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# taz.de -- Armin Laschet gibt nicht auf: Rückzug auf Raten

> Die CDU lädt kurzfristig zum Pressestatement. Kündigt Armin Laschet nun
> seinen Rückzug vom Parteivorsitz an? Ganz klar ist das am Ende nicht.

IMG Bild: CDU-Chef Armin Laschet unter Druck: Wie lange hält er noch am Parteivorsitz fest?

Berlin taz | Am Donnerstag tritt [1][Armin Laschet] dann doch den Rückzug
an – oder er macht zumindest einen Schritt in diese Richtung. Bereits am
Nachmittag war dies aus einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion nach
draußen gedrungen, am frühen Abend steht der Parteichef dann vor der blauen
Wand auf der Bühne in der CDU-Zentrale, die Pressestelle hat kurzfristig
zum Statement geladen. Kündigt er jetzt seinen Rücktritt vom Parteivorsitz
an? Eine ganz klare Ansage wird es in den kommenden zwölf Minuten nicht
geben.

Laschet redet erst einmal fast sechs Minuten lang über eine
[2][Jamaika-Koalition] und betont, dass er von den Parteigremien den
Auftrag habe, eine solche Koalition zu verhandeln. Als Parteichef sei er
dafür weiterhin der Ansprechpartner. Erst dann kommt er auf die
Konsequenzen zu sprechen, die die CDU aus dem desaströsen Ergebnis bei der
Bundestagswahl ziehen soll. Bei der Wahl, bei der die SPD nicht nur vorne
lag, sondern die Union auch das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung
einfuhr.

Seitdem steht Laschet, der schon als Kanzlerkandidat während des
Wahlkampfes angeschlagen war, noch stärker in der Kritik. Zur personellen
Neuaufstellung der CDU-Spitze will Laschet den Parteigremien die
Einberufung eines Parteitags vorschlagen, auf dem sich alle Delegierten
äußern können. Ort und Datum würden noch festgelegt. Dass dort ein neuer
Parteichef gewählt werden soll, sagt er nicht.

Stattdessen: Die personellen Fragen, die dann anstünden, brauchten andere
Wege, „vielleicht unkonventionelle“. Seit 2018, seit Angela Merkel den
Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat, habe es in der CDU eine
Personaldiskussion gegeben, „immer gegeneinander“. „Jetzt wollen wir einen
Weg des Konsens gehen, und jeder ist klug, sich daran zu halten.“ Da fragt
sich die versammelte Presse im Konrad-Adenauer-Haus bereits, was genau
Laschet hier eigentlich mitteilen will.

## Blaupause Nordrhein-Westfalen

Was er damit meint, wird zumindest etwas klarer, als er weiterspricht und
zu Nordrhein-Westfalen kommt. Dort, sagt Laschet, habe es mehrere
Interessenten für den Landesvorsitz gegeben. Diesen wird er, das muss man
zum Verständnis hinzufügen, nun abgeben, genauso wie den Posten des
Ministerpräsidenten. Das hatte er auch im Falle einer Niederlage fest
zugesagt.

Durch intensive Gespräche habe man erreicht, dass sich alle auf einen
Kandidaten verständigt hätten, [3][Hendrik Wüst] soll Ende Oktober gewählt
werden. „Und dieses Beispiel wollen wir auch in der Bundespartei versuchen.
Einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Diesen Prozess werde
ich moderieren.“ Das kann man durchaus so deuten, dass Laschet der
Moderator, aber keiner der Kandidaten für den Parteivorsitz sein wird.

Doch dies soll möglicherweise nur für den Fall gelten, dass die CDU in der
Opposition landet. Denn Laschet sagt auch: „Kann es uns nicht diesmal
gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der
Opposition bekommen?“ Und wenn es doch noch zu dem unwahrscheinlichen Fall
von Jamaika-Verhandlungen kommt? Dafür scheint sich Laschet noch ein
Hintertürchen offen lassen zu wollen. Vielleicht hofft er trotz allem doch
noch auf das Kanzleramt, immerhin steht [4][seine politische Karriere] auf
dem Spiel.

Allerdings, auch das sagt er, würden die Gespräche an seiner Person nicht
scheitern. Das habe er auch bereits in den Gesprächen mit FDP und Grünen
deutlich gemacht. Möglicherweise spekuliert Laschet darauf, dass Baerbock,
Lindner und Co. im Zweifelsfall dann doch lieber mit ihm zusammenarbeiten
als [5][mit CSU-Chef Markus Söder]. Nach zwölf Minuten sind viele Fragen
offen. „Vielen Dank für Ihr Kommen“, heißt es dann. Nachfragen werden nicht
zugelassen.

7 Oct 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

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