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# taz.de -- Österreichs Kanzler Kurz schmeißt hin: Basta, Basti!

> Der konservative Regierungschef tritt wegen Korruptionsermittlungen
> zurück. Er wolle Platz machen, um Chaos zu verhindern, sagt er.

IMG Bild: Und tschüss: Sebastian Kurz nach Bekanntgabe seines Rücktritts am Samstag in Wien

Wien taz | [1][Sebastian Kurz] tritt zur Seite. 24 Stunden, nachdem
Österreichs Kanzler einmal mehr seine Unschuld in der
Inseratenkorruptionsaffäre und seine Handlungsfähigkeit beteuert hatte,
legt er nun doch die Kanzlerschaft nieder. Kurz kommt damit einem
Misstrauensvotum zuvor, das am kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung
des Nationalrats von der Opposition gestellt worden wäre.

Er begründete seinen Schritt damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei
und der wirtschaftliche Aufschwung erst begonnen habe. Daher sei es
unverantwortlich, hier auf Monate „in ein Chaos zu schlittern“. Ein solches
sieht er in der Allianz zwischen SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ, die die
Opposition in den vergangenen Tagen zimmern wollte.

Kurz und seinen Getreuen wird von der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, seinen Aufstieg
zum Parteichef und Kanzler durch frisierte Umfragen und unappetitliche
Deals mit dem Boulevard erkauft zu haben.

Mit seinem „Schritt zur Seite“ will Kurz die Koalition mit den Grünen
retten, denn diese hätten den Misstrauensantrag wohl unterstützt. Sie
wollen nur mit einer „untadeligen Person“ weiterregieren. Diese untadelige
Person soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg sein.

## Zunächst einmal immun

Kurz selbst bleibt aber nicht nur ÖVP-Parteichef, sondern wird auch den
Fraktionsvorsitz im Parlament übernehmen. Landwirtschaftsministerin
Elisabeth Köstinger (ÖVP), hat via Twitter ergänzt, dass Kurz nur „bis bis
zur Klärung der erhobenen Vorwürfe als Klubobmann in den Nationalrat“
wechsle.

Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger lieferte dazu einen „Funfact: Wenn
Kurz sein Mandat im Nationalrat (wieder) annimmt, ist er zunächst einmal
immun. Die Ermittlungen gegen ihn (aber nicht gegen andere Beschuldigte)
haben so lange zu ruhen, bis der NR die Zustimmung zur behördlichen
Verfolgung erteilt hat“. Solange Kurz Abgeordneter ist, müssen also die
Ermittlungen eingefroren werden, es sei denn, der Immunitätsausschuss des
Nationalrats beschließe seine Auslieferung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte deswegen höhnisch. In einem Kommuniqué
sprach er von einer „Flucht in die parlamentarische Immunität“. Und: „Kurz
mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll
da.“

Ähnlich sieht es auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Kurz werde als
Schattenkanzler weiter die Fäden ziehen, fürchtet sie. Denn alle seine
Vertrauten würden auf ihren Posten verbleiben.

## Zentrale Figur

Der Fraktionschef ist eine zentrale Figur, die nicht nur die Abgeordneten
auf Linie halten muss, sondern oft auch am Ministerrat teilnimmt. „Ein
wirklicher Machtverlust sieht anders aus“, analysierte denn auch der
ORF-Politologe Peter Filzmaier in einer Sondersendung am Samstagabend.

Der Karrierediplomat Alexander Schallenberg sei ein enger Vertrauter, der
im Kanzleramt sicher nicht gegen die Interessen von Kurz handeln werde. Von
Rendi-Wagner bekommt er jedenfalls einen Misstrauensvorschuss:
„Schallenberg hat sich kürzlich selbst als türkisen Überzeugungstäter
bezeichnet.“ In der Tat hat er die kompromisslose Antiflüchtlingshaltung
von Kurz übernommen.

Am längsten Zeit mit einer Reaktion ließen sich die Grünen, die über das
vergiftete Geschenk [2][der ÖVP] nicht glücklich sein können. Mehr als eine
Stunde nach Kurzens Erklärung trat Vizekanzler Werner Kogler vor die
Presse. Es gehe jetzt „vor allem darum, Stabilität zu garantieren“. Es sei
„eine Variante gewählt worden, die wir dem Regierungspartner vorgeschlagen
haben“.

Man könne jetzt die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms
fortsetzen, insbesondere die bereits paktierte ökosoziale Steuerreform
vorantreiben. Mit Schallenberg habe er bereits ein Gespräch vereinbart.

Noch am selben Abend ließ die ÖVP-Parlamentsfraktion übrigens wissen, dass
sie einem Auslieferungsantrag für Sebastian Kurz zustimmen werde, damit er
seine Schuldlosigkeit vor Gericht beweisen könne. Bis es zum Prozess gegen
Kurz und die weiteren neun Beschuldigten kommt, wird es nach Ansicht des
Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer aber mindestens ein Jahr dauern.

9 Oct 2021

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## AUTOREN

DIR Ralf Leonhard

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