# taz.de -- Olaf Scholz und die Ampel-Koalition: Klimakanzler oder gar nicht
       
       > Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der
       > Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf
       > Scholz.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz muss Partei ergreifen, nicht für die Grünen, sondern für das Klima
       
       Vielleicht muss man Olaf Scholz an eine Tatsache erinnern: Er wird
       Klimakanzler sein, ob er will oder nicht. Er wird sich vor der
       Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn die neue Regierung das
       1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Aus der Nummer kommt der SPDler nicht heraus,
       auch wenn er schon seine Wiederwahl 2025 im Kopf hat und die Deutschen
       deshalb nicht mit schmerzhaften Einschnitten und unbequemen Debatten
       behelligen will.
       
       In den bisherigen Ampel-Verhandlungen deutet sich ein fatales Muster an.
       Die 14,8-Prozent-Grünen sollen für Klimaschutz zuständig sein, sie bekommen
       die komplette Diskurslast übergestülpt – während sich die anderen, Scholz
       inklusive, bequem zurücklehnen und sich Zugeständnisse teuer abkaufen
       lassen. Die VerhandlerInnen tun so, als sei das Großthema des 21.
       Jahrhunderts, das alle Politikfelder grundsätzlich verändert, ein
       Schrebergarten. Die Grünen bekommen den Schlüssel überreicht – und können
       sehen, was sie schaffen.
       
       Dieser Rollenaufteilung haben die Grünen bisher nicht entschieden genug
       widersprochen, was ein taktischer Fehler war. Robert Habeck hat zum
       Beispiel das Tempolimit als nicht vorrangig abgetan – und der FDP
       nachgegeben, weil es nur einen Bruchteil des deutschen CO2-Ausstoßes
       beenden würde. Wenn man aber an anderer Stelle betont, dass zur Rettung des
       Klimas an jeder Stellschraube gedreht werden müsse, und außerdem der
       Eindruck entsteht, dass leider an mehreren Stellen gleichzeitig nachgegeben
       wird, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Sie macht das Klima zur
       Verhandlungssache.
       
       Fridays for Future und Umweltverbände nehmen nun vor allem die Grünen ins
       Visier, weil sie wissen, dass ihnen Klimaschutz am wichtigsten ist. Warum
       sind die Lücken im [1][Sondierungspapier] so groß? Warum droht eine
       Aufweichung des Klimaschutzgesetzes? Warum ist der Wohnungsbau nicht
       klimaneutral geplant? All das sind berechtigte Fragen, bei denen die
       Koalition in spe Kritik verdient. Es ist aber ein naheliegender und
       falscher Reflex, ausschließlich die Grünen in Haftung zu nehmen.
       
       ## Die Ampel verhandelt in einem klaren Rahmen
       
       Das hieße nämlich, die Vernischung des Klimathemas zu akzeptieren, die von
       interessierter Seite vorangetrieben wird. Aber die Zeiten für Vereinfachung
       und Schablonendenken sind vorbei. Das Verfassungsgericht hat den deutschen
       Gesetzgeber im April auf Klimaschutz verpflichtet, weil eine Unterlassung
       die Freiheitsrechte künftiger Generationen beschneide. Daraufhin hat die
       Große Koalition unter Angela Merkel ihr Klimaschutzgesetz so deutlich
       verschärft, dass es sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert.
       
       Die Ampel verhandelt – als erste Koalition in Deutschland überhaupt – in
       einem klaren juristischen und gesetzlichen Rahmen: Klimaschutz ist
       Staatsräson. Alle demokratischen Parteien sind an das nach Karlsruhe
       verschärfte [2][Klimaschutzgesetz] verbunden, auch SPD und FDP. Selbst CDU
       und CSU haben es unterschrieben, was für die nächsten vier Jahre nicht
       unwichtig ist. Die Union wird ja über den Bundesrat die Ampel-Politik
       mitbestimmen.
       
       Man kann sich nun darüber lustig machen, dass die Grünen-Spitze so hilflos
       wirkt. Dass sie einen Brief an die Umweltschutzverbände schreibt, in dem
       sie bittet, jene mögen Druck auf SPD und FDP machen – weil sie es allein
       nicht hinbekommt. Oder man kann zynisch und mit einiger Berechtigung
       feststellen, dass Olaf Scholz sich in der Vergangenheit nie sonderlich für
       das Klima interessierte, seine [3][Ergrünung quasi ein Wahlkampf-Gag] war.
       Aber das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.
       
       ## Klimaschutz ist Aufgabe aller Beteiligten
       
       Die Klimakrise wird die Lebensverhältnisse aller Menschen in Deutschland
       ändern: Die Wälder verdorren, Flutkatastrophen wie in der Eifel werden
       häufiger, in den versiegelten Städten ist es im Sommer jetzt schon
       unerträglich heiß, die Landwirtschaft muss sich umstellen. Konsequente
       Politik zur Bekämpfung der und Anpassung an die Krise ist Aufgabe jeder
       Regierung und aller Beteiligten. Stets auf die Grünen zu zeigen, ist im
       Kern eine infantile Position, die den veränderungsunwilligen Kräften ein
       „Weiter so“ erlaubt.
       
       Der Kanzler gibt die Richtlinien der neuen Regierung vor, die Verantwortung
       liegt (auch) beim Chef. Olaf Scholz muss sich von seiner „Macht ihr
       mal“-Haltung verabschieden und Partei ergreifen, nicht für die Grünen,
       sondern für den Klimaschutz. Sonst ist seine Kanzlerschaft gescheitert,
       bevor sie begonnen hat.
       
       5 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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