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       # taz.de -- Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen
       
       > Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die
       > Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung
       > werden nicht erwähnt.
       
   IMG Bild: Wollen die Regierung auf der sozialen Flanke angreifen: Mohamed Ali und Bartsch
       
       Berlin taz | Die Linksfraktion soll sich künftig auf ihren Markenkern
       fokussieren und als soziale Opposition aus einem Guss operieren. Das
       schlagen die beiden wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed
       Ali und Dietmar Bartsch den anderen 37 Mitgliedern ihrer Fraktion in einem
       Strategiepapier vor, das der taz vorliegt. „Es muss für die Bürgerinnen und
       Bürger wieder deutlicher werden, was die Schwerpunkte unserer Politik
       sind“, heißt es darin.
       
       Nach der [1][Schrumpfkur bei der Bundestagswahl], bei der die Linke fast
       die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste
       Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mitarbeiter:innen verzichten
       und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion
       wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed
       Ali.
       
       Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke
       konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz,
       Ostpolitik und Frieden.
       
       Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen
       Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle
       Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur
       Kindergrundsicherung kritisch begleiten.
       
       ## Keine Verbote, keine Verteuerungen
       
       Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden.
       Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden
       wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine
       große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt
       sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf
       geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen.
       
       Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den
       Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren.
       Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der
       kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche
       Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden.
       
       Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen
       eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse
       sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als
       Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im
       Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit
       steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen.
       
       ## Streitthemen sind raus
       
       Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die
       Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen
       Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als
       auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften
       Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in
       der letzten Legislatur gestimmt hatte.
       
       Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus,
       Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil
       heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche
       Themen für wichtig halten, [2][Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht], auch
       zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teilnehmer:innen
       noch nicht zugegen war.
       
       Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und
       Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung
       der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der
       Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich
       auch Stellvertreter:innen der Fraktionsvorsitzenden.
       
       27 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linken-Absturz-bei-der-Bundestagswahl/!5800259
   DIR [2] /Ergebnis-der-Bundestagswahlen/!5800694
       
       ## AUTOREN
       
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