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# taz.de -- Gorillas und das LKA: Staatsschutz beobachtet Streikende

> Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern.
> Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer
> Gruppen“.

IMG Bild: Gorilla-Protest in der Schönhauser Allee am Mittwoch, 6. Oktober

Berlin taz | Bei einer [1][Kundgebung vor der Zentrale des
Lebensmittellieferdienstes Gorillas an der Schönhauser Allee am Mittwoch
vergangener Woche] stehen zwei auffällig unauffällige Männer in
Kapuzenpullovern an ein Auto gelehnt und beobachten die Szenerie aus
einigen Metern Abstand. Die beiden sind Beamte des Landeskriminalamtes
(LKA) der Berliner Polizei, Abteilung Staatsschutz und damit zuständig für
„politisch motivierte Kriminalität – links“. Was aber haben sie bei einem
Arbeitskampf verloren?

Das Start-up hatte in den Tagen zuvor bis zu 350 Mitarbeiter vor der Tür
gesetzt, ohne vorherige Abmahnungen und oftmals nur mit einem lapidaren
Anruf. Vorgeworfen wurde ihnen die Beteiligung an „wilden Streiks“,
Arbeitskämpfen also, die nicht von einer Gewerkschaft organisiert sind und
häufig pauschal als illegal betrachtet werden. Der Arbeitsrechtler Martin
Bechert, der einige der gekündigten Gorillas-Mitarbeiter vertritt, hatte
dieser Ansicht zuletzt [2][in der taz widersprochen].

Doch ein Streik, der womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen hat, hat
deswegen noch keine strafrechtliche Relevanz. Die Proteste und auch
Blockadeaktionen der Gorillas waren stets friedlich verlaufen, so auch am
vergangenen Mittwoch. Die Betroffenen hatten sich zur Lärmdemo versammelt,
schlugen auf Töpfe und bliesen in Trillerpfeifen.

Auf Anfrage teilt die Polizei mit: „Grund für die Anwesenheit der
LKA-Mitarbeiter war ein Tweet der Rigaer 94.“ [3][Das autonome Hausprojekt
war am selben Morgen von 350 Polizist:innen durchsucht worden]. Später
twitterte das Projekt weitere Termine des Tages, darunter den Protest „in
Solidarität mit den Gorillasworkers“. Für die LKA-Beamten sei es darum
gegangen, „zu schauen, ob sich da möglicherweise Personen aus der Szene
anschließen.“ Weiterhin hieß es vom Polizeisprecher: „Die eigentliche
Kundgebung stand nicht im Interesse des Staatsschutzes.“

Genauso hatte der Sprecher auch schon gegenüber der Tageszeitung [4][Junge
Welt] die Anwesenheit der Beamten erklärt. Der Landesgeschäftsführer der
Journalistengewerkschaft DJU bei Verdi, Jörg Reichel, hatte daraufhin am
Dienstag via Twitter der Polizei Falschaussage unterstellt und geschrieben:
„Falsch. Das LKA beobachtet seit dem 1. Tag der Streiks die
Gorillasworkers.“ Auf Anfrage der taz sagte Reichel: „Es scheint
offensichtlich ein Ermittlungsinteresse zu geben, sonst würde man das nicht
über den langen Zeitraum beobachten.“

## Beobachtung schon im Juni

Auf Bildern, die der taz vorliegen, ist zu sehen, wie schon beim ersten
öffentlichen Protest der Fahrer:innen am 9. Juni vor einem Warenlager in
der Charlottenstraße am Checkpoint Charlie zwei Staatsschützer in Zivil das
Treiben beobachten. Laut Reichel begleiteten die Beamten die
Protestierenden dann auch, als diese sich zu einem anderen Warenlager in
der Torstraße bewegten. Bei der dortigen Blockade des Lagers waren
anschließend etwa 40 Polizist:innen am Einsatz.

Auch am Folgetag, dem 10. Juni, [5][als Gorillas-Beschäftige abermals die
Wiedereinstellung eines gefeuerten Kollegen forderten], wurden sie vor
einem Gorilla-Standort an der Prenzlauer Allee von vier Zivilbeamten mit
Polizeiwesten beobachtet. Laut Reichel, der selbst vor Ort war, gingen die
Beamten sogar durch die Menge, um sich die Gesichter der Streikenden
anzuschauen. Für den Gewerkschafter ist die Staatsschutz-Beobachtung der
Streikenden ein „Skandal“. Er sagt: „Ich verurteile das auf das Schärfste“.

An Donnerstag beantwortete nun auch die Polizei, warum sie bereits im Juni
bei den Gorillas-Protesten mit szenekundigen Beamt:innen zugegen war.
Auch dies begründet sie mit „diversen Einträgen von linksextremistischen
Gruppen“ auf Twitter, sich den Protesten anzuschließen. Die Arbeitskämpfe
selbst würden „keinem polizeilichen Ermittlungsansatz unterliegen“.

14 Oct 2021

## LINKS

DIR [1] /Fahrradkuriere-in-Berlin/!5801656
DIR [2] /Arbeitskampf-bei-Lieferdiensten/!5804352
DIR [3] /Hausdurchsuchung-Rigaer-Strasse-94/!5801684
DIR [4] https://www.jungewelt.de/artikel/412298.linksextreme-szene-kuriere-im-fokus-der-polizei.html
DIR [5] /Arbeitskampf-bei-Lieferdienst-Gorillas/!5774459

## AUTOREN

DIR Erik Peter

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