# taz.de -- Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstraße
       
       > In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in
       > Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als
       > vereinbart.
       
   IMG Bild: Mobilbauten sind seit Jahren ein Weg, Unterbringungen zu ermöglichen
       
       Bremen taz | Was derzeit in der Europäischen Union passiert, zeigt sich
       auch im Land Bremen: Die Zahl der [1][Menschen, die Asyl suchen] oder eine
       Duldung beantragen wollen, steigt. „Um den Faktor vier innerhalb eines
       Vierteljahres“, sagt Anja Stahmann (Grüne), Senatorin für Soziales und
       Integration nach Angaben des Ressorts: Im Juni seien es noch 226 gewesen;
       im September 826. Vor allem aus Afghanistan und Syrien kommen viel mehr
       Menschen an, aber auch aus den Balkan-Staaten wie Albanien und
       Nordmazedonien.
       
       Auch wenn das nicht überraschend kommt, stellt es die Bremer
       Landesaufnahmestelle in der Lindenstraße vor große Probleme: „Die Aufnahme
       kann derzeit kaum mehr gewährleistet werden“, steht in einer Vorlage, die
       am Dienstag vom rot-grün-roten Senat beschlossen wurde. Die Regierung setzt
       nun auf Mobilbauten, die auf dem Parkplatz der Lindenstraße aufgestellt
       werden sollen, mit Platz für rund 90 Menschen.
       
       Aber: Erst im Mai soll die Anlage fertig sein – und dieser Plan sei schon
       „äußerst ambitioniert“, weil Genehmigungen erteilt, der Boden befestigt,
       Anschlüsse verlegt werden müssten, erklärt Bernd Schneider, Sprecher des
       Sozialressorts. Auf einem Parkplatz hätten schon einmal Container gestanden
       – aber nicht solche großen, und auch nicht übereinandergestapelt. Kosten
       wird das Ganze für die geplante Nutzungsdauer von zwei Jahren insgesamt 1,9
       Millionen Euro.
       
       Die erste Aufnahme der ankommenden Menschen ist aufgrund der Infrastruktur
       nur in der Lindenstraße selbst möglich. Menschen, die Asyl suchen, ziehen
       vergleichsweise schnell wieder aus der Einrichtung aus – beziehungsweise
       werden ausgezogen, sprich umverteilt, weil Bremen seine Quote meist gut
       erfüllt, erklärt Schneider.
       
       Mehr Zeit bräuchten allerdings Verfahren rund um Duldungen. Sie werden von
       Menschen beantragt, die aus nach Bundesrecht sogenannten sicheren
       Herkunftsstaaten wie den Balkan-Staaten kommen. Auch sie würden verteilt
       werden, könnten aber vorher besondere Gründe angeben, warum sie in Bremen
       bleiben wollen; zudem gebe es die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
       „Für die Zeit braucht man dann einfach den Platz“, sagt Schneider. Wochen,
       manchmal auch Monate. Sie müssten zwar nicht in der Lindenstraße bleiben,
       „aber wir bieten ihnen das an, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“.
       
       Ein Ort zum Leben ist die Lindenstraße aber nicht: Herrschten dort schon
       vor der Pandemie schlechte Bedingungen, protestierten vor allem im Frühjahr
       2020 immer wieder Betroffene und sich Solidarisierende für mehr Schutz und
       eine Schließung der Einrichtung. Zwischenzeitlich gab es dort [2][über 300
       Coronafälle]. Der Senat reagierte spät.
       
       Rein baurechtlich liegt die Kapazität der Lindenstraße und ihrer
       Außenstellen derzeit bei 1.264. Aufgrund der prekären Lage und wohl auch
       des anhaltenden politischen Drucks beschloss der Senat im August 2020, die
       Belegung auf 665 Menschen zu reduzieren; 250 davon sollten in der
       Lindenstraße selbst untergebracht sein. Bereits im Herbst letzten Jahres
       merkte man aber: „Die Maximalbelegung kann derzeit dauerhaft nicht
       eingehalten werden.“ So steht es in einer weiteren Senatsvorlage aus dem
       Oktober. Die Sozialsenatorin bemühte sich daher um [3][mehr Außenstellen];
       derzeit gibt es vier.
       
       Aktuell, beziehungsweise mit dem Stand vom 11. Oktober, wohnen in der
       Erstaufnahmeeinrichtung mit Außenstellen knapp 1.000 Menschen – also gut
       300 „über der politisch vereinbarten Zahl“, so formuliert es Bernd
       Schneider.
       
       Zur Überlastung dazu kommt bald auch der Umbau der Einrichtung: Ende Juni
       hat der Senat entschieden, dass neue, zu öffnende Fenster eingebaut werden,
       außerdem sollen in einem Flügel die Räume so umgebaut werden, dass sie mit
       der Decke abschließen und so mehr Privatsphäre und Lärmschutz bieten.
       Bislang diente der Flügel nur als Notunterkunft.
       
       Der Umbau der Fenster wurde nun vorgezogen, weil dabei kein Platz eingebüßt
       werde; Letzteres könne jedoch erst gemacht werden, „wenn zusätzliche
       Platzkapazitäten in der unmittelbaren Umgebung der Landeserstaufnahme
       geschaffen wurden“. Also sobald die Container stehen.
       
       ## Die Linke will dezentrale Unterbringung
       
       Obwohl schon einige Maßnahmen – ein verbessertes Quarantänekonzept, mehr
       Personal, bessere Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestelle und Migrationsamt
       – ergriffen wurden, „ist das System der Erstaufnahme deutlich überlastet“.
       So steht es in der Senatsvorlage von Dienstag. Und: „Es fehlen insgesamt
       350 Plätze.“ Doch es kommen nur 90, und das erst nächstes Jahr. „Weitere
       Unterbringungsmöglichkeiten werden weiterhin gesucht und geprüft“, heißt es
       entsprechend weiter.
       
       Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen
       Bürgerschaft, hält die Lösung des Senats für gangbar, wenn auch nicht
       ideal. „Lieber wäre uns ein richtiges Gebäude und dezentrale Unterbringung,
       aber da stößt man einfach an praktische Grenzen.“ Trotzdem: Im
       Koalitionsvertrag stehe, dass man weitere Außenstellen schaffen will. Denn
       die Größenordnung der Unterbringung sei „eine Belastung für die Betroffenen
       und bringt immer Konfliktpotenzial mit“, sagt Leonidakis.
       
       „Wenn wir weiter so hohe Zugänge haben, müssen wir überlegen, die
       Bauarbeiten zu verschieben“, sagt Schneider. Ob das überhaupt geht, sei
       aber unklar. Und in der Senatsvorlage steht, dass man das gar nicht möchte:
       Schließlich seien sie „seit längerer Zeit gefordert und das Ergebnis eines
       umfangreichen politischen Diskurses“. Dagegen spreche auch die Unklarheit
       darüber, wie sich die Zuwanderungszahlen weiter entwickeln.
       
       2 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Alina Götz
       
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