# taz.de -- Umweltschädliche Subventionen: Zig Milliarden Euro für Klimawandel
       
       > Das Umweltbundesamt fordert, umweltschädliche Subventionen, etwa für
       > Diesel, zu stoppen. Die neue Regierung solle das Geld in Klimaschutz
       > investieren.
       
   IMG Bild: Viele zukünftige subventionierte Dienstwagen: Neufahrzeuge von Mercedes im Bahnhof Sindelfingen
       
       Berlin taz | Die künftige Bundesregierung könnte zweistellige
       Milliardenbeträge für den [1][Klimaschutz] zusätzlich mobilisieren, wenn
       sie umweltschädliche Subventionen abbauen würde. Das zeigt eine am
       Donnerstag veröffentlichte [2][Studie] des Umweltbundesamtes (UBA). Die
       neue Koalition darf demnach auf nationaler Ebene Steuervergünstigungen für
       Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen
       betriebenen Dienstwagen und für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die
       Entfernungspauschale abschaffen. Steuervergünstigungen für Kerosin und die
       Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge müsste die EU streichen.
       Insgesamt gab die öffentliche Hand 2018 laut Studie 65,4 Milliarden Euro
       für umweltschädliche Subventionen aus.
       
       Die Untersuchung könnte die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP
       beeinflussen. Die Parteien haben mehr Klimaschutz versprochen, die
       Finanzierung ist aber noch unklar. Zur Diskussion steht auch,
       Treibhausgasemissionen zu senken, indem Subventionen abgeschafft werden,
       die klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen fördern. Rund 90
       Prozent der analysierten Hilfen schaden laut UBA dem Klima und wirken
       häufig auch negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
       
       Seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher
       Berechnungsmethoden nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, habe es nur
       geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben,
       sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Hilfen für die Steinkohleförderung
       etwa seien zwar ausgelaufen. Parallel wurden jedoch neue Subventionen mit
       negativer Wirkung eingeführt. Im Verkehr seien sie sogar um knapp 8 Prozent
       auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.
       
       Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten
       umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf
       Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und
       Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Die Gesamtsumme
       ist dem Bundesamt zufolge deutlich höher als nun geschätzt, etwa weil es
       den umweltschädlichen Teil der EU-Agrarförderung nicht beziffern konnte.
       
       Wenn umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden
       gestrichen werden, hat die öffentliche Hand laut Umweltbundesamt jedoch
       nicht diesen Betrag zusätzlich zur Verfügung. Denn der Staat würde wohl an
       einigen Stellen weniger Steuern kassieren. Falls zum Beispiel der
       Energiesteuersatz auf Diesel steigt, könnten die Finanzämter trotzdem
       weniger über diese Abgabe einnehmen, weil weniger Sprit verbraucht werden
       würde. Für Fernpendler wäre laut Studie eine Härtefallregelung nötig, die
       ebenfalls Geld kostet. Falls die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht würde,
       müssten laut UBA Hartz-IV-Empfänger mehr für Ernährung bekommen, und der
       Satz für pflanzliche Lebensmittel sollte sinken.
       
       Manche umweltschädliche Subventionen sollten auch aus sozialen Gründen
       abgebaut werden, erklärte das Umweltbundesamt. Ein Beispiel ist die private
       Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro
       Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen
       Einkommen“, sagte Amtschef Messner.
       
       28 Oct 2021
       
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   DIR Jost Maurin
       
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