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       # taz.de -- Landtag Sachsen-Anhalt: AfD Vizepräsident abgewendet
       
       > Der Magdeburger Landtag bleibt weiter ohne Vizepräsidenten. Trotz Stimmen
       > wohl aus der CDU reicht es für den Rechten Hagen Kohl nicht.
       
   IMG Bild: Hagen Kohl fällt im ersten und zweiten Wahlgang zum Vizepräsidenten des Landtages durch
       
       Magdeburg taz | Die AfD Sachsen-Anhalt ist zum dritten Mal mit einem
       Personalvorschlag zur Besetzung eines Vizepräsidentenpostens im Landtag
       gescheitert. Ihr Wunschkandidat Hagen Kohl erhielt in zwei Wahlgängen nur
       44 und 43 von 95 abgegebenen Stimmen. Das sind immerhin 21 Stimmen mehr als
       Mandate der [1][AfD]. Sie kommen vermutlich aus der in zwei Lager
       gespaltenen CDU-Fraktion. Ein von Linken und Grünen unterstützter Antrag
       der so genannten Deutschlandkoalition verhinderte den von der AfD
       gewünschten dritten Wahlgang.
       
       Der 52-jährige Kohl war bis 2016 als Personalsachbearbeiter im
       Landeskriminalamt angestellt und leitete in der abgelaufenen Legislatur den
       Innenausschuss des Landtages. Mit hetzerischen Reden fiel er bislang nicht
       auf.
       
       Auch wenn die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente der AfD einen
       Vizepräsidenten zubilligen, muss dieser dennoch von einer Mehrheit der
       Abgeordneten gewählt werden. Das gelang in der vergangenen
       Legislaturperiode seit 2017 im Bundestag keinem einzigen AfD-Kandidaten.
       Auf Landesebene brauchte die AfD meist mehrere Anläufe, ehe sie einen
       halbwegs mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren konnte.
       
       In Thüringen schaffte es der Ingenieur und Hochschulprofessor Michael Heinz
       Kaufmann. In Sachsen ist der ehemalige Berufssoldat André Wendt seit 2019
       um eine faire Sitzungsleitung bemüht, brauchte aber auch drei Wahlgänge.
       
       ## Linke, SPD, Grüne und FDP in Ablehnung vereint
       
       Nach der [2][Landtagswahl vom 6. Juni] bahnte sich in Sachsen-Anhalt erneut
       ein Spießrutenlaufen der AfD-Kandidaten an. Auf der konstituierenden
       Sitzung des Landtages vier Wochen später fiel zunächst der Abgeordnete
       Matthias Büttner durch, später sein Kollege Matthias Lieschke. Neben
       Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) waren im Juli auch die
       ehemalige Justizministerin Anne-Marie Keding (ebenfalls CDU) und der
       frühere Fraktionschef der Linken Wulf Gallert problemlos zu Stellvertretern
       gewählt worden.
       
       Die AfD verfügt im Landtag über 23 Sitze, braucht also weitere 26
       Leihstimmen für eine Bestätigung ihres Personalvorschlags. Die CDU stellt
       mit 40 Abgeordneten die stärkste Fraktion.
       
       Erwartungsgemäß hatten die oppositionellen Linken und Grünen auch die Wahl
       des dritten AfD-Kandidaten vorab eindeutig abgelehnt. Er sei Teil einer
       rassistischen und verfassungsfeindlichen Partei, begründete der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen Sebastian Striegel die
       Weigerung. Die AfD wird seit Januar dieses Jahres vom
       Landes-Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
       
       In einem Tweet hatte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bereits
       am 8.Oktober ausgeschlossen, dass Hagen Kohl auch nur eine SPD-Stimme
       erhalten würde. Die SPD ist einer der beiden CDU-Partner in der so
       genannten Deutschlandkoalition. Der andere, die FDP gab sich liberaler. Man
       habe keine schwerwiegenden Ablehnungsgründe gefunden, sagte Fraktionschef
       Andreas Silbersack. Die Liberalen wollten gegen Kohl stimmen oder sich
       enthalten.
       
       Die halbe CDU-Landtagsfraktion hingegen irritierte mit ihrer Nähe zur AfD
       schon in der vorigen Legislaturperiode den Landtag. Der
       Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt stellte seinen Abgeordneten nun
       ihr Wahlverhalten frei, sah aber selbst keine Gründe, Hagen Kohl – immerhin
       einen Landesbeamten -nicht zu wählen.
       
       15 Oct 2021
       
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