# taz.de -- Flughafen BER: Abschiebeknast im Anflug?
       
       > Mit einem Behördenzentrum will Brandenburg Ein- und Ausreisen über den
       > BER neu organisieren. Linke fürchtet, dass es vor allem ums Abschieben
       > geht.
       
   IMG Bild: Noch im April 2021 führte das Land Brandenburg vom BER aus eine Abschiebung nach Afghanistan durch
       
       BERLIN taz | Entsteht am Flughafen BER in den kommenden Jahren ein
       Abschiebezentrum mit Abschiebeknast? Das zumindest ist die Befürchtung der
       Brandenburger Linken-Politikerin Andrea Johlige. Sie vermutet, dass in
       Schönefeld ein „Abschiebedrehkreuz“ für ganz Deutschland entstehen könnte.
       Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg warnt davor, dass sich das Land am BER
       bundesweit als „[1][Vorzeige-Abschiebe-Standort“] etablieren wolle.
       
       Tatsächlich plant Brandenburgs Landesregierung gemeinsam mit dem Bund am
       BER in Schönefeld nach eigenen Angaben ein Behördenzentrum, in dem die
       „Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den BER“ zukünftig
       „effizient und zügig“ bearbeitet werden soll. Dafür sollen dort Landes-,
       Bundes- und Kommunalbehörden zusammenarbeiten – so wie es etwa [2][bisher
       schon in sogenannten Ankunftszentren] geschieht.
       
       An dem BER-Behördenzentrum ist demnach Platz für [3][Brandenburgs Zentrale
       Ausländerbehörde (ZABH)] vorgesehen, außerdem soll die Bundespolizei dort
       unterkommen – als Institution, die unter anderem Abschiebungen durchsetzt.
       Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll vor Ort
       vertreten sein, dazu sind rund 120 Schlafplätze geplant für Menschen, die
       etwa über Resettlement-Programme oder über humanitäre Aufnahmen an den BER
       kommen, die im Rahmen des Flughafenasyls eine Schlafstätte brauchen oder
       freiwillig ausreisen wollen.
       
       Auf einer Fläche von 4,4 Hektar sollen dafür mehrere Gebäude entstehen –
       darunter ein Ankunftsgebäude, Gewahrsamsgebäude, ein Rückführungs- und ein
       Transitgebäude.
       
       ## Angebliches Vorzeigeprojekt
       
       In einer Präsentation, die der Entwicklungsausschuss der Gemeinde
       Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) im März vorgeführt bekam und die der
       taz vorliegt, ist von einem „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung“
       die Rede. Mit dem Aufnahme- und Ausreisezentrum werde eine „europaweit
       einmalige Einrichtung“ geschaffen. Das Projekt habe auf Landes- und
       Bundesebene „höchste Priorität“. 200 Arbeitsplätze sollen dort entstehen.
       
       Das Zentrum solle [4][„Aufnahme und Ausreise von Drittstaatsangehörigen
       beschleunigen“], heißt es auch in einer gemeinsamen Erklärung von
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Brandenburgs Innenminister
       Michael Stübgen (CDU) von Ende September. Der Bund könnte nach Angaben des
       zuständigen Staatssekretärs dort rund 90 Beschäftigte einsetzen. Eine
       Beteiligung des Landes Berlin ist bisher wohl nicht geplant.
       
       „Die Pläne sind völlig überdimensioniert“, sagt die Linken-Abgeordnete
       Johlige. „Und wenn man sich die Bebauung anguckt, dann wird ganz klar: Der
       Fokus liegt auf Ausreise. Einreise spielt eine untergeordnete Rolle.“ Das
       zeige sich allein schon an der Anzahl und der Größe der geplanten Häuser.
       „Das T-Gebäude, das das Flughafenasyl und den Abschiebegewahrsam
       beherbergen soll, wird sich leicht zu einem Knast umbauen lassen“, vermutet
       Johlige außerdem. „Das Zentrum soll auf Jahrzehnte genutzt werden. Wenn der
       Bund dann eine Haftanstalt fordert, wird sich das Land dem nicht
       verschließen können.“ Sie befürchtet, dass der Flughafen damit für
       Sammelabschiebungen auch aus anderen Bundesländern genutzt werden solle.
       Die ZABH gehe von rund 600 bis 700 Gewahrsamsfällen pro Jahr aus – das
       seien deutlich mehr als bisher.
       
       Johlige kritisiert außerdem, dass die Planungen bisher weitgehend am
       Landtag vorbei gelaufen seien. „Wir wissen noch nicht, was es kosten soll,
       aber ich halte 100 Millionen für realistisch“, sagt sie. „Die Baukosten und
       die geforderten neuen Stellen werden den Landeshaushalt auf Jahrzehnte hin
       belasten.“ Darüber müsse es eine Diskussion im Landtag geben. „Und auch
       über die Frage, ob wir so ein Zentrum politisch überhaupt wollen“, so
       Johlige. Ihr Eindruck ist, dass die Landesregierung und das
       Innenministerium bisher im Innenausschuss absichtlich „niedrig gestapelt“
       hätten, um möglichst unauffällig Tatsachen zu schaffen – etwa über den
       Bebauungsplan. Denn im Innenausschuss sei das Zentrum weit weniger
       bombastisch verkauft worden als vor der Gemeindevertretung in Schönefeld.
       
       ## Grüne schließen Abschiebehaftanstalt aus
       
       Bei Brandenburgs Grünen, die gemeinsam mit SPD und CDU das Land regieren,
       ist man ebenfalls alarmiert, will aber zunächst die Fakten prüfen. „Die
       Informationen sind noch sehr spärlich“ sagt die Landesvorsitzende Julia
       Schmidt. Die Partei wolle die Planungen zu dem Projekt allerdings kritisch
       hinterfragen. „Wir holen derzeit Informationen auf allen Ebenen ein“,
       bisher habe man auch an keiner Stelle zu irgendetwas zugestimmt. „Aber es
       ist ganz klar, dass es mit uns dort keine Abschiebehaftanstalt geben wird,
       und das hat uns das Innenministerium auch so bestätigt“, sagt Schmidt.
       
       Tatsächlich war die Frage nach einer Abschiebehaftanstalt eine der „roten
       Linien“ der Grünen in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl
       2019, seit der in Brandenburg SPD, CDU und Grüne gemeinsam regieren. In den
       [5][Koalitionsvertrag schaffte es dann die eher schwammige Formulierung],
       dass die „Anordnung von Abschiebehaft“ nur „die Ultima Ratio“ sein könne.
       Bei den Grünen versteht man dies als deutliche Absage an eine Haftanstalt.
       
       Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Schönefeld (dem heutigen Terminal
       5, derzeit geschlossen) [6][befindet sich bereits ein Abschiebegewahrsam].
       In der Antwort auf Johliges Anfragen verweist die Landesregierung darauf,
       dass es erste Überlegungen für eine [7][Ausreiseeinrichtung am BER] bereits
       seit 2017 gebe. Damals war die Abschiebehaft auf dem Gelände der
       Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen
       geschlossen worden. Doch diese Pläne habe das Land 2019 „aufgrund der
       bevorstehenden Landtagswahl“ ausgesetzt und anschließend „mit Rücksicht auf
       die Festlegung im Koalitionsvertrag“ zurückgestellt.
       
       Das Projekt befindet sich demnach derzeit noch in der Vorplanung. Die
       Gemeindevertretung Schönefeld hat im August ein Verfahren eingeleitet, um
       auf dem Gelände Bauplanungsrecht zu schaffen. Anfang November soll das
       Zentrum noch einmal Thema im Innenausschuss sein.
       
       20 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-geplantes-vorzeige-abschiebe-zentrum-am-ber/
   DIR [2] /Neues-Ankunftszentrum-fuer-Fluechtlinge/!5586358
   DIR [3] /Gefluechtete-Frauen-in-Erstaufnahmelagern/!5728919
   DIR [4] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/09/ber-ein-ausreise.html
   DIR [5] https://gruene-brandenburg.de/koalitionsverhandlungen/
   DIR [6] /Abschiebegewahrsam-fuer-Fluechtlinge/!5589846
   DIR [7] /Protest-gegen-Flughafenverfahren-in-Berlin/!5102654
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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