# taz.de -- Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition
       
       > Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die
       > Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren
       > prägen.
       
   IMG Bild: Auch ein deutliches Zeichen: Klimastreik am Freitag vor der Wahl in Berlin
       
       Man sollte die Zahl der Unterschriften für das Volksbegehren „Klimaneustart
       Berlin“ nicht unterschätzen: Fast 40.000 Berliner*innen haben dafür
       unterschrieben, dass die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral sein soll; am
       Mittwoch wurden die Unterschriften [1][der Senatsinnenverwaltung zur
       Prüfung übergeben.] Das sind zwar nicht so viele wie beim Radentscheid 2016
       oder für Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Aber dafür hatte sich die
       Initiative auch nur drei Monate Zeit genommen und damit lediglich die
       Hälfte, die ihr zustehen würde.
       
       Damit bleibt die Zahl 39.116 (so viele Unterschriften waren es exakt) ein
       deutliches Zeichen, dass das Thema Klimaschutz – anders als es die jüngsten
       Wahlkämpfe für Bundestag und Abgeordnetenhaus vermuten ließen – nichts an
       Relevanz für die Berliner*innen eingebüßt hat. Und dass sie gerade
       jetzt, unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin
       eingereicht wurden, ist ein Signal an die Politik, die Klimakrise ernster
       zu nehmen.
       
       Natürlich kann Berlin diese nicht allein bewältigen; tatsächlich ist der
       mögliche Beitrag der Stadt zur Rettung des globalen Klimagleichgewichts
       eher überschaubar. Aber es geht auch um die Vorbildfunktion der Städte, in
       der inzwischen weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt. Und es
       geht natürlich auch – ganz egoistisch gedacht – darum, mögliche Schäden
       durch Trockenheit, Hitze oder Starkregen gering zu halten.
       
       Im taz-Interview kurz vor der Wahl hatte Klimaschutz-Senatorin Regine
       Günther (Grüne) die Ziele der Initiative [2][als unrealistisch bezeichnet].
       Es gäbe zum Beispiel gar nicht genug HandwerkerInnen, die die dringend
       nötige Wärmedämmung der Wohngebäude derart schnell umsetzen könnten. Auch
       die Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien sei nicht in
       acht Jahren möglich. Dennoch dürfte auch Günther – die lange als leitende
       Mitarbeiterin für den WWF unterwegs war – der Druck durch das Begehren
       nicht ungelegen kommen. Es ist allemal besser, sich harte Ziele zu setzen
       und diese eventuell zu verfehlen, als sie von vornherein aufzuweichen.
       
       Und schließlich gibt es ja nicht nur einen Volksentscheid als letztes
       Mittel. Parlament und Senat können schon vorab versuchen, einen Kompromiss
       mit der Initiative zu erzielen. Das wird schwer, schließlich sind deren
       Forderungen radikal. Aber falls Rot-Grün-Rot fortgesetzt wird, wäre eine
       Einigung nicht von vornherein unmöglich.
       
       ## Gegenwind aus der Zivilgesellschaft
       
       Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob neben dem klaren Ja für
       den Enteignen-Volksentscheid auch das Klima-Volksbegehren eine indirekte
       Wirkung erzielen könnte, etwa indem es die SPD bei der Wahl der
       Koalitionspartner beeinflusst. Denn klar ist: Eine SPD-CDU-FDP-Koalition
       wie auch eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP müssten sich auf massiven
       Gegenwind aus der Zivilgesellschaft gefasst machen. Schon die Wahl von
       Union und Liberalen als Regierungspartner ließe sich als Absage an die
       jeweiligen Initiativen werten.
       
       Aber selbst wenn es – wieder – zu Rot-Grün-Rot kommt: Sowohl die Klima- wie
       Mietenbewegung werden die Politik in Berlin in den nächsten Jahren
       entscheidend prägen.
       
       9 Oct 2021
       
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