# taz.de -- Umgang mit AfD im Bundestag: Die Front steht
       
       > Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch
       > auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.
       
   IMG Bild: Selbstausgrenzung und Ausgrenzung, Gauland und Weidel am Montag im Bundestag
       
       Der neue [1][Bundestag] ist in einem Punkt beruhigenderweise so wie der
       letzte: Die Front, von Linkspartei bis CSU, gegen die AfD steht. Die
       Rechtspopulisten arbeiten mit Verve an ihrer Selbstausgrenzung. Dass zwei
       Dutzend rechte Parlamentarier aus Protest gegen die Coronaregeln im
       Bundestag auf der Zuschauertribüne saßen und nicht im Plenum, ist eine
       Metapher. Die AfD betrachtet das Parlament von außen, als Bühne für
       Propaganda.
       
       Alle Parteien versuchen, die AfD so fern wie möglich von demokratischer
       Repräsentation zu halten. Kein Alterspräsident, kein
       Vizebundestagspräsident. Das ist ein lauteres Motiv. Aber es hat einen
       Preis. Vor vier Jahren wurde die Geschäftsordnung des Bundestags geändert,
       um zu verhindern, dass AfD-Mann Alexander Gauland eine Stunde lang
       Alterspräsident sein durfte. Deshalb eröffnete nun Wolfgang Schäuble die
       Sitzung, nicht Gauland. Geschäftsordnungstricks aus politischer
       Opportunität wirken unelegant, sie haben etwas von demokratischer
       Selbstverletzung.
       
       Beim Vizepräsidenten des Bundestags sieht die Sache anders aus. Es gibt
       zwar ein Gewohnheitsrecht aller Fraktionen auf den Posten – aber das hat
       Grenzen. Solange die AfD niemanden mit überzeugender demokratischer
       Reputation nominiert, müssen die anderen Fraktionen die Rechtskandidaten
       auch nicht wählen.
       
       Die politisch zentrale Frage in Sachen AfD lautet, ob die Union bei der
       Abgrenzung nach rechts bleibt. In manchen Landtagen in Ostdeutschland ist
       die Wand zwischen Union und AfD teilweise nur aus Papier. Im Kontra zu
       grünem Lifestyle, Lastenrädern und Migration verbindet den rechten Flügel
       der Union manches mit jenen in der AfD, die keine überzeugten
       Rechtsextremisten sind. Im Bundestag aber würde jede Annäherung an die
       Rechten für die Union toxisch. Sie würde damit die Mitte räumen, die
       Scholz, Baerbock und Lindner besetzen. Falls die Union kein politisches
       Selbstmordkommando unternimmt, wird die AfD im Bundestag bleiben, was sie
       ist: extremistisch, schrill und ohne Aussicht, je zu Amt und Würden zu
       kommen.
       
       Und sonst? Kein Präsidium des Bundestages war je so feminin: Es besteht aus
       fünf Frauen und einem Mann. Das zeigt, dass der zu Verknöcherung neigende
       Parlamentarismus lernfähig ist. [2][Bärbel Bas], eine der ganz wenigen
       ParlamentarierInnen ohne Hochschulabschluss, ist nun formal die zweite Frau
       im Staat. Das ist ein gutes Zeichen, aber noch viel zu wenig. Der
       [3][Bundestag] braucht auch KünstlerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen und
       HandwerkerInnen – und nicht noch mehr Juristinnen.
       
       26 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zusammensetzung-des-neuen-Bundestags/!5806460
   DIR [2] /Frauenpolitik-der-SPD/!5807146
   DIR [3] /SPD-Politikerin-Baerbel-Bas/!5809902
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR Alexander Gauland
   DIR Bärbel Bas
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Bundestag
   DIR Bundestag
   DIR Bundestagspräsident*in
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Entscheidungen des Verfassungsgerichts: Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize
       
       Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der
       Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.
       
   DIR Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: Verlorenes Vertrauen
       
       Durch die Pandemie schrumpft das Vertrauen in Politik, Medien und
       Wissenschaft. In Ost- und Westdeutschland.
       
   DIR Umgang mit der AfD: Rechte ausgrenzen
       
       Mit Rechten reden? Nein. Solange man die AfD ausgrenzt, schadet man ihr.
       Stark ist sie dort, wo sie in Teilen der Gesellschaft normalisiert ist.
       
   DIR Neuer Bundestag: Alte und neue Gesichter
       
       In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur
       Präsidentin. Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki.
       
   DIR Zusammensetzung des neuen Bundestags: Jünger, weiblicher, akademischer
       
       Mit 735 Abgeordneten ist der neue Bundestag größer als je zuvor. Er ist
       auch ein wenig weiblicher und etwas migrantischer.
       
   DIR SPD-Politikerin Bärbel Bas: Die Frau für die Schlüsselstelle
       
       Die SPD will Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen. Rolf Mützenich
       bleibt SPD-Fraktionschef – und Steinmeier vielleicht Bundespräsident.
       
   DIR Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD
       
       Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die
       Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.