# taz.de -- Finanzierung der Ampel-Pläne: Geldbeschaffung einfach auslagern
       
       > Investitionen trotz Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen? Das
       > Sondierungspapier der Ampel zeigt Ansätze, wie das gehen kann.
       
   IMG Bild: Wie werden Häuser klimaneutral? Die KfW vergibt verbilligte Kredite für klimafreundliche Heizungen
       
       Berlin taz | SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagnachmitag zu
       Koalitionsverhandlungen zusammen. Anscheinend haben die Parteien zwei
       wichtige Wege zur Finanzierung ihres geplanten Modernisierungsprogramms
       aber schon ausgeschlossen. „Einer Regierung, die Steuern erhöht oder die
       Schuldenbremse missachtet, könnten wir nicht beitreten“, betonte FDP-Chef
       Christian Lindner am Montag.
       
       Gleichzeitig sprechen die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock aber
       von „Gesellschaften“ zur Finanzierung der nötigen Investitionen. Rund 50
       Milliarden Euro wären jährlich notwendig, um Deutschland [1][klimaneutral
       zu machen], sagte Habeck am Dienstag.
       
       Welche Möglichkeiten hätte [2][eine Ampelregierung], um zusätzliche Mittel
       zu beschaffen – und wie funktionieren die?
       
       ## Investitionsgesellschaften
       
       Das sind Firmen, oft GmbHs, die dem Bund gehören, unter seiner Kontrolle
       stehen oder in seinem Auftrag handeln. Finanzpolitisch ist das Schöne an
       ihnen: Wegen ihrer privatrechtlichen Konstruktion fällt die Kreditaufnahme
       solcher Gesellschaften nicht unter die Schuldenbremse im Grundgesetz, die
       die roten Zahlen der Bundesregierung begrenzt. Ökonomieprofessor Jens
       Südekum (Uni Düsseldorf), der unter anderem die Grünen berät, kommentierte
       bereits: „Die Ampel wird, wo immer möglich, öffentliche Investitionen in
       Zweckgesellschaften auslagern, die neben der Schuldenbremse operieren.“
       
       Ein Beispiel für ein solches Beiboot der Regierung ist die
       Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Diese soll sich darum kümmern,
       die Funklöcher in den Handynetzen zu schließen, die private Netzbetreiber
       wie Deutsche Telekom oder O2 offenlassen. Grundsätzlich könnte die MIG
       Milliarden Euro aufnehmen, um sie in schnellere Datennetze zu investieren.
       Oder die bundeseigene NOW GmbH, die unter anderem eine „Nationale
       Leitstelle Ladeinfrastruktur“ betreibt. Wenn die Regierung es will, kann
       diese in den bundesweiten Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos
       investieren.
       
       Denkbar erscheint auch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
       (BIMA) nicht nur Grundstücke verwaltet, sondern die klimafreundliche
       Sanierung der öffentlichen Gebäude vorantreibt oder gar Wohnungen baut. Den
       Aufgaben solcher Ableger sind kaum Grenzen gesetzt. In ihrem
       12-Seiten-Papier zum Ergebnis der Sondierung erwägen SPD, Grüne und FDP
       etwa eine neue „Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der
       Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert“.
       
       ## Deutsche Bahn
       
       Auch diese Aktiengesellschaft, die dem Bund gehört, darf Schulden machen.
       Das tut sie heute bereits. Gegenwärtig ist ihre Kreditaufnahme auf rund 30
       Milliarden Euro begrenzt. Wenn der politische Wille besteht, kann diese
       Summe aber steigen – Geld, das sich nicht unmittelbar der Staat leihen
       muss, sondern der Konzern. Der Investitionsbedarf von über 100 Milliarden
       Euro für bessere Verbindungen, neue Züge und digitalisierte Technik ließe
       sich so bewältigen – außerhalb der Schuldenbremse.
       
       ## KfW
       
       Die staatliche Förderbank KfW (früher Kreditanstalt für Wiederaufbau)
       vergibt heute beispielsweise verbilligte Kredite an Hausbesitzende, die
       klimafreundliche Heizungen einbauen wollen. Denkbar wäre es, sogenannte
       Tilgungszuschüsse auszuweiten. Das heißt, die Privatinvestoren bekommen
       einen Teil der Investitionssumme geschenkt. Auf diese Art kann der Staat
       private Aktivitäten anreizen und unterstützen, ohne das Geld aus dem
       Haushalt aufzubringen. So ist im Sondierungspapier die Rede davon, die KfW
       zu einer „Innovations- und Investitionsagentur“ auszubauen.
       
       ## Verschuldung im Bundeshaushalt
       
       Doch auch selbst verfügt die Bundesregierung über einen gewissen
       zusätzlichen finanziellen Spielraum. So erlaubt die Schuldenbremse im
       Grundgesetz eine jährliche Kreditaufnahme von 0,35 Prozent der
       Wirtschaftsleistung, was augenblicklich auf rund zehn Milliarden Euro
       hinausläuft. Außerdem hat die alte Regierung die Bremse für 2022 bereits
       ausgesetzt, wegen Corona. Der Budgetentwurf aus dem Haus des jetzigen
       Finanzministers und möglichen Kanzlers Olaf Scholz enthält neue Kredite von
       knapp 100 Milliarden Euro. Warum nicht 200 oder 300 Milliarden?
       
       Ökonom Südekum prognostiziert: „Im Jahr 2022 füllt die Ampel eine große
       Rücklage, die in den Folgejahren abgeschmolzen wird.“ Fraglich erscheint
       allerdings, ob die FDP das mitträgt. Falls ja, reicht die Unionsfraktion im
       Bundestag vielleicht eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das
       Argument: Schuldenfinanzierte Rücklagen sind verboten. Bis das Gericht
       entschieden hat, könnte ein Teil des Geldes jedoch bereits ausgegeben sein.
       
       21 Oct 2021
       
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