# taz.de -- Umweltschädliche Subventionen: Weg mit dem Dienstwagenprivileg!
       
       > Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden.
       > Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.
       
   IMG Bild: Das Dienstwagenprivileg ist teuer, subventioniert die Gutverdienenden und schadet dem Klima
       
       An den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt sich
       die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer
       gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel
       (CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig
       [1][belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen
       Konsum]. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue
       Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss.
       
       Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3
       Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt,
       wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener,
       die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das
       Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht.
       Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen
       sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt.
       
       Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus
       der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim [2][Spritpreis]
       existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als
       Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in
       der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von
       E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will.
       Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die
       Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken.
       
       ## Empfindlich beim Spritpreis
       
       Aber der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Olaf Scholz (SPD) wird im
       Moment nie und nimmer die Dieselsubvention kürzen. Wie empfindlich die
       deutsche Öffentlichkeit beim Spritpreis ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt.
       [3][Annalena Baerbock (Grüne) geriet in einen Shitstorm], weil sie die
       schlichte Wahrheit aussprach, dass durch den CO2-Preis Benzin teurer wird.
       Eine Neuauflage dieser Debatte wird sich Scholz ersparen, zumal die
       Energiepreise gerade in die Höhe schießen.
       
       Das Bündnis in spe hat bisher einen Konstruktionsfehler. Ihm fehlt eine
       realitätstaugliche Idee, wie der soziale Ausgleich für steigende Kosten
       durch Klimaschutz aussehen soll. Eine solche muss es schnell entwickeln.
       Aber klar ist auch: Dem Bündnis fehlt das Geld an allen Ecken und Enden –
       und es wirbt damit, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Angesichts dessen wäre
       es grundfalsch, die umweltschädlichen Subventionen nicht anzutasten. Auch
       deshalb sollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Finanzminister werden
       und nicht FDP-Chef Christian Lindner.
       
       29 Oct 2021
       
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