# taz.de -- Sozialistische Regierung vor dem Aus: Der portugiesische Patient
       
       > Portugal galt als Vorbild für Mitte-links-Regierungen in Europa. Doch der
       > Streit um den Haushalt beschert dem Land wohl Neuwahlen.
       
   IMG Bild: In den Straßen von Lissabon
       
       Portugal steht wohl vor Neuwahlen. Der sozialistische Ministerpräsident
       António Costa ist mit seinem Haushalt [1][im Parlament gescheitert].
       Erstmals seit 2015 stimmten die Parteien links der Sozialisten gegen einen
       Haushalt. Vorbei sind die Zeiten, als sich die sozialistische
       Minderheitsregierung und die Linken zusammenrauften.
       
       Ging es bisher darum, die Sparpolitik und die Auflagen der Troika infolge
       der Eurokrise zurückzunehmen, hat das Land jetzt wieder Geld, viel Geld.
       Portugal ist eines der Länder, die am meisten vom Covid-Hilfsfonds der EU
       bedacht werden.
       
       Es stellt sich nicht nur die Frage nach einer Kurskorrektur, sondern nach
       der Gestaltung der näheren und ferneren Zukunft. Linksblock (BE) und
       Kommunisten (PCP) wollen diejenigen begünstigen, die unter den beiden
       Krisen – Euro und Covid – am meisten gelitten haben. Sie bestehen auf mehr
       Rechten für Arbeitnehmer und Freiberufler sowie auf einer Erhöhung des
       Mindestlohns, der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten.
       
       Außerdem wollen sie üppigere Investitionen im öffentlichen Dienst – vor
       allem im Gesundheitswesen –, als die Regierung Costa es plant. Diese will
       lieber Steuern senken sowie das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung
       abbauen.
       
       ## Portugal, Spanien – und in Deutschland die Ampel
       
       Was in Portugal geschieht, ist kein Einzelfall. Im [2][benachbarten
       Spanien], wo die Sozialisten in Koalition mit den Linksalternativen von
       Unidas Podemos – in vielem vergleichbar mit dem portugiesischen Linksblock
       – regieren, verlaufen die Konfliktlinien ähnlich. Und auch [3][bei der
       Ampel in Deutschland] wird die Frage, ob und wo Geld ausgegeben wird, einer
       der Hauptstreitpunkte sein. Auch wenn es dort weniger um soziale als um
       klimapolitische Ausgaben gehen dürfte.
       
       Euro- und Coronakrise haben gezeigt, dass die neoliberale Politik nicht in
       der Lage ist, den Bedürfnissen weiter Teile der Gesellschaft gerecht zu
       werden und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Bekämpfung von
       Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung ist nicht alles. Doch kaum zeichnet
       sich ein Ende der Krise ab, vergessen weite Teile der Politik diese Lehre
       schnell wieder, darunter leider auch die Sozialdemokratie.
       
       28 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Reiner Wandler
       
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