# taz.de -- Verletzungen der Schulpflicht: Die Schulen der „Querdenker“
       
       > In mehreren Bundesländern richten Coronaleugner:innen für ihre
       > Kinder eigene Bildungsstätten ein. Sie wollen die Maskenpflicht umgehen.
       
   IMG Bild: Querdenker*innen-Demonstration in Nürnberg am 9. Oktober
       
       Berlin taz | Es ist eine Form der Instrumentalisierung von Kindern in der
       Pandemie, eine ziemliche niederträchtige sogar. Nach Streit um die
       Maskenpflicht und andere Coronaregeln an Schulen haben „Querdenker“ jetzt
       eigene Bildungsstätten aufgebaut. Zum Beispiel am Stadtrand von Grimma in
       Sachsen, in der ehemaligen Gaststätte „Schützenklause“ auf einem
       abgelegenen Grundstück nahe der Ortschaft Neuneunitz.
       
       [1][Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) recherchierte], dass sich dort
       teilweise bis zu 20 Kinder aufhalten sollen, am Vormittag, während der
       Schulzeit, den Ranzen dabei. Das Blatt zitiert die zuständige Amtsleiterin
       der Stadt Grimma, Jana Kutscher, mit den Worten: „Wir wissen aus sicherer
       Quelle, dass dort viele Kinder ihren Tag verbringen.“
       
       Zugleich seien Kutschers Amt erstmals seit Jahresbeginn eine ganze Reihe
       von Verletzungen der Schulpflicht gemeldet worden. Oberbürgermeister
       Matthias Berger (parteilos) sagte: „Hier treffen sich wohl Leute aus der
       Querdenker-Szene und machen Unterricht.“
       
       Die Eltern wollen nicht, dass Kinder auf das Coronavirus getestet werden
       und eine Maske tragen müssen. Von einem Trend zum „Homeschooling“ ist
       beschwichtigend die Rede, und angeblich gibt es allein im sächsischen
       Muldental drei weitere ähnliche Projekte. Eine Frau, die sich dieser Szene
       zugehörig fühlt, sagte der LVZ: „Es handelt sich nicht um Nazis, sondern um
       Eltern, denen das Wohl ihrer Kinder am Herzen liegt.“
       
       Die Behörden in Sachsen reagieren zum Teil beschwichtigend. Aus dem
       Kultusministerium in Dresden heißt es auf Anfrage der taz, die bisherigen
       Informationen seien „diffus“, weitere Aufklärung sei notwendig. Und
       überhaupt: Erst einmal sind, noch bis zum Wochenende, Schulferien in
       Sachsen. Auch das Landesamt für Schule und Bildung hat zwar Hinweise, dass
       in der ehemaligen Gaststätte „Schützenklause“ Grundschüler und einige
       wenige Oberschüler unterrichtet werden. Das Amt sieht sich allerdings, wie
       eine Sprecherin der LVZ sagte, nicht als Ermittlungsbehörde. Das Landesamt
       fahre für so eine Sache „nicht mit dem Auto durchs Land“.
       
       ## Konsequenzen in Bayern
       
       In Bayern ist man weiter. Dort schlossen die Behörden eine illegale Schule
       bei Rosenheim. Sogar der Verfassungsschutz wurde [2][nach Informationen des
       Bayerischen Rundfunks (BR)] in die Ermittlungen einbezogen. Wie der Sender
       berichtete, hatte eine verbeamtete Lehrerin, Veronika G., über Telegram
       Pädagogen und Lehrer gesucht, die „das Schulsystem nicht mehr weiter
       bedienen wollen und eine Alternative suchen“. 50 Kinder besuchten die
       „Querdenker-Schule“ zwischenzeitlich, laut Behörden alle aus Familien, die
       Coronatests an Schulen ablehnen.
       
       Auch in Bayern sollte es, so der BR, nicht das einzige Projekt sein. In
       zwei Regierungsbezirken habe es sogar Anträge auf Schulgründungen gegeben.
       Beispielsweise habe eine Frau im Allgäu, die auf „Querdenken“-Kundgebungen
       auftrat und bei der Initiative „Eltern stehen auf“ aktiv war, im März 2021
       einen Antrag auf Neugründung einer Grund- und Mittelschule gestellt – sie
       arbeitet, wie sie auf Telegram schreibt, weiter an dem Plan. Im
       österreichischen Villach flog im Oktober eine illegale Lernstätte für
       Kinder von Kritiker:innen der Coronamaßnahmen auf. Es gab dort mehrere
       Razzien bei einem Verein, der zur „Querdenker“-Szene gehört.
       
       Es ist nur eine Facette im Kampf gegen Coronaregeln an Schulen. Allein in
       Thüringen gab es in diesem Jahr in diesem Zusammenhang mehrere Dutzend
       Angriffe auf Lehrer:innen. In Sachsen bekommen einzelne Schulen inzwischen
       sogar Polizeischutz, wenn dort getestet wird.
       
       ## Kampagne gegen Maskenpflicht
       
       „Querdenken“ hat schon vor Monaten die Maskenpflicht für Schüler:innen
       zum „Verbrechen“ erklärt – und Mitstreiter:innen gefunden. Der
       ehemalige Potsdamer Jugend- und Familienrichter Hans-Christian Prestien bot
       Coronaverharmloser:innen Mustervorlagen für Klagen gegen die
       Maskenpflicht an Schulen. Und fand damit Unterstützung, beispielsweise bei
       einem Verein von Väterrechtlern, dem „Väteraufbruch“. Dessen Kieler Ableger
       lud Prestien im April zur Diskussion ein und warnte vor einer „deformierten
       Generation“. Dazu hieß es: „Wer Kindheitstraumata sät, wird Totalitarismus
       ernten. Die Coronamaßnahmen hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in
       unzähligen Kinderseelen.“
       
       Prestiens Musterklagen beschäftigten jetzt sogar den Bundesgerichtshof. Der
       stellte am Mittwoch klar, dass zwei Familiengerichte im thüringischen
       Weimar und im oberbayerischen Weilheim im Frühjahr ihre Kompetenz
       überschritten haben, als sie selbst eine Aufhebung der Maskenpflicht
       anordnen wollten. Coronaskeptiker:innen jubelten damals, unter
       Jurist:innen gab es vor allem Kopfschütteln. Der BGH entschied: „Die
       gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns – auch hinsichtlich
       Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen – obliegt hierbei
       allein den Verwaltungsgerichten.“
       
       Die Eingaben an die Familiengerichte waren als „Anregung“ formuliert
       gewesen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen kam dennoch im Mai zu der
       Auffassung, dass die Kosten für die Verfahren von den Initiator:innen
       der Sammelklagen getragen werden müssten. Prestien als Autor des Vordrucks
       habe gegenüber Lai:innen „grob schuldhaft“ den Eindruck zu vermitteln
       versucht, dass Familiengerichte zur Entscheidung kompetent wären, so das
       Amtsgericht damals. Diese Kostenentscheidung wurde allerdings schon im Juni
       vom Oberlandesgericht München wieder kassiert.
       
       29 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lvz.de/Region/Borna/Betreiben-Querdenker-in-Grimma-eine-illegale-Schule
   DIR [2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/illegale-schule-bei-rosenheim-verfassungsschutz-eingeschaltet,SmIwqKq
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Matthias Meisner
       
       ## TAGS
       
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