# taz.de -- Infrastrukturpaket in den USA: Nur die erste zweier Hürden
       
       > Die Infrastruktur ist durch. Das Sozialpaket steht noch aus. Die Zeit
       > wird knapp für Biden. Ein Jahr bleibt ihm noch bis zu den Zwischenwahlen.
       
   IMG Bild: Einmal kurz aufatmen und dann in die nächste Runde: US-Präsident Joe Biden
       
       US-Präsident Joe Biden konnte die schreckliche Woche der [1][Niederlage bei
       der Gouverneurswahl in Virginia] doch noch mit einem Sieg beenden. Sein 1,2
       Billionen Dollar schweres [2][Infrastrukturpaket] ist in der Nacht zum
       Samstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Investitionen in die
       maroden Brücken, Straßen und Flughäfen sowie in den Internetausbau steht
       nun nichts mehr im Wege. Doch die eigentliche Probe steht Biden noch
       bevor.
       
       Denn das zweite seiner Investionsvorhaben harrt noch immer der
       Verabschiedung durch den Kongress, und es ist politisch das brisantere.
       Ursprünglich 3,5 Billionen Dollar wollte Biden für Soziales und Klimaschutz
       ausgeben. Das war den oppositionellen Republikaner*innen ohnehin zu
       viel – mit Stimmen von ihnen kann er nicht rechnen. Doch seit Wochen
       blockieren zwei Senator*innen seiner eigenen Partei das Paket. Es ist
       jetzt schon auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Summe
       geschrumpft.
       
       Bislang hatte der linke Flügel im Repräsentantenhaus auch die
       Verabschiedung des Infrastrukturpakets blockiert, um Druck dafür zu machen,
       das Sozialpaket durchzubekommen. Den Versuch hat der größte Teil der Linken
       jetzt aufgegeben – was aber dafür angeboten wurde, ist nicht so klar.
       Vollkommen klar ist hingegen, dass die USA beides dringend brauchen.
       
       Die öffentliche Infrastruktur ist seit Jahren am zusammenfallen, schon
       [3][Barack Obama wollte investieren], Donald Trump eigentlich auch, aber
       nie wurde etwas daraus. Die Coronapandemie hat die eklatanten Schwächen des
       Sozial- und Gesundheitssystems noch einmal sichtbarer gemacht. Und wenn
       Biden seine Klimaschutzankündigungen wirklich umsetzen will, werden weit
       mehr Mittel gebraucht werden, als derzeit noch im zweiten Paket stehen.
       
       Wenn er das noch durchbekommt, ohne dass es vorher bis zur Unkenntlichkeit
       verstümmelt wird, könnte man doch wieder von einer bislang erfolgreichen
       Präsidentschaft sprechen. Das Zeitfenster dafür schließt sich jedoch
       stetig. Verlieren die Demokrat*innen in einem Jahr die Zwischenwahlen
       und damit ihre Kongressmehrheiten, kann Biden nichts mehr erreichen.
       
       7 Nov 2021
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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