# taz.de -- Israels Vorstoß gegen NGOs in Palästina: Auf Konfrontation mit Europa
       
       > Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als
       > „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
       
   IMG Bild: Wird er weiterarbeiten können? Ein Mitarbeiter der Organisation Addameer in Ramallah
       
       Berlin/Tel Aviv taz | Es ist eine unerwartete Eskalation in einem [1][seit
       Jahren schwelenden Konflikt]: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat
       sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die maßgeblich aus
       Europa unterstützt und finanziert werden, zu „Terrororganisationen“
       erklärt. Die Organisationen agierten als Arm der Volksfront zur Befreiung
       Palästinas (PFLP), welche in der EU, den USA und in Israel auf der
       Terrorliste steht.
       
       Laut Gantz haben die Organisationen „große Geldsummen von europäischen
       Ländern und internationalen Organisationen erhalten und dabei Betrugs- und
       Täuschungsmethoden angewandt“. Das Geld sei zur Förderung und Finanzierung
       der PFLP, deren „Hauptbeschäftigung die Befreiung Palästinas und die
       Zerstörung Israels“ sei, eingesetzt worden, so das
       Verteidigungsministerium.
       
       Alle sechs Organisationen betreiben Menschenrechtsarbeit: Die
       prominenteste, [2][Al-Haq], dokumentiert Verstöße gegen Menschenrechte in
       den palästinensischen Gebieten. Eine weitere, [3][Addameer], bietet
       politischen Gefangenen Rechtsbeistand. Die palästinensische Sektion von
       Defense for Children International (DCI-P) wiederum setzt sich für den
       Schutz von Kinderrechten ein.
       
       Zudem stehen nun auch die Frauenrechtsorganisation [4][Union of Palestinian
       Women Committees Society] (UPWC), das [5][Bisan Center for Research and
       Development] sowie die [6][Union of Agricultural Work Committees] (UAWC),
       die sich für palästinensische Landwirt*innen einsetzt, auf Israels
       Terrorliste.
       
       Die Vorwürfe stehen schon lange im Raum, Gantz’ Schritt kam aber
       offensichtlich auch für Teile der israelischen Regierung unerwartet. Auf
       einer Koalitionssitzung am Sonntag forderten die Vorsitzenden der linken
       Partei Meretz und der Arbeitspartei Ministerpräsident Naftali Bennett auf,
       Gantz’ Vorstoß auszubremsen. Gantz hielten sie an, die konkreten Beweise zu
       präsentieren, die zu seiner Entscheidung geführt haben. Noch ist die
       Anordnung nicht in Kraft. Die betroffenen Organisationen können noch
       Berufung einlegen.
       
       ## Geld aus Europa
       
       Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der betroffenen Organisationen am
       Samstag in Ramallah kündigten diese an, sich von der Ankündigung nicht
       abschrecken zu lassen. Das palästinensische Außenministerium verurteilte
       die Entscheidung als strategischen Angriff auf die palästinensische
       Zivilgesellschaft und das Grundrecht des palästinensischen Volkes, sich der
       israelischen Besatzung zu widersetzen und anhaltende Verbrechen
       aufzudecken.
       
       Doch der israelische Vorstoß dürfte Auswirkungen weit über Israel und
       Palästina hinaus haben. Länder wie Norwegen, Schweden oder Belgien und ganz
       vorn auch die Bundesregierung unterstützen die palästinensische
       Zivilgesellschaft, meist über Drittorganisationen. So arbeiten Dutzende
       europäische Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen auch mit
       den nun zu „Terrororganisationen“ erklärten Partnern in Palästina zusammen.
       
       Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa kooperiert sowohl mit Al-Haq als
       auch [7][mit Addameer]. Die Hilfsorganisation Medico International zählt
       unter ihren Partnern ebenfalls Al-Haq sowie UAWC auf. Der
       Weltfriedensdienst arbeitet neben Al-Haq zudem mit DCI-P zusammen und hat
       sogar eine „Friedensfachkraft“ entsandt, die DCI-P unterstützt. Auch die
       Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein
       Bundesunternehmen, unterstützt UAWC.
       
       Stellungnahmen von den europäischen Geldgebern zu den schwerwiegenden
       Vorwürfen aus Jerusalem blieben bis Montagnachmittag allerdings die
       Ausnahme. Das für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit
       zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)
       äußerte sich auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.
       
       Am deutlichsten wurde die schwedische Regierung: Man sei nicht vorab
       informiert worden und müsse die Vorwürfe gegen Partnerorganisationen der
       schwedischen Regierung erst prüfen, twitterte Entwicklungsminister Per
       Olsson Fridh. Allerdings hätten sich in der Vergangenheit Vorwürfe des
       Missbrauchs schwedischer Hilfsgelder an palästinensische Organisationen
       nicht bestätigt. Der Minister schob hinterher, dass man besorgt sei über
       den „rapide schrumpfenden Raum für Organisationen der palästinensischen
       Zivilgesellschaft.“
       
       ## Scharfe Kritik von Medico International
       
       Der in Berlin ansässige Weltfriedensdienst teilte auf taz-Anfrage mit: „Der
       unbelegte Terrorismusvorwurf ändert nichts an unserer Zusammenarbeit mit
       Al-Haq und unseren anderen Partnerorganisationen in Palästina und Israel.“
       Gemäß demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien müssten
       Terrorismusvorwürfe zivilgerichtlich bewiesen werden. „Dies ist bisher
       nicht geschehen.“
       
       Scharfe Kritik an Gantz' Schritt übte die Hilfsorganisation Medico
       International aus Frankfurt am Main: „Diese Entscheidung folgt der seit
       Jahrzehnten praktizierten Besatzungslogik, diejenigen politisch oder
       zivilgesellschaftlich organisierten Teile der palästinensischen
       Gesellschaft, die sich nicht kooptieren lassen und Siedlungspolitik sowie
       Menschenrechtsverletzungen die Stirn bieten, zu kriminalisieren.“ Da die
       Vorwürfe „nie bewiesen“ worden seien, schaffe Israel „eine Form der
       Beweisumkehr“: Nicht die Vorwürfe, sondern die Unschuld der Betroffenen
       müssten nun bewiesen werden.
       
       Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, ob auf die Designation als
       Terrororganisation weitere Schritte folgen. So könnten die Büroräume der
       betroffenen Organisationen etwa in Ramallah geschlossen und
       Arbeitsmaterialien beschlagnahmt werden. Auch müssten konsequenterweise
       Verhaftungen von Mitarbeitenden folgen, zu denen vereinzelt auch
       internationale Mitarbeitende zählen.
       
       Sollte es dazu kommen und sollten die europäischen Geldgeber dennoch an
       ihrer Unterstützung der betroffenen Organisationen festhalten, dürften
       massive logistische Probleme auf sie zukommen. Denn eine finanzielle
       Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft gegen den Willen
       Jerusalems ist kaum möglich. Ohne den Umweg über das israelische
       Bankensystem gelangt kein Euro in die besetzten Gebiete.
       
       26 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorwurf-aus-Israel/!5571474
   DIR [2] https://www.alhaq.org/
   DIR [3] https://www.addameer.org/
   DIR [4] http://upwc.org.ps/?lang=en
   DIR [5] https://www.bisan.org/
   DIR [6] https://www.uawc-pal.org/index.php?&amp&lang=en
   DIR [7] https://www.boell.de/de/2019/10/08/die-fakten-zur-bild-meldung-vom-05102019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
   DIR Judith Poppe
       
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