# taz.de -- Bodo Ramelow über die Coronapandemie: „Rechne nicht mit einem Lockdown“
       
       > Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er
       > erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
       
   IMG Bild: Bodo Ramelow übernimmt von Reiner Haseloff. Der Bundesratspräsident ist wichtig. Aber mächtig?
       
       taz: Herr Ramelow, Sie sind der erste Linke im Amt des
       Bundesratspräsidenten und nun eine der wichtigsten Personen im Staat. Sie
       dürfen den Bundespräsidenten vertreten. Aber den Sozialismus per Verordnung
       einführen, das können Sie immer noch nicht. Wie viel Macht verleiht dieses
       Amt tatsächlich? 
       
       Bodo Ramelow: Um mich mal zu outen, ich würde den Sozialismus auch gar
       nicht per Verordnung einführen wollen. Nein, dieses Amt ist ein Amt als
       Gleicher unter Gleichen. Es ist vor allem repräsentativ. Ich habe den
       Bundespräsidenten zu vertreten, wenn er erkranken würde. Ich hoffe aber,
       dass das nicht passiert. Die Wahl des Bundespräsidenten fällt in meine
       Amtszeit. Insoweit gibt es da eine vorübergehende Situation, wo ich mal
       formal ziemlich mächtig bin, ich darf dann bei der Vereidigung neben ihm
       stehen. Aber das ist tatsächlich nur formal.
       
       Sie nehmen aber auch repräsentative Aufgaben im Ausland wahr. 
       
       Das ist so. Ich werde schon in diesem Monat nach Paris fliegen, um dort
       meinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident zu machen. Das folgt der
       Logik des Weimarer Dreiecks: Paris, Warschau, Berlin. Dieses Gesprächsforum
       hat zuerst Hans-Dietrich Genscher gegründet. Ich habe mir ausdrücklich
       vorgenommen, es fortzusetzen. Denn zwischen West- und Mittel- und Osteuropa
       gibt es im Moment einige Verwerfungen.
       
       Na, dann viel Glück bei den Nationalkonservativen von der PiS. 
       
       Da habe ich eigene Erfahrungen gemacht. Zu den Vertretern in unseren
       Partnerregionen in Polen und Frankreich habe ich einen guten Draht. In
       Warschau ist das ein PiS-Politiker, in Frankreich ein Konservativer. Der
       Kollege aus Warschau sagt, dass wir parteipolitisch nicht weiter
       auseinanderliegen können, er aber die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit
       schätzt. Wenn das die Basis ist, auf der man auch miteinander redet, dann
       gibt es Hoffnung. Mein Credo für die Bundestagspräsidentschaft ist ja auch
       Zusammenwachsen.
       
       Zurück zur Innenpolitik. Ist Bundesratsinitiativen, die von den Ländern
       angestoßen werden, wo die Linke mitregiert, wie etwa einem bundesweiten
       Mietendeckel nun mehr Erfolg beschieden? Wohl kaum. 
       
       Mit der Arbeit des Bundesratspräsidenten hat das herzlich wenig zu tun.
       Aber mit dem Freistaat Thüringen. Wir werden selbstverständlich solche
       Initiativen auch weiterhin unterstützen. Wir haben als Länder, wo die Linke
       mitregiert, in den letzten Jahren eine ganze Menge auf den Weg gebracht.
       Etwa die Freigabe von medizinisch einsetzbarem Cannabis, die jetzt sogar im
       größeren Umfang von der Ampel aufgenommen wird. Das Thema hat zuerst unsere
       Gesundheitsministerin in den Bundesrat eingebracht.
       
       Welche weiteren Initiativen könnten folgen? 
       
       Es wäre ein Erfolg, wenn es gelänge, endlich über die schnellere
       Integration von Geflüchteten zu reden. Das heißt etwa über einen
       Spurwechsel, damit möglichst viele Menschen, die sonst lange in irgendeinem
       Heim leben, bis sie theoretisch wieder abgeschoben werden können, schneller
       in Berufsausbildungen und in normale sozialversicherungspflichtige
       Tätigkeiten gebracht werden können. Es wäre auch ein Erfolg, wenn endlich
       das Staatsbürgerrecht modernisiert wird. Da habe ich große Hoffnungen, dass
       das mit einer Ampel-Regierung tatsächlich gelingt. Das sind Initiativen,
       die wir aus den links mitregierten Ländern aktiv begleiten würden.
       
       Sie rechnen also mit einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bundesrat und
       Bundestag. Weshalb? Weil in 15 von 16 Bundesländern mindestens eine der
       drei Ampelparteien, SPD, Grüne oder FDP, mitregiert? 
       
       Genau so. Wir haben noch nie eine so bunte Republik gehabt. In den 16
       Landesregierungen gibt es 15 unterschiedliche Koalitionen. Darin liegt eine
       Chance. Ich finde auch, meine Partei macht sich ein bisschen klein, wenn
       sie sich in dieser Situation nur darauf reduzieren würde, zu sagen: Wir
       sind die linke Opposition. Wir sollten als Linke das soziale Gewissen sein.
       Aber nicht die Besserwisser, sondern diejenigen, die dann auch sagen: Oh,
       wir erkennen bei euch einen tollen Ansatz, auch wenn uns der Schritt noch
       zu klein ist, aber er geht in die richtige Richtung. Und genau daran würden
       wir gern mit euch weiterarbeiten.
       
       Nennen Sie mal ein Beispiel aus dem Sondierungspapier. 
       
       Wenn etwa das Bürgergeld zwar nicht der große Wurf ist, aber dann doch
       hoffentlich das Ende der Repressionsregeln von Hartz IV bedeuten würde,
       dann wäre das der Einstieg in eine veränderte Grundsicherung. Dafür haben
       wir lange gekämpft.
       
       Sie appellieren also an Ihre Partei Die Linke, nicht nur draufzuhauen,
       sondern konstruktiv mitzuarbeiten? 
       
       Das ist meine dringende Empfehlung an uns alle. Wir haben eine Rolle. Und
       wenn Mecklenburg-Vorpommern dazu kommt und Rot-Grün-Rot in Berlin bleibt,
       werden wir als Linke im Bundesrat sogar gestärkt sein. Und dann werden die
       Wähler und Wählerinnen von uns erwarten, konkret zu zeigen, was sie von der
       Linken haben. Wenn wir nur damit beschäftigt sind, uns gegenseitig
       auszugrenzen, dann werden auch 4,9 Prozent endlich sein. Den Status als
       Bundestagsfraktion retten nicht diejenigen, die auf Parteitagen besonders
       radikale Beschlüsse fassen. Den retten [1][Menschen wie Sören Pellmann],
       der in Leipzig das Direktmandat gewonnen hat. Die nämlich im Wahlkreis hart
       arbeiten und erkennbar sind.
       
       Zurzeit steigen die Corona-Infektionen wieder sprunghaft an. [2][Die
       epidemische Notlage, auf der viele Maßnahmen basieren], läuft im November
       aus. Einige CDU-regierte Länder rufen nach einem neuen Bund-Länder-Treffen.
       Wäre das sinnvoll? 
       
       Ich hätte mir gewünscht, der Bundestag hätte die Notlage noch mal
       verlängert. Jetzt haben sich die Ampel-Koalitionäre aber darauf
       verständigt, dass sie das nicht tun wollen. Darin liegt eine Tücke, und auf
       die haben wir als Ministerpräsidenten bereits vor zwei Wochen hingewiesen.
       Wenn nämlich die gesetzliche Grundlage des Bundes entfällt, müssen die
       Länder diese gesetzlichen Grundlagen schaffen. Ich kann bis zum 25.
       November für Thüringen aber kein Gesetz schaffen. Das heißt, wir hätten auf
       einmal eine Situation, zumal in einem Land mit der höchsten Inzidenz in
       Deutschland, in der wir keine oder nur eine sehr wackelige Verordnung
       hätten, weil ein Teil der Grundlage entfallen ist.
       
       Wir brauchen jetzt kein Bund-Länder-Treffen, sondern Klarheit darüber,
       welche Verordnungen – also Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte –
       durch Bundesrecht noch gedeckt sind. Auf diese Klarstellung durch den
       Bundesgesundheitsminister bzw. die Ampel warten wir – inzwischen liegt ein
       erster Entwurf vor. Und im Übrigen bin ich dafür, auch die Ergebnisse der
       Gesundheitsministerkonferenz der Länder abzuwarten. Sie treffen sich ja
       Donnerstag und Freitag.
       
       Wenn die Verantwortung für Coronamaßnahmen jetzt wieder an die Länder geht
       – wird da nicht der vielbeschworene Flickenteppich noch bunter? 
       
       Der Begriff Flickenteppich gehört für mich zu den Unworten des Jahres. Wir
       haben entschieden, dass man auf lokales Geschehen lokal reagieren soll. Und
       siehe da, auf einmal reden alle wieder vom Flickenteppich. Wieso sollen in
       Schleswig-Holstein die gleichen Maßnahmen gelten wie in Hildburghausen,
       obwohl die Problemlage eine ganz andere ist?
       
       Ein Beispiel: Die Testpflicht an Schulen. Die lief in Thüringen vor den
       Herbstferien aus. In Berlin dagegen müssen sich Schüler dreimal pro Woche
       testen, obwohl die Inzidenz niedriger ist. Das versteht doch niemand. 
       
       Wir haben in Thüringen einen wissenschaftlichen Beirat berufen, in dem alle
       Akteure sitzen. Und die haben uns klar gesagt: Hört auf, weiter die Kinder
       in eine Geiselhaft zu nehmen für die Entscheidung der Erwachsenen, die sich
       nicht impfen lassen. [3][Fangt an, mehr Normalität in der Schule zu
       ermöglichen] und dann einzugreifen, wenn etwas zu sehen ist. Also weg mit
       dem anlasslosen Testen. Auf einmal verlangen alle wieder, dass anlasslos
       getestet wird. Verstehe ich nicht. In den Betrieben soll nicht getestet
       werden, aber die Kinder, die sollen diejenigen sein, die dann permanent
       getestet werden?
       
       Das Infektionsgeschehen ist gerade unter Kindern und Jugendlichen enorm
       hoch. 
       
       Wir haben aktuell Ferien, die Schulen sind geschlossen und trotzdem steigen
       unsere Infektionen. Wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen, das breit
       durchs ganze Land geht. Das Einzige, was mich etwas ruhiger sein lässt,
       ist, dass die intensivmedizinischen Behandlungen nicht so überdynamisch
       ansteigen wie vor einem Jahr. Aber wir haben auch auf diese Entwicklung ein
       scharfes Auge, denn die Krankenhäuser hatten schon vor Corona Schieflagen.
       
       Thüringen hat bundesweit die höchste Inzidenz mit über 350 Neuinfektionen
       auf 100.000 Einwohner:innen. Schließen Sie einen neuen Lockdown eigentlich
       aus? 
       
       Ich rechne nicht mit einem allgemeinen Lockdown. Aber möglicherweise mit
       neuen Anordnungen, zum Beispiel einer Testpflicht beim Betreten von
       Altenheimen. Aber im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Impfung. Wir haben
       unsere Impfstationen in Thüringen offen gelassen, obwohl uns Herr Spahn das
       Geld dafür entzogen hat. Und haben jetzt entschieden, allen Menschen eine
       Boosterimpfung bereits nach fünf Monaten zu ermöglichen.
       
       Thüringen hat eine der niedrigsten Impfquoten. Gerade mal 60 Prozent der
       Bevölkerung sind geimpft. Wie motivieren Sie mehr Leute dazu, sich impfen
       zu lassen?
       
       Zum Beispiel mit Bratwurst. Kein Witz. Während wir sprechen, bin ich in
       Sonneberg. Als die Sonneberger Bratwürste angeboten haben, war die Schlange
       vor dem Impfzentrum tatsächlich so lang, dass die Menschen über den
       Marktplatz standen. Die Impfquote steigt aber auch durch die Entscheidung
       der Gesundheitsministerin, die Boosterimpfung für alle zu öffnen. Das
       beobachten wir seit einigen Tagen.
       
       Wie sehr schadet es, wenn eine [4][prominente Politikerin ihrer Partei ihre
       Impfskepsis in Talkshows] vorträgt? 
       
       Fragen zu Frau Wagenknecht beantworte ich nicht. Und ansonsten werbe ich
       für Impfen, Impfen, Impfen. Ich habe mir in dieser Woche meine dritte
       Impfung abgeholt und das mit einem Werbefeldzug verbunden. Ich stehe zum
       Impfen.
       
       5 Nov 2021
       
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