# taz.de -- LGBTQ+ in Bulgarien: Verlogene Solidarität
       
       > Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der
       > LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle
       > Minderheiten.
       
   IMG Bild: Protest gegen homophobe Attacken Sofia am 1. November 2021
       
       Verlogener geht es nicht: Da wird in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein
       Treffpunkt der LGBTQ+-Community überfallen und eine Aktivistin von einem
       der Eindringlinge ins Gesicht geschlagen. Und was passiert? Führende
       Politiker*innen verleihen ihrer Bestürzung Ausdruck, darunter auch
       auch der [1][frühere Regierungschef Bojko Borissow]. Gerade der ist bislang
       keineswegs durch Solidaritätsbekundungen für die Minderheit aufgefallen.
       
       Borissow regierte von 2017 bis 2021 in einer Koalition mit dem
       nationalistischen Wahlbündnis Vereinigte Patrioten. Diese Truppe war, wo es
       um Hetze gegen Vertreter*innen der Minderheit geht, stets an vorderster
       Front unterwegs. Noch unappetitlicher ist der Vorfall angesichts der
       Tatsache, dass der selbst ernannte „National-Sozialist“ und [2][Rechtsaußen
       Bojan Rasate] an der Aktion federführend beteiligt war.
       
       Rasate will übrigens bei der kommenden Präsidentenwahl antreten. Seine
       Haltung gegenüber der [3][LGBTQ+-Community] wird ihm dabei keinen Abbruch
       tun. In weiten Teilen der Gesellschaft herrschen nach wie vor Hass und
       Ablehnung, wenn es um die Belange sexueller Minderheiten geht. Ausgrenzung,
       Stigmatisierung bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der
       Tagesordnung.
       
       Selbst unter den demokratisch gesinnten Politiker*innen gibt es kaum
       solche, die sich die Forderung von LGBTQ+-Menschen nach Schutz und Wahrung
       von deren Rechten zum Anliegen machen. Eine Art Vorspiel zur
       Verwüstungsorgie in Sofia könnte auch ein Urteil des bulgarischen
       Verfassungsgerichts über die Istanbul-Konvention von Ende Oktober gewesen
       sein, die seit ihrer Annahme durch die Regierung 2018 im Parlament dümpelt.
       
       Die Konvention verstoße gegen die Verfassung, da der Terminus „Geschlecht“
       auch als soziale Kategorie gelesen werden könne. Mit anderen Worten: Wieder
       eine volle Breitseite gegen LGBTQ+. Immerhin hat die Zentrale
       Wahlkommission Rasate die Immunität entzogen, was den Weg für eine
       Anklageerhebung frei machen würde. Ob das an der Situation von LGBTQ+ etwas
       ändert, ist eher zweifelhaft.
       
       2 Nov 2021
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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