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# taz.de -- Frauenpolitik der SPD: Die Hälfte der Macht den Frauen

> Noch ist Parität im neuen Kabinett nicht sicher. Das Wort Quote taucht im
> Sondierungspapier gar nicht erst auf.

IMG Bild: 17.1.2019: Weißgekleidete Frauen der SPD-Fraktion erinnern an die Sufragetten vor 100 Jahren

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf
Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir
häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, [1][schrieb er auf
Twitter]. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er,
„gehört die Hälfte der Macht“. Knapp acht Monate später braucht die SPD
einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines
der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen.

Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet
zugunsten der [2][Parteilinken Bärbel Bas]. Ob es ohne Druck zum ersten
frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese
überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe
macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.

Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine
Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger
nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so
viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle
Kabinett Merkel hingegen ist [3][nahezu paritätisch aufgestellt]. Immerhin
erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42
Prozent der Abgeordneten sind weiblich.

In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba
rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la [4][Schröder]-Fischer
ausgedient. Frauenpolitik als „[5][Gedöns]“ zu bezeichnen, würde zu einem
Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der
Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen
der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.

Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal
eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen
gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als
Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem
sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an.

Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner
Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag
vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich.
Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister
verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die
andere hinterlassen.

Doch die könnten klaffen: Denn die FPD, die sich seit jeher gegen Quoten
stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner
kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett.
„[6][Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen]“ sollten die
Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb
ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.

Gesetzt jedenfalls ist ein paritätisches Kabinett auch 2021 nicht. Warum
aber braucht es das? Unter anderem, weil vieles, was sich im
Sondierungspapier abzeichnet, in der Umsetzung am Personal hängen wird.
Zwar soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, was zu 70 Prozent Frauen
betrifft. Und der Paragraf 219a dürfte fallen. Doch wie es der Pflege, die
ebenfalls größtenteils Frauen machen, nach der nächsten Legislatur geht,
hängt auch davon ab, wer als MinisterIn für sie zuständig ist.

Oder Alleinerziehende: Sie werden bislang allenfalls indirekt durch den
Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergrundsicherung adressiert. Die FPD
bremst emanzipatorische Politik, wie sich schon jetzt deutlich zeigt. Das
Ehegattensplitting, der vermaledeite Dauerbrenner, wird wohl auch eine
Ampel überdauern. Ebenso der Paragraf 218. Die Umverteilung von bezahlter
und unbezahlter Arbeit spielt im Sondierungspapier keine Rolle. Und das
Wort „Quoten“ kommt gar nicht erst vor.

Eine Frau als Bundestagspräsidentin ist ein Anfang. Aber Parität ist die
Hälfte der Macht. Die SPD-Frauen, ob Partei oder Fraktion, dürfen es Scholz
nicht durchgehen lassen, wenn er versuchen wird, seine Wahlversprechen so
tief wie möglich unter den Tisch fallen zu lassen.

23 Oct 2021

## LINKS

DIR [1] https://twitter.com/olafscholz/status/1368856599889084417?lang=de
DIR [2] /SPD-Politikerin-Baerbel-Bas/!5809902
DIR [3] https://de.statista.com/infografik/13061/zusammensetzung-der-bundeskabinette-seit-1961/
DIR [4] /Brief-an-Altkanzler-Gerhard-Schroeder/!5567557
DIR [5] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2012/41487855_kw46_laurischk-209930
DIR [6] /Nachrichten-zur-Regierungsbildung/!5808368

## AUTOREN

DIR Patricia Hecht

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