# taz.de -- Chinapolitik der neuen Bundesregierung: Harter Kurs versus Pragmatismus
       
       > Die künftige Außenministerin Baerbock kündigt einen kritischeren Umgang
       > mit China an. Bald-Kanzler Scholz setzt eher auf Verständigung.
       
   IMG Bild: Eine Automesse in Guangzhou: Für deutsche Autobauer ist China längst der wichtigste Markt
       
       Peking taz | Noch ehe die künftige Bundesregierung vereidigt ist, zeichnet
       sich bei einem der zentralen außenpolitischen Themen bereits eine
       schizophrene Zerrissenheit ab: Während die Koalitionspartner FDP und Grüne
       beim Umgang mit China eine härtere Gangart fordern, signalisiert der neue
       Kanzler Olaf Scholz eine Fortführung des pragmatischen Merkel-Kurses, der
       vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Industrie
       geleitet wird.
       
       Dabei hatte erst letzte Woche Annalena Baerbock (Grüne) in einem
       taz-Interview mit ihren Aussagen für internationale Schlagzeilen gesorgt.
       Darin versprach die neue Außenministerin, beim Umgang mit China die
       Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen, sich für die Autonomie
       Hongkongs einzusetzen und auch einen Boykott der kommenden Winterspiele in
       Peking genauer in den Blick zu nehmen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer
       keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen
       so gesehen wurde“, sagte Baerbock – und lieferte damit gleich einen
       Seitenhieb auf die Ära Merkel.
       
       Die Retourkutsche der chinesischen Botschaft in Berlin folgte prompt: Man
       brauche „Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, hieß es in einer schriftlichen
       Stellungnahme. Dass die Chinesen ihre Hoffnung vor allem auf Olaf Scholz
       setzen würden, ist ein offenes Geheimnis. Und die jüngsten Auftritte des
       Hanseaten lassen sich nicht weniger als Widerspruch zu den Ankündigungen
       Baerbocks auffassen: Als Scholz etwa am Dienstag bei einer Pressekonferenz
       zu einem möglichen Olympiaboykott und dem derzeit suspendierten
       Investitionsabkommen zwischen der EU und China gefragt wird, schwafelte er
       minutenlang von der „Ostpolitik Willy Brandts“ und dem „Verständnis für
       Gemeinschaft unter Demokratien“. Eine Antwort ließ sich innerhalb der
       rhetorischen Nebelgranate jedoch nicht ausmachen.
       
       Ohne Frage: Der Drahtseilakt, den die Ampelkoalition in ihrer China-Politik
       offensichtlich beschreiten möchte, wird immer heikler. Zum einen ist die
       Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom chinesischen Marktzugang
       mittlerweile so hoch wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat: 2020
       betrug das Volumen des bilateralen Außenhandels weit über 200 Milliarden
       Euro. Insbesondere für Deutschlands Autobauer ist das Reich der Mitte
       längst der mit Abstand wichtigste Markt der Welt.
       
       ## Bisher hielt sich Deutschland zurück
       
       Gleichzeitig jedoch hat sich die Volksrepublik China unter Xi Jinping
       fundamental gewandelt. Die Menschenrechtsverletzungen haben massiv
       zugenommen, insbesondere in der Region Xinjiang, wo die Autoritäten einen
       dystopischen Polizeistaat installiert haben, in dem Hunderttausende Uiguren
       in politischen Umerziehungslagern interniert sind. Gleichzeitig droht
       Peking immer offener mit einer militärischen Zwangsvereinigung mit Taiwan,
       tritt zunehmend aggressiv auf dem diplomatischen Parkett auf und hat im
       letzten Jahr die Sonderverwaltungszone Hongkong ihrer Autonomie beraubt.
       
       Dementsprechend wachsen die Stimmen der Kritiker an der bisher
       zurückhaltenden deutschen China-Politik. Einer der konsequentesten von
       ihnen ist der in Taipeh ansässige Sicherheitsexperte Jakub Janda, Leiter
       der Denkfabrik „European Values Center for Security Policy“. „Die deutsche
       China-Politik wurde von den meisten Nato-Verbündeten lange Zeit als naiv
       angesehen. Es scheint fast so, als ob sie in den Zentralen deutscher Auto-
       und Chemiekonzerne entschieden wird“, sagt Janda. Er hofft, dass Berlin
       angesichts der schweren Menschenrechtsverbrechen in der Region Xinjiang
       sein Paradigma in Bezug auf die Volksrepublik ändert.
       
       Wer sich genauer bei Firmenvertretern in China umhört, erntet vor allem
       betretenes Schweigen. Verwundern darf dies nicht, denn angesichts der
       aufgeheizten Stimmung kann jede kritische Äußerung mit wirtschaftlichen
       Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Gleichzeitig stehen die Firmen auf
       ihrem Heimatmarkt aufgrund neuer Lieferkettengesetze und dem gestiegenen
       moralischen Bewusstsein der Konsumenten genauso unter Druck.
       
       7 Dec 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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