# taz.de -- Kein Ergebnis auf EU-Gipfeltreffen: Stillstand auf dem Westbalkan
       
       > Der Gipfel in Slowenien ist ohne konkrete Zusagen für den Westbalkan zu
       > Ende gegangen. Nur Uneinigkeit über den Erweiterungsprozess wurde
       > sichtbar.
       
   IMG Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Slowenien
       
       Sarajevo taz | Der [1][Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union in
       Slowenien] ist ohne Ergebnis beendet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) hat sich gegen ein Zieldatum für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten
       in die EU ausgesprochen. Daraufhin zeigten sich betroffene Länder
       enttäuscht. Slowenien hatte vorgeschlagen, den Termin für die Aufnahme für
       das Jahr 2030 festzusetzen. „Ich halte nichts von einer Deadline, die uns
       zum Schluss unter Druck setzt“, sagte Merkel am Mittwoch nach dem Gipfel
       mit Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro
       und Kosovo.
       
       Bei den Diskussionen wurden die unterschiedlichen Positionen innerhalb der
       EU deutlich. Während die einen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen, den Beitrittsprozess in „europäischem Interesse“ sehen, sind andere
       EU-Mitglieder ablehnend. Die Niederlande und nordeuropäischen Staaten
       verweisen auf Probleme, die sich mit der Aufnahme von Bulgarien und
       Rumänien 2007 ergeben hätten. Zudem sei die Region konfliktbeladen.
       
       Auch Frankreich ist skeptisch, weil sich mit der Erweiterung die
       Entscheidungen in der EU noch einmal verkomplizieren würden. Präsident
       Emmanuel Macron scheint jetzt aber gegenüber dem Westbalkan seinen
       Widerstand aufgeben zu wollen.
       
       Das zeigte sich, als er gemeinsam mit Merkel versuchte, vermittelnd beim
       [2][Streit über Sprache und nationale Identität] zwischen Bulgarien und
       Nordmazedonien einzugreifen. Bulgarien blockiert derzeit den Beginn der
       Gespräche mit Nordmazedonien. Auch für Macron rücken jetzt strategische
       Interessen Europas in den Vordergrund.
       
       ## „Geostrategisches Interesse“
       
       Es geht dabei grundsätzlich um die Frage, welchen Einfluss Europa in der
       Welt geltend machen kann, wie es der EU-Ratspräsident Charles Michel
       ausdrückte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde beauftragt, dafür
       einen „strategischen Kompass“ auszuarbeiten. Dazu gehört auch die Analyse
       des westlichen Balkan, der schon lange als weiche Flanke der EU gilt. Vor
       allem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz warnte, wenn die EU keine
       Perspektive für diese Region böte, würden „andere Mächte – Russland, China
       und auch die Türkei – dort eine stärkere Rolle spielen.“
       
       Die EU habe grundsätzlich ein „immenses geostrategisches Interesse“,
       [3][die Westbalkan-Länder aufzunehmen, sagte auch die Kanzlerin]. Sie
       begründete dies auch mit der Zusammenarbeit bei der Migration und beim
       Klimaschutz.
       
       Einig waren sich die Mitgliedstaaten, dass ein Investitionspaket von knapp
       30 Milliarden Euro aufgelegt werden soll, um das Straßen- und Schienennetz
       auszubauen sowie andere Infrastrukturprojekte zu schultern. Die Menschen in
       der Region müssten spüren, „dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit
       mit der EU haben“, sagte der CSU-Politiker [4][Christian Schmidt, der seit
       August der Hohe Repräsentant] der internationalen Gemeinschaft in der
       bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist.
       
       6 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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