# taz.de -- Konflikt um Bosnien und Herzegowina: Wegsehen im Sicherheitsrat
       
       > Der Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Friedenstruppen. Kritik an
       > den bosnischen Serben wird allerdings nicht zugelassen.
       
   IMG Bild: Militärübung der Eufor und Natotruppen aus dem Kosovo im Oktober 2019
       
       Sarajewo taz | Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Donnerstag das
       Mandat der Eufor-Friedenstruppen in Bosnien und Herzegowina für 12 Monate
       verlängert. Auch Russland und China stimmten der Verlängerung des Mandats
       für die nur noch 600 Mann umfassenden europäischen Truppen zu. Das
       Eufor-Kontingent wird vor allem von Österreichern gestellt und soll den
       Frieden in Bosnien und Herzegowina sichern helfen.
       
       Um die Zustimmung Russlands und Chinas zu erreichen, mussten die westlichen
       ständigen Mitglieder des Gremiums, die USA, Großbritannien und Frankreich,
       Konzessionen machen. So durfte der Hohe Repräsentant der internationalen
       Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, der seit dem 1. August amtierende
       deutsche Politiker [1][Christian Schmidt], nicht vor dem Gremium sprechen,
       um die Lage im Lande zu erörtern. Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995
       war es üblich, dass der Hohe Repräsentant alle sechs Monate einen Bericht
       vorlegt.
       
       Christian Schmidt wollte vor einer gefährlichen Eskalation warnen. „Bosnien
       und Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der
       Nachkriegsperiode konfrontiert“, schrieb der deutsche Diplomat (sein
       Bericht liegt der taz vor). Für die Zuspitzung der Spannungen in Bosnien
       macht der Bericht den Führer der [2][bosnischen Serben], Milorad Dodik,
       verantwortlich. [3][Dodik] bereite die Schaffung einer eigenen Armee des
       serbischen Teilstaates vor und werde damit die gemeinsame, aus Bosniaken,
       Kroaten und Serben bestehende Armee des Gesamtstaates Bosnien und
       Herzegowina faktisch auflösen, heißt es im Bericht.
       
       Durch den Boykott gesamtstaatlicher Institutionen wie Präsidentschaft oder
       Parlament wolle er zudem den Gesamtstaat handlungsunfähig machen. Sollte
       die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter akzeptieren, werde
       sich der serbische Teilstaat „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens
       entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schrieb Schmidt
       in dem Bericht.
       
       ## Russland: Hohen Repräsentanten abschaffen
       
       Seine Schlussfolgerungen aber wollten die russischen und chinesischen
       Vertreter im höchsten UN-Gremium nicht hören. Russland lehnt jetzt das Amt
       des Hohen Repräsentanten ab und will es auflösen.
       
       Das Amt steht für eine internationale Zusammenarbeit zur Sicherung des
       Friedens und der Stabilität. Wenn Russland es jetzt abschaffen wolle, sei
       der Sicherheitsrat die falsche Adresse, erklärten die USA, Frankreich und
       Großbritannien. Denn das Amt unterstehe gar nicht dem Sicherheits-, sondern
       dem Friedensimplementierungsrat, in dem über 50 Nationen zusammenarbeiten.
       
       Dass das Mandat der Eufor-Truppen verlängert wurde, ist von der
       bosniakischen und nichtnationalistischen Bevölkerungsmehrheit in Sarajevo
       mit Erleichterung aufgenommen worden. Man habe etwas Zeit gewonnen, heißt
       es in den Medien. Aber am 15. November schon will Dodik alle Maßnahmen zur
       Loslösung der serbischen Teilrepublik durchs Parlament des Teilstaates
       peitschen.
       
       Julian Borger, Redakteur der britischen Zeitung The Guardian, der
       britischen Regierungskreisen nahesteht, erklärte in einem Interview mit dem
       bosnischen Fernsehsender N1, Sanktionen gegen Dodik könnten bald von
       britischer und US-amerikanischer Seite ausgesprochen werden. Seiner Meinung
       nach sollte die internationale militärische Präsenz überdacht werden. Die
       Situation in Bosnien und Herzegowina könnte nach seinen Informationen bald
       auf die Tagesordnung der Nato gesetzt werden.
       
       4 Nov 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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