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       # taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag noch im November?
       
       > SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition.
       > Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die
       > Regierung stehen.
       
   IMG Bild: Schneller als gedacht zum Bundeskanzler? Olaf Scholz freut sich am 21. Oktober vor den Verhandlungen
       
       ## Ampel-Verhandlungen beginnen
       
       Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP den
       Zeitplan bis zur Regierungsbildung festgezurrt. Bis zum 10. November sollen
       die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern konkrete
       Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag
       in Berlin vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mitteilte. Am kommenden
       Mittwoch soll die Arbeit in den Gruppen aufgenommen werden. Bis Ende
       November soll der Koalitionsvertrag stehen, wie FDP-Generalsekretär Volker
       Wissing ergänzte. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann der neue
       Bundeskanzler gewählt werden.
       
       „Das ist ehrgeizig und ambitioniert“, sagte Wissing. Aber: „Die
       Sondierungen haben uns Mut gemacht.“ Es seien jetzt schon Hürden genommen
       worden. Auch die Grünen gehen nach den Worten von Bundesgeschäftsführer
       Michael Kellner optimistisch in die Koalitionsgespräche. Das zeige sich
       auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus-Woche mit der Wahl von Olaf
       Scholz zum Bundeskanzler rechne, sagte Kellner. Er stellte zugleich klar,
       dass an den Beschlüssen im Sondierungspapier nicht mehr gerüttelt werde.
       „Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen
       getroffen.“ (rtr)
       
       ## Noch viele Knackpunkte vor Verhandlungen
       
       Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne
       und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung
       [1][einer gemeinsamen Bundesregierung]. Auf dem Berliner Messegelände
       kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter
       jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22
       Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die
       Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an,
       noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste
       sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.
       
       Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition
       gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der
       richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf
       schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. (dpa)
       
       ## FDP: an Schuldenbremse festhalten
       
       FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt im Vorfeld der
       Koalitionsverhandlungen die Forderung seiner Partei nach dem Beibehalten
       der Schuldenbremse. „Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen
       ausschließlich an dem, was in den Sondierungsvereinbarungen steht: Keine
       Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagt der Politiker
       im ZDF. Allerdings werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine
       Rolle spielen, um die nötigen „riesigen Transformationsinvestitionen“ zu
       stemmen. (rtr)
       
       ## Union: Streit um Posten im Bundestagspräsidium
       
       In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im
       Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine
       Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus
       Fraktionskreisen.
       
       Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer
       Vizepräsidentin des Bundestags. Interesse haben die bisherige
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz,
       Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster
       Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die dpa aus
       Fraktionskreisen erfuhr. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter
       Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für
       das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder
       eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert.
       
       Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue
       Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei soll auch das
       Bundestagspräsidium gewählt werden. Als stärkste Fraktion im neuen
       Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll
       [2][die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas] werden. (dpa)
       
       ## Verbände fordern eigenständiges Bauministerium
       
       Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige
       Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. „Das Wohnen ist die soziale
       Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen
       Bundesministeriums verdient“, sagte der Bundesvorsitzende der
       Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der
       Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein „Nomadenleben“.
       „Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.“
       Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie
       (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: „Wir brauchen ein starkes
       Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur
       Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen.“ Eine der wesentlichen
       Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine
       ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. „Bauen darf kein Annex mehr
       eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden.“
       
       SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre
       Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In ihren
       Sondierungen hatten sie sich bereits auf das Ziel verständigt, dass pro
       Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Feiger sagte dazu: „Das bedeutet
       von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1.100 neu gebaute, bezugsfertige
       Wohnungen – 46 pro Stunde, alle 4 Minuten 3 Wohnungen. Das ist eine
       Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches
       Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch.“ (dpa)
       
       ## SPD nominiert Bas offiziell als Bundestagspräsidentin
       
       Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas als
       Bundestagspräsidentin und die frühere Integrations-Staatsministerin Aydan
       Özoguz als Vizepräsidentin nominiert. Das gab SPD-Fraktionschef Rolf
       Mützenich am Mittwochabend in Berlin bekannt. Man sei seinem Vorschlag
       einstimmig gefolgt. Er habe die anderen Fraktionen informiert. Er verwies
       auf die Tradition, dass jeweils die stärkste Fraktion den Topposten im
       Parlament sowie ein Vize-Amt besetzen kann. „Ich hoffe (…), dass unser
       Vorschlag, den wir als stärkste Fraktion machen, letztlich anerkannt wird.
       Von Gegenkandidaturen ist mir nichts bekannt.“ Der neue Bundestag kommt
       dann am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
       
       Mützenich sprach sich zudem für die Wiederwahl von Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr aus. Auf die Frage, ob es ein
       Problem sei, dass dann alle drei höchsten politischen Staatsämter von
       SPD-Politikern und -Politikerinnen besetzt würden, sagte er, dass man das
       Amt des Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand weiterer politischer
       Debatten machen sollte. Steinmeier genieße in der Bevölkerung hohe
       Wertschätzung. (dpa)
       
       21 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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