# taz.de -- Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld
       
       > Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale
       > Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was
       > geplant ist.
       
   IMG Bild: Wütend auf die Agentur für Arbeit? Dabei kürzt doch das Jobcenter die Gelder
       
       Berlin taz | Wenn man mit Katja Mast, der stellvertretenden Vorsitzenden
       der SPD-Fraktion, über das neue Bürgergeld reden will, ruft nach kurzer
       Bedenkzeit ein sehr freundlicher Pressesprecher zurück. Leider stehe Frau
       Mast nicht für ein Gespräch zur Verfügung. Man bitte um Verständnis, aber
       im Moment sei eben Zurückhaltung angebracht.
       
       Die kleine Szene ist durchaus typisch. Am Mittwoch starten offiziell die
       Verhandlungen über die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Und es gibt im
       Moment zwei Arten von Antworten, wenn es um die wichtigen Themen geht. Die
       einen sind so verschwurbelt, dass man sie sehr genau interpretieren muss.
       Die anderen sind: vielsagendes Schweigen. Beim Bürgergeld, das Hartz IV
       ersetzen soll und ein soziales Kernversprechen der neuen Koalition ist,
       zeichnet sich aber in Umrissen ab, was geplant ist.
       
       Im Moment bekommt ein alleinstehender Erwachsener monatlich 446 Euro Hartz
       IV. Die Sätze steigen ab Januar 2022 um 3 Euro. Diese Minierhöhung wird
       von Sozialverbänden scharf kritisiert. Sie sei „zynisch und
       verfassungswidrig“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen
       Wohlfahrtsverbandes. „Um Hartz IV zu überwinden, zählen zwei Dinge: Man
       muss mit dem Geld über den Monat kommen“, sagt er. Außerdem müssten die
       Sanktionen komplett gestrichen werden.
       
       Der Paritätische hält mindestens 600 Euro im Monat für angemessen, weil
       dies das soziokulturelle Existenzminimum abbilde. Wegen der stark
       steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten müsse die neue Koalition
       schnell handeln, fordert Schneider.
       
       ## „Höher, einfacher und unterstützender“
       
       Klar ist: Das Ampelbündnis will die Sätze für das neue Bürgergeld anheben
       und die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen. Dafür macht sich auch die
       künftige Kanzlerpartei SPD stark, die Hartz IV unter Gerhard Schröder
       seinerzeit erfand. Die Vorsitzende Saskia Esken sagte [1][am Montag im
       taz-Interview], das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein – und neu berechnet
       werden. Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans betonte kurz zuvor: „Für das
       neue Bürgergeld wird die Formel gelten: Höher, einfacher und
       unterstützender.“
       
       Auch die Grünen wollen Arbeitslosen mehr Geld geben – und Druck aus dem
       rigiden System nehmen, das auf Zwang setzt. „Wir haben die Situation, dass
       die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen“, sagt der grüne
       Sozialpolitiker Sven Lehmann. „Deswegen werden wir dafür Sorge tragen
       müssen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen,
       etwa arme Rentner oder Erwerbslose.“ Das Existenzminimum solle „angehoben
       werden und auskömmlich sein“.
       
       Wie gesagt, es kommt auf den Wortlaut an. Auskömmlich – das kann alles
       heißen und nichts. Lehmann formuliert maximal vorsichtig. Eigentlich fände
       der Sozialpolitiker, der das Thema für die Grünen verhandeln wird, einen
       satten Aufschlag richtig. Im Wahlkampf forderten die Grünen 50 Euro mehr
       und den Wegfall der Sanktionen.
       
       Lehmanns Zurückhaltung folgt der Verhandlungslogik. Keiner aus SPD und
       Grünen will die FDP mit allzu forschen Vorstößen verärgern. Selbst
       Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die leidenschaftlich für die Überwindung von
       Hartz IV warb, will sich auf taz-Anfrage im Moment lieber nicht äußern.
       
       Aber intern machen die Jusos dem Vernehmen nach Druck. Sie sind ein
       Machtfaktor in der Ampel, weil sie in der [2][SPD-Fraktion 49 Abgeordnete
       stellen]. Nur die Grüne Jugend sagt offen, was sie wirklich will.
       
       Die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich kritisiert, dass die Regelsätze
       künstlich kleingerechnet und nicht armutsfest seien. „Das ist nicht weiter
       hinnehmbar“, betont sie. „Was die Höhe angeht, gibt es ja schon einige
       Berechnungen, aber unter 600 Euro für Erwachsene wird es sicher nicht
       liegen.“ Das ist eine optimistische und vermutlich unrealistische Prognose.
       
       Der Knackpunkt sind die Finanzen. Die Regelsätze für das Bürgergeld gehören
       – anders als Investitionen in Brücken, Schulen oder Windräder – zu den
       sogenannten konsumtiven Ausgaben, zu jenen Ausgaben also, die Jahr für Jahr
       anfallen – und jeweils im laufenden Jahr Wirkung entfalten. Eine ernst
       gemeinte Hartz-IV-Reform würde einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr
       kosten.
       
       Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzte die jährlichen Kosten für einen
       armutsfesten Hartz-IV-Regelsatz 2020 auf 14,5 Milliarden Euro. Die Grünen
       kalkulieren für einen 50-Euro-Aufschlag auf die derzeitigen Sätze einen
       einstelligen Milliardenbetrag. Verschärfend kommt hinzu, dass in der
       Ampelplanung mehrere sehr teure Projekte gegeneinander stehen.
       
       Eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, kostet ebenfalls gut
       10 Milliarden Euro. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den
       Verteidigungsausgaben schlüge gar mit einem Mehrfachen dieser Summe zu
       Buche.
       
       ## Welche Regelsatzhöhe lässt sich noch als Erfolg verkaufen?
       
       Die Ampel-VerhandlerInnen müssen also harte Entscheidungen treffen. Was
       macht man, was lässt man weg? Ist es richtig, die Kindergrundsicherung
       zulasten des Bürgergeldes zu priorisieren? Oder umgekehrt? Ab welcher
       Regelsatzhöhe lässt sich ein Bürgergeld noch als Erfolg verkaufen? Solche
       Fragen könnten erst nach dem 10. November geklärt werden, wenn die
       ChefInnen sich über Ergebnisse der Arbeitsgruppen beugen – und Themen
       gegeneinander tauschen.
       
       Ein höheres Bürgergeld würde aus zwei Gründen gut in die Systematik der
       Ampel passen. Erstens hat sich die Koalition in spe bereits auf einen
       Mindestlohn von 12 Euro verständigt. Ein höheres Existenzminimum wäre also
       möglich, ohne dass das sogenannte Lohnabstandsgebot verletzt würde. Auf
       jenes hatte Esken in der taz verwiesen. [3][„Wer Vollzeit arbeitet, muss
       mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung“],
       sagte sie. Wenn die Löhne stiegen, könne Letztere entsprechend höher sein.
       
       Zweitens gibt es auch für die skeptische FDP ein gutes Argument, eine
       Regelsatzerhöhung mitzutragen. Das Existenzminimum, das das neue Bürgergeld
       markieren würde, darf nicht besteuert werden. Durch einen Aufschlag würde
       deshalb automatisch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben.
       Dies bedeutet faktisch eine Steuersenkung für alle Einkommensgruppen – und
       könnte von Christian Lindners Freidemokraten entsprechend beworben werden.
       
       Auch bei den Sanktionen für Arbeitslose wird es Veränderungen geben. Im
       Sozialstaatskonzept der SPD steht, dass das soziokulturelle Existenzminimum
       „jederzeit gesichert“ sein müsse. Nimmt man diese Formel ernst, die Esken
       hervorhebt, müsste mit der Praxis Schluss sein, dass Jobcenter Arbeitslosen
       die Geldleistungen kürzen, wenn diese nicht alle Vorgaben einhalten.
       
       ## Sanktionen kleinverhandeln
       
       Im [4][Sondierungspapier des Bündnisses] steht, dass an den
       „Mitwirkungspflichten“ von Arbeitslosen festgehalten werde. Jene sind
       vielfältig, Arbeitslose müssen fürs Jobcenter erreichbar sein, ihre
       Vermögensverhältnisse offenlegen, Termine wahrnehmen und so weiter. Und:
       Was passiert, wenn die Pflichten nicht eingehalten werden, bleibt im Papier
       offen.
       
       Bei den Grünen heißt es, sie wollten nun im Kampf um Spiegelstriche die
       Sanktionen Schritt für Schritt kleinverhandeln. In den Jobcentern wolle man
       zu einer „neuen Kultur der Augenhöhe“, sagt der Sozialpolitiker Sven
       Lehmann. Vor allem müsse man sich anschauen, wo Bürokratie
       überhandgenommen habe. „Während Corona haben vor allem Selbstständige kaum
       Grundsicherung beantragt, obwohl sie es gebraucht hätten.“
       
       Auch das ist ein zarter Wink in Richtung FDP. Deren Parteichef Christian
       Lindner macht sich bekanntlich an anderer Stelle gerne für die Interessen
       von Selbstständigen stark.
       
       27 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367
   DIR [2] /49-Jusos-im-Bundestag/!5807201
   DIR [3] /Saskia-Esken-ueber-Koalitionsgespraeche/!5806367
   DIR [4] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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