# taz.de -- Berlin bekommt wohl Rot-Grün-Rot: Die Ampel fällt aus
       
       > SPD entscheidet sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen
       > und Linken. Die Weichen stehen für ein linkes Regierungsbündnis.
       
   IMG Bild: Franziska Giffey verkündet hier, dass die SPD wohl doch mit Grünen und Linken Berlin regieren wird
       
       Berlin taz | Berlin wird wahrscheinlich weiter von SPD, Grünen und den
       Linken regiert. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in der
       Konstellation rot-grün-rot in eine dritte Sondierungsphase eintreten
       werden“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstagmorgen
       in der Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding. Gemeinsam mit dem
       Berliner Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh verkündete sie, die drei Parteien
       wollten nun bis Freitagabend ein Sondierungspapier beschließen, auf dessen
       Grundlage die anschließenden Koalitionsverhandlungen geführt werden
       könnten.
       
       Im Vorfeld hatte Giffey öffentlich ihre Präferenz für eine Koalition mit
       der FDP kundgetan. Die nun naheliegende Vermutung, dass sich die Grünen
       durchgesetzt haben, die sich stets für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatten,
       wies sie aber von sich. Das Sondierungspapier werde „völlig klar“ eine
       „sozialdemokratische Handschrift“ tragen. Dann sagte sie allerdings, dass
       es bei drei Partnern nun mal für alle passen müsse – was wiederum klingt,
       als hätte es zwischen FDP und Grünen eben nicht gefunkt.
       
       Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirkte dann auch freudig
       gelöst, als sie eine Stunde nach der SPD vor die Presse trat. Man sei sich
       mit der SPD einig geworden, dass sich „die Herausforderungen der Zukunft“
       mit den Linken „am besten meistern lassen“, sagte sie. Für Montag sei
       bereits ein kleiner Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.
       
       ## „Sehr, sehr intensive Gespräche“
       
       Jarasch – wie auch die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr –
       betonte, es seien „sehr, sehr intensive Gespräche“ gewesen. Alle drei
       unterstrichen auch, sie hätten „großen Respekt“ vor der „Ernsthaftigkeit“
       und „Themenorientiertheit“, mit der Franziska Giffey verhandelt habe – was
       durchaus als Seitenhieb verstanden werden konnte. Besonders lange gerungen
       habe man um die Themen Wohnen, Klima und Verkehrswende, sagte Jarasch.
       Konkreter wurde sie nicht.
       
       Auch Giffey und Saleh sprachen von „sehr, sehr intensiven Verhandlungen“.
       Saleh sagte in Bezug auf die Linken, bis zur letzten Minute sei die
       Stimmung gespannt gewesen. Gleich viermal in 20 Minuten wiederholten Giffey
       und Saleh den Satz: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben“. Klar
       sei, so Giffey: „Wohnungsneubau wird Chefinnensache“ – was klingt, als
       beanspruche die SPD das bisher von den Linken geführte Bauressort. Eine
       „Gelingensbedingung“ sei eine Verständigung auf ein Wohnungsneubaubündnis
       gewesen.
       
       Dann sprach Giffey über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer
       Immobilienkonzerne, dessen Umsetzung sie einst als „rote Linie“ in den
       Verhandlungen bezeichnet hatte. Die Linken hatten das Begehren dagegen
       aktiv unterstützt – das sorgt natürlich für Zündstoff. Konkret wurde Giffey
       aber nicht. Sie sagte lediglich, es gelte, „respektvoll und
       verantwortungsvoll“ mit dem Entscheid umzugehen. Zunächst brauche es aber
       eine „seriöse und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Dann sagte sie:
       „Ich glaube, es ist sehr entscheidend, dass die SPD das führend verhandelt
       hat“ – was sie damit meinte, ließ sie offen.
       
       ## Keine Pressekonferenz der Linken
       
       Die Linken verzichteten auf eine Pressekonferenz. Begründet wurde das
       gegenüber der taz damit, dass zu viele der ProtagonistInnen durch die
       derzeitigen Herbstferien in Urlaub seien. Am Mittag werde man sich aber in
       einer Presseerklärung äußern.
       
       „Die Stimmung ist gut, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
       Linken, Regina Kittler, zur taz. Nach den vielen roten Linien, die
       Franziska Giffey im Vorfeld gezogen habe, sei sie skeptisch gewesen.
       „Insofern bin ich erleichtert.“
       
       Saure Töne kamen von FDP und CDU. SPD und Grüne hätten sich „in ein
       weiteres Linksbündnis zwingen lassen“, twitterte der
       FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Statt einer „Politik der
       Erneuerung“ habe man sich „für Spaltung und Ideologie“ entschieden.
       Ähnliche Töne bei der CDU: Landeschef Kai Wegner sprach von einem
       „Tiefschlag“ für Berlin. Dass die Giffey-SPD im Wahlkampf einen neuen Kurs
       versprochen hatte, sei offenbar „ein bloßes Wahlkampfmanöver“ gewesen.
       
       Am Freitag soll im Dreierbündnis ein Sondierungspapier verabschiedet
       werden, auf dessen Basis die Landesvorstände die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen beschließen könnten. Möglich wäre es, bereits
       kommenden Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen zu starten, sagte
       Giffey. Diese könnten Ende November abgeschlossen sein.
       
       14 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
   DIR Anna Klöpper
   DIR Plutonia Plarre
       
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