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# taz.de -- Sondierungen zur Regierungsbildung: Söders Startschuss für den Neustart

> Während CDU-Chef Armin Laschet weiter auf Jamaika-Verhandlungen hofft,
> erklärt CSU-Chef Markus Söder diese quasi für gescheitert. War’s das
> jetzt?

IMG Bild: Markus Söder: „De-facto-Absage an Jamaika“

Berlin taz | Als FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochvormittag in Berlin
womöglich sein politisches Schicksal besiegelt, nimmt Armin Laschet an
einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen des nordrhein-westfälischen
Landtags teil. Der Nochministerpräsident ruft zur Verteidigung der
parlamentarischen Demokratie auf. Diese sei „das Einzige, was hilft, eine
Gesellschaft zu versöhnen“. Viel spricht dafür, dass Laschet in dieser
parlamentarischen Demokratie künftig eine untergeordnete Rolle spielen
wird. Denn durch Lindners Ankündigung, dass nach den Grünen auch die FDP
entschieden hat, nun die Ampel zu sondieren, gerät Laschet immer mehr unter
Druck. Im politischen Berlin fragt man sich, ob sein Rücktritt vom
CDU-Vorsitz vielleicht nur noch eine Sache von Stunden ist – und wartet auf
ein Statement des CDU-Chefs.

Während man sich am Mittag in der CDU-Zentrale noch sortiert, hat Markus
Söder, der CSU-Vorsitzende, bereits für 13 Uhr eine Pressekonferenz in
München angekündigt. Wieder einmal wirkt die CSU besser aufgestellt als die
große Schwesterpartei, wieder einmal sieht es so aus, als würde Söder die
Deutungsmacht für die Lage der Union für sich beanspruchen. Und so kommt es
dann auch – auch wenn Laschet doch schneller mit einem Statement für die
Presse ist.

Am Rande der Landtagssitzung in Düsseldorf sagt der CDU-Chef ein paar sehr
knappe Sätze in die aufgestellten Fernsehkameras, angekündigt hat die
Parteizentrale dies nicht. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und
CSU“, sagt Laschet und bekräftigt damit die Bereitschaft der Union zu
weiteren Sondierungsgesprächen. Man respektiere aber, dass es jetzt
Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe. „Die Ausgangslage für eine
neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz
2.“ Zu seiner persönlichen Zukunft und einer Neuaufstellung der CDU: kein
Wort. Ob Laschet wirklich noch hofft, dass die Ampel platzt und Jamaika am
Ende seine politische Karriere retten wird?

Söder lässt für diese Hoffnung nicht viel Platz. Er deutet die grün-gelbe
Entscheidung als eine „De-facto-Absage an Jamaika“: FDP und Grüne hätten
sich für den Weg der Ampel entschieden. „Den müssen sie jetzt auch
konsequent gehen“, so Söder. Er bedauere diese Entscheidung ausdrücklich.
Jetzt aber, so Söder weiter, müsse die Realität anerkannt werden. „Wir
müssen uns damit vertraut machen, dass es eine Regierung ohne die Union
gibt.“ Zwar bleibe die Union gesprächsbereit, aber nicht „in einer Art
Dauer-Lauerstellung“. Es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“: „Die
Union ist auch nicht jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad
und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den
Verhandlungen“, fügt der CSU-Chef hinzu. Man weiß nicht, ob Söder Laschets
Kurzauftritt zuvor gesehen hat. Und doch wirken Söders Worte wie ein Schlag
gegen den ohnehin mehr als angeschlagenen CDU-Chef.

## Noch will Armin Laschet offenbar nicht aufgeben

Fragen zur Zukunft Laschets lässt Söder zwar unbeantwortet. Doch mit dem
zumindest temporären Schlusspunkt, den er hier erst einmal hinter Jamaika
setzt, gibt er quasi den Startschuss für die Neuaufsstellung der
Schwesterpartei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte kurz darauf
in Berlin nach: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir in dieser
Legislaturperiode als Oppositionsfraktionen arbeiten müssen. Damit sind es
zwei CSU-Politiker, die am Mittwoch Jamaika die deutlichste Absage von
allen erteilten. Die Grünen und vor allem die FDP hatten zuvor betont, dass
ein Bündnis mit der Union weiterhin eine Option bleibe.

In der CDU aber dürften Söders Aussagen auf fruchtbaren Boden fallen. Hier
warten nach dem Debakel am Wahlsonntag viele sehnlichst auf eine Art
Startschuss für den Neuanfang, wie ihn Söder nun quasi gegeben hat. Ganz
schnell äußert sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Soeben hat der
Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, schreibt Altmaier auf Twitter. Zum ersten
Mal seit 41 Jahren würden FDP und SPD ernsthaft über eine Koalition
verhandeln. „CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben
machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. 9. verstanden haben.“

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner spricht von einer „Zäsur“: „So hart das
ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, sagt sie
der Rheinischen Post. „Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei
entstehen.“ Die CDU habe nun die Aufgabe, sich „inhaltlich und personell zu
prüfen“.

[1][Hinter den Kulissen bringen sich längst einige als Nachfolger Laschets
in Stellung], Friedrich Merz hat bereits angekündigt, es ein drittes Mal
mit einer Kandidatur für den Parteivorsitz zu versuchen. Auch
Gesundheitsminister Jens Spahn und Außenpolitiker Norbert Röttgen werden
Ambitionen nachgesagt. Andere halten eher Ministerpräsidenten wie Daniel
Günther oder Tobias Hans für die Zukunft der CDU. Noch aber will Armin
Laschet offenbar nicht aufgeben.

6 Oct 2021

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DIR Sabine am Orde

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