf Landesebene noch gestrichen
       worden.
       
       Möglich wird das, weil durch die Absprache zwischen SPD und CDU die beiden
       wichtigen Stadtratsposten für Stadtentwicklung und für Umwelt, Verkehr und
       Grünflächen an die beiden Parteien fallen. Darin drückt sich auch eine
       deutliche Kritik an den Grünen und deren Arbeit in den vergangenen fünf
       Jahren aus.
       
       ## Harte Kritik an den Grünen
       
       Auch in der Pressekonferenz sparten SPD und Union nicht mit Vorwürfen an
       den eigentlichen Wahlsieger: „Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit
       mit den Grünen hat gefehlt“, sagte etwa SPD-Kreischef Dennis Buchner über
       die gescheiterten Verhandlungen. „Es blieb unklar, wofür die grüne
       Spitzenkandidatin steht.“ CDU-Vizekreischef Dirk Stettner warf den Grünen
       vor, es sei ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um die Wahl ihrer
       Kandidaten gegangen.
       
       Mit der Linken gebe es hingegen dezidiert keine Vereinbarung, betonte
       Stettner: „Das würden wir auch nie tun.“ Hintergrund ist, dass das Statut
       der CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken (und der AfD) generell
       verbietet. Allerdings würden auf kommunaler Ebene Beschlüsse mit
       unterschiedlichen Fraktionen im Bezirksparlament erarbeitet, auch mit der
       Linken. „Es wird also nichts anders sein als in den letzten fünf Jahren“,
       so Stettner.
       
       9 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahl-von-Soeren-Benn-zum-Buergermeister/!5810474
   DIR [2] /Buergermeisterwahl-in-Berlin-Pankow/!5813228
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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