# taz.de -- Saskia Esken über Koalitionsgespräche: „Bürgergeld muss auskömmlich sein“
       
       > Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel
       > der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
       
   IMG Bild: Will den Koalitionsverhandlungen mit einer Summe für eine Kindergrundsicherung nicht vorgreifen: Co-Chefin der SPD Saskia Esken
       
       taz: Frau Esken, viele haben den Eindruck, dass sich die FDP in den
       Sondierungen in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. Stimmt das? 
       
       Saskia Esken: Da sitzen drei unterschiedliche Parteien am Tisch, die
       gemeinsam den für Deutschland notwendigen Aufbruch schaffen wollen. Alle
       Partner haben die für sie wesentlichen Punkte geklärt – das ist der Sinn
       von Sondierungen. Unsere zentralen Wahlkampfthemen, der Mindestlohn von 12
       Euro, stabile Renten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, der Kampf gegen die
       Kinderarmut und der Klimaschutz als zentrale Mission dieses Staates, sind
       alle in dem Sondierungspapier enthalten.
       
       Ein Projekt, das der SPD in der neuen Regierung wichtig ist, ist die
       Kindergrundsicherung. Wie soll sie funktionieren? 
       
       Unser Konzept gegen die Kinderarmut hat zwei Säulen. Schulen, Kitas und
       Jugendhilfeeinrichtungen sollen gestärkt werden, damit sie den Kindern
       beiseite stehen können, die das besonders brauchen. Beim Bildungs- und
       Teilhabepaket müssen die Eltern Unterstützung für jeden einzelnen
       Schulausflug oder für Nachhilfe einzeln und aufwändig beantragen. Deshalb
       nutzen viele das gar nicht. Das werden wir ändern.
       
       Und zweitens? 
       
       Derzeit können Familien aus verschiedenen Töpfen Geldleistungen beantragen:
       Kindergeld, Kinderzuschlag, die Regelsätze für Kinder in Hartz IV und
       vieles mehr. Das neue Kindergeld bündelt diese Leistungen und soll
       automatisiert und unbürokratisch ausgezahlt werden. Damit und mit starken
       Institutionen holen wir Kinder aus der Armut.
       
       Wie hoch soll das sein? 
       
       Das neue Kindergeld wird sich am Einkommen orientieren: je höher der
       Bedarf, desto höher die Unterstützung. Über die Höhe werden wir noch zu
       verhandeln haben. Am Ende müssen wir eine Leistung verabreden, die wirkt
       und die finanzierbar ist.
       
       Ohne konkrete Zahl wird die Kindergrundsicherung unglaubwürdig, oder? 
       
       Wir stehen am Anfang der Verhandlungen. Es wäre nicht seriös, jetzt Zahlen
       in den Raum zu stellen.
       
       Ein weiteres SPD-Thema ist das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll.
       Wie hoch soll es sein? 
       
       In unserem Zukunftsprogramm steht, dass wir die Berechnung überarbeiten
       wollen. Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot. Wer Vollzeit arbeitet,
       muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung.
       Wenn die Löhne steigen, kann das entsprechend höher sein.
       
       Aber eine Zahl sagen Sie nicht? 
       
       Ich werde den Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen. Das Bürgergeld muss
       auskömmlich sein, das ist klar. Noch gibt es viele Aufstocker, die Geld vom
       Jobcenter brauchen, obwohl sie arbeiten. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro
       werden wir hoffentlich keine Dumpinglöhne mehr staatlich unterstützen
       müssen.
       
       Im SPD-Konzept steht, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit
       gesichert sein müsse. Gilt das noch? 
       
       Das gilt.
       
       Laut Sozialverbänden müssten Hartz-IV-BezieherInnen mindestens 600 Euro im
       Monat bekommen statt wie derzeit 449, um dieses Existenzminimum zu
       garantieren. Haben sie recht? 
       
       Die Lebenshaltungskosten müssen Basis dieser Berechnungen sein, und die
       ändern sich. Aktuell zum Beispiel durch die Entwicklung der Energiepreise.
       Wir müssen uns daher an den Lebensrealitäten orientieren.
       
       Die Sätze müssten also höher liegen als 600 Euro? 
       
       Die Sätze müssen auf die aktuelle Lohn- und Preisentwicklung Rücksicht
       nehmen.
       
       Im Moment kürzen Jobcenter säumigen Arbeitslosen die Grundsicherung, um sie
       zu disziplinieren. Müssen die Sanktionen weg? 
       
       Es geht nicht um Disziplin, sondern um das gemeinsame Ziel einer besseren
       Teilhabe. Der Staat muss ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren.
       Wer staatliche Leistungen erhält, der hat auch Verantwortung und muss daran
       mitwirken, seine Situation zu verbessern. Aber Augenmaß ist wichtig.
       
       Das heißt? 
       
       Wir wollen eine wertschätzende, die Selbstbestimmung stärkende Kultur in
       den Jobcentern. Wer alters- oder gesundheitsbedingt geringe Chancen auf dem
       Arbeitsmarkt hat, braucht andere Maßnahmen als die alleinerziehende Mutter.
       Wenn wir sie beide mit denselben Erwartungen konfrontieren, müssen wir uns
       nicht wundern, wenn die Motivation schwindet.
       
       Also fallen die Sanktionen für manche Arbeitslose, aber nicht für alle? 
       
       Wir müssen zu einer wesentlichen Entbürokratisierung beim Bürgergeld
       kommen, aber auch zu einer passgenaueren Unterstützung.
       
       Bleibt die Frage nach dem Geld. Die Ampel will die Schuldenbremse
       einhalten, 50 Milliarden jährlich investieren, aber keine Steuern erhöhen.
       Das erinnert an das Voodoo-Finanzkonzept der FDP, das die SPD scharf
       angegriffen hatte. 
       
       So haben wir Konzepte genannt, die zwischen 30 und 90 Milliarden Euro
       Mindereinnahmen des Staates ergeben hätten.
       
       Macht die Ampel jetzt Voodoo light? 
       
       Es ist kein Geheimnis, dass die Partner in der Steuerpolitik
       unterschiedliche Auffassungen haben. Eine Regierung Scholz wird eine solide
       Haushaltspolitik verfolgen und gleichzeitig die notwendigen
       Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Um öffentliche und private
       Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen und zu beschleunigen,
       brauchen wir vereinfachte Verfahren bei Genehmigung und Planung.
       
       Also brauchen wir gar nicht mehr staatliches Geld in den nächsten vier
       Jahren? 
       
       Dank des Coronakonjunkturpakets haben wir schon wieder eine starke
       Entwicklung in der Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen. In der
       mittelfristigen Finanzplanung sind 50 Milliarden Investitionen vorgesehen.
       Bei den Sondierungen haben wir zudem vereinbart, endlich wirksam gegen
       Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Und wir
       gehen davon aus, dass die globale Mindeststeuer kommt.
       
       Vielleicht sechs Milliarden aus der globalen Mindeststeuer, vielleicht
       bessere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Sind das nicht ungedeckte
       Schecks? 
       
       Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich hohe zweistellige
       Milliardenbeträge. Für Investitionen gibt es das Modell, öffentliche
       Einrichtungen zu nutzen. Und die globale Mindeststeuer wird kommen.
       
       Christian Lindner hat bei Maybrit Illner gesagt: Es gibt mit der FDP keinen
       Schattenhaushalt, also kein Modell öffentlicher Einrichtungen, wie Sie
       sagen. Wie bewerten Sie das? 
       
       Ich halte nicht so viel davon, die Koalitionsverhandlungen in Talkshows zu
       verlagern. Wir werden das in den nächsten Wochen gemeinsam klären.
       
       Aber die FDP tut das. Das halten Sie für schwierig? 
       
       Alle drei Parteien haben sich darauf verständigt, strittige Punkte
       konstruktiv und vertraulich zu verhandeln. Ich muss Christian Lindner ja
       nicht in jedem Punkt zustimmen.
       
       Der wird doch der künftige Finanzminister … 
       
       Wer in der Regierung welche Aufgabe übernimmt, war bisher nicht Gegenstand
       der Gespräche. Es gibt nur eine Personalie, die klar ist: Olaf Scholz wird
       Bundeskanzler.
       
       Trotzdem muss es Sie interessieren, was Lindner sagt. 
       
       Klar interessiert mich das.
       
       Wie haben Sie Lindner in den Sondierungen wahrgenommen? Anders als in der
       Talkshow? 
       
       Ich habe Christian Lindner auch bei gemeinsamen Talkshow-Auftritten so
       erlebt, dass wir einander zuhören und miteinander reden konnten. Bei den
       Sondierungen sind wir uns alle mit Neugierde und Offenheit begegnet. Wir
       wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.
       
       Das war der Honeymoon. Jetzt kommt echter Streit. 
       
       Ich kann verstehen, dass Sie Widersprüche spannend finden. Wir
       konzentrieren uns lieber auf die Gemeinsamkeiten und lösen kritische Fragen
       einvernehmlich.
       
       Die Ampel will die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens
       halbieren. Beschleunigung von Verfahren und Entbürokratisierung sind alte
       Forderungen von BDI und FDP. Wieso macht die SPD da mit? 
       
       Zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimaschutz oder der
       Digitalisierung müssen Politik und Staat endlich schneller und wirksamer
       handeln. Das ist erst mal ganz ideologiefrei. Entbürokratisierung heißt ja
       auch, bei 60 Seiten Antrag für Hartz IV zu fragen: Geht das nicht
       einfacher? Wir wollen viele Förderungen und Unterstützungen direkt und
       antragslos auszahlen.
       
       Für die Verfahrensbeschleunigung etwa bei Stromtrassen muss die
       Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden. 
       
       Nein, wir müssen die Verfahrensschritte nur parallelisieren, vernetzen und
       digitalisieren, um schneller voranzukommen. In einer frühen Beteiligung
       können wir den Argumenten und Widerständen auch früher begegnen, das führt
       zu mehr Akzeptanz.
       
       Bei Windparks, die massiv ausgebaut werden sollen, wird es Widerstand vor
       Ort geben. Wie kriegen Sie das gelöst? 
       
       Die Menschen in einer Kommune müssen auch etwas davon haben, wenn bei ihnen
       solche Anlagen entstehen. Mit Windstrom wird Geld verdient. Das sollen
       nicht nur die Betreiber der Windanlagen einstreichen, sondern eben auch die
       Kommunen, auf deren Gemarkung sie stehen.
       
       Das ist ja schon seit 20 Jahren klar. Wie wollen Sie das jetzt erreichen? 
       
       Nur wenn Kommunen eigene Flächen für Windparks zur Verfügung stellen,
       können sie Pacht erheben. Die Steuern werden aber am Sitz der Unternehmen
       entrichtet – und nicht da, wo die Windkraftanlage steht.
       
       Das wollen Sie ändern? 
       
       Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort profitieren.
       
       Ist das ein konkretes Vorhaben oder ein Wunsch? 
       
       Ein Wunsch, der noch konkretisiert werden muss.
       
       Treten Sie im Dezember als SPD-Vorsitzende noch mal an? 
       
       Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans habe ich mir vorgenommen, die Partei
       zusammenzuführen, sie zu modernisieren, digitaler aufzustellen und
       Mitglieder besser zu beteiligen. Vieles haben wir erreicht: Wir haben die
       Partei geeint, ein Zukunftsprogramm gemeinsam erarbeitet, einen
       erfolgreichen Wahlkampf geführt. Das ist eine ganze Menge. Und doch gibt es
       noch viel zu tun.
       
       Wollen Sie Ministerin werden? 
       
       Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt jeden Tag ein kleines bisschen
       besser zu machen. Das tue ich an dem Platz, wo es am besten geht.
       
       24 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
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