# taz.de -- Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel
> Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem
> diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.
IMG Bild: Alexei Nawalny vor einem Gericht in Moskau im Februar 2021
Berlin taz | Russlands Opposition wird derzeit mit internationalen
Auszeichnungen geradezu überhäuft: Am 8. Oktober wurde der Mitbegründer und
Chefredakteur der Novaja Gazeta Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. Jetzt ist der Kremlkritiker Alexei Nawalny an der Reihe. Am
Mittwoch zeichnete das Europäische Parlament den 45jährigen mit dem
diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte aus.
„Herr Putin, lassen Sie Alexei Nawalny frei. Europa ruft dazu auf, ihn und
andere politische Gefangene frei zu lassen“, heißt es in einer Erklärung
der Europäischen Volkspartei (EVP), die Nawalny nominiert hatte. Nawalny
für diese Ehrung vorzuschlagen, unterstreiche die Bemühungen eines mutigen
Menschen, sich für Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte und den Kampf
gegen Korruption einzusetzen“, hatte David McAllister, EVP-Abgeordneter und
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, am Morgen
gesagt.
Auch der Präsident des EU-Parlaments David Sassoli würdigte Nawalnys
Engagement für die Korruptionsbekämpfung in Russland. Das habe ihn die
Freiheit und fast das Leben gekostet. Die aktuelle Auszeichnung zeuge von
Nawalnys immensen Mut, sagte Sassoli.
Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Wladimir Putin. 2011 gründete
er die „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“ (FBK), die mittlerweile als
„ausländischer Agent“ gelabelt und verboten ist. Im Juli 2013 wurde Nawalny
in einem von vielen Beobachtern als politisch motiviert angesehenen Prozess
wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Oktober 2013 wurde
diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
## Anschlag mit Nowitschok
Am 20. August 2020 wurde Nawalny in Russland Opfer eines Giftanschlages mit
dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Kurz darauf durfte er, mittlerweile im
Koma, zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen. Bei
seiner Rückkher nach Russland im Januar 2021 wurde er bei seiner Ankunft
auf dem Moskauer Flughafen festgenommen, da er gegen Bewährungsauflagen
verstoßen haben soll. Derzeit sitzt er in der Strafkolonie von Pokrow 100
Kilometer östlich von Moskau ein.
Am 30. September 2021 wurde bekannt, dass gegen Nawalny und einige seiner
Mitstreiter*innen wegen der Gründung und Leitung [1][einer
extremistischen Gruppierung] ein neues Strafverfahren eingeleitet worden
ist. Laut Ermittlungsbehörden sei Nawalnys Ziel gewesen, die Grundlagen der
verfassungsmäßigen Ordnung zu ändern sowie die öffentliche Sicherheit und
staatliche Integrität der Russischen Föderation untergraben.
Der Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Wissenschaftler und
Dissidenten Andrej Sacharow, wird seit 1988 an Personen verliehen, die sich
für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 15. Dezember in Straßburg
verliehen. Im vergangenen Jahr war die Auszeichnung an [2][die
belarussische Opposition] gegangen.
Interessant ist die Frage, ob und wie der Kreml auf die Auszeichnung
Nawalnys, dessen Name von offizieller Seite nicht genannt wird, reagiert.
Im Fall Muratows hatte Kremlsprewcher Dmitri Peskow zunächst gratuliert,
Wladimir Putin jedoch eine unverhohlene Drohung ausgesprochen. Solange
Muratow keine russischen Gesetze verletze und keinen Anlass dafür gebe, ihn
zum ausländischen Agenten zu erklären, dann werde das auch nicht passieren,
hatte Putin gesagt. Stigamtisierung als ausländischer Agent? Diese Stufe
hat Nawalny bereits hinter sich.
20 Oct 2021
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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