# taz.de -- Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung
       
       > In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter
       > gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.
       
   IMG Bild: Eine Gerichtszeichnung vom Prozesstag am 27. Oktober. Assange durfte das Gefängnis nicht verlassen
       
       London taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen
       ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren
       Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht.
       „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen
       Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald
       darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein
       wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und
       hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht
       heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.
       
       Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im
       Januar hatte ein britisches Gericht [1][die Auslieferung abgelehnt], die
       USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem
       kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.
       
       Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer
       entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen
       darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der
       Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich
       sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft,
       ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten
       Monate nicht schlecht.
       
       Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei
       Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange
       erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten,
       Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur
       belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe
       zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten
       Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr
       Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen
       anderer Straftaten in Haft.
       
       ## Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen
       
       Im September dann [2][gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite
       Yahoo zu], dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das
       hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen
       Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das
       der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen
       Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.
       
       Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines
       politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte
       und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und
       womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische
       Kartellbosse.
       
       Assange verlor viele Sympathien, [3][als er 2016 von Russland gehackte
       E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte], Hillary Clintons Kampagne so
       ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.
       
       Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London
       versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben
       Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine
       Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden
       bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.
       
       ## Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange
       
       Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in
       Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt
       haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen
       der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen
       „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine
       Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten,
       entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee.
       Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund
       15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.
       
       Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine
       Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die
       grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem
       Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein
       tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete
       Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines
       Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel
       „Kollateralmord“ veröffentlichte.
       
       Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese
       mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei
       Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“
       gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von
       einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute
       sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas
       gehackt hat.“
       
       ## US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard
       
       Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es
       ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger
       stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in
       Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den
       „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit
       anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.
       
       Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen
       sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im
       ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael
       Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile
       schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der
       Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.
       
       Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt,
       dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen
       bemüht hatte – [4][unzuverlässig und Assange kerngesund sei]. Assange käme
       in den USA weder in den „Supermax“-Knast, noch wäre er den
       Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, „das die
       Voraussetzungen dafür erfüllt“. Umbringen könne er sich aber sicher nicht.
       Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine
       Strafe absitzen.
       
       „Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die
       USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben“, sagt der
       Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium
       gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und
       das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. „Die CIA könnte dort
       zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen.“ Isolationshaft
       sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt
       Martínez.
       
       Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange [5][2012 in die
       Botschaft des damals links regierten Landes floh]. Monatelang schlief
       Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem
       damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen.
       
       Am Ende des ersten Prozesstages sitzt er in einem Pub vor dem
       Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet
       er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den „Free-Gaza“-Stickern.
       
       Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, [6][die neue warf
       Assange aus der Botschaft] und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er
       blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem
       berühmten Gast. „Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl“, sagt Narváez,
       „jetzt nicht mehr so.“ Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des
       US-Anwalts sei „komisch“ gewesen.
       
       John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist
       Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt
       Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines
       Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt
       erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine
       Heimat Australien.
       
       Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter
       Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des
       Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. „Die
       öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß“, sagt er. Aber erst mal
       sei „das da“ – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – „unsere
       größte Sorge“.
       
       Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA
       zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand
       sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am
       Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom
       Videoraum in seine Zelle zurückbringen. „Er ist einfach sehr, sehr krank,
       psychisch und physisch“, sagt Martínez am Abend.
       
       Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens
       Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung
       sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte.
       
       Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren,
       könnten diese erneut Berufung einlegen. „Eine Auslieferung würde einen
       gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, sagt Martínez. „Jeder Journalist
       könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin
       sicher, dass Großbritannien das versteht.“
       
       30 Oct 2021
       
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