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       # taz.de -- Korruptionsermittlungen in Österreich: Opposition kündigt Untersuchung an
       
       > Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen
       > Ex-Kanzler Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn
       > Verdächtige.
       
   IMG Bild: Sebastian Kurz und seinem Team droht ein Untersuchungsausschuss
       
       Wien dpa | Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die
       mutmaßlichen Machenschaften von Österreichs konservativem Ex-Kanzler
       Sebastian Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen. Der
       „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November
       eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien.
       Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der
       SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.
       
       Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen
       Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher
       gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen
       wurde. Damit werden alte Vorwürfe aus dem abgeschlossenen
       Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie neue Verdachtsmomente thematisiert.
       
       „Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man
       eigentlich befürchtet hat“, meinte der rechte FPÖ-Abgeordnete Christian
       Hafenecker. Es gehe darum, „dass dieses Systems des Machtkalküls ein Ende
       haben muss“, sagte der liberale Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.
       
       Die ÖVP reagierte skeptisch. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob es im
       U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt“, sagte der ÖVP-Parlamentarier
       Andreas Hanger. Seit 2015 kann auch die parlamentarische Minderheit einen
       U-Ausschuss beantragen. Eine Zustimmung der ÖVP ist also nicht nötig.
       
       ## Medien berichten von einer Festnahme am Dienstag
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des
       Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz
       soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem
       Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, organisiert haben.
       Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hat, und das
       Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.
       
       Laut Medien wurde am Dienstag eine Meinungsforscherin festgenommen, die
       eine zentrale Rolle in der Affäre um geschönte Umfragen spielen soll. Die
       Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt sich weiterhin
       bedeckt und bestätigte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen und
       Persönlichkeitsrechte die Festnahme nicht.
       
       Grundsätzlich kann eine tatverdächtige Person bis zu 48 Stunden zwangsweise
       festgehalten werden. Die WKStA müsste bis Donnerstagfrüh beim Wiener
       Landgericht für Strafsachen einen Antrag auf Untersuchungshaft stellen,
       falls sie die weitere Inhaftierung der Verdächtigten für unumgänglich hält.
       
       13 Oct 2021
       
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